Europa- & Aussenpolitik

Bundeskanzler Christian Stocker beim Europäischen Rat in Brüssel: Gesprächskanäle offen halten. Foto: EU

Europa sucht Wege aus Krieg und Krisen

Nach den Angriffen auf iranische Atomanlagen spitzte sich die Lage im Mittleren Osten zu. Trotz Waffenruhe bleibt die Lage angespannt. Der Direktor der IAEA informiert die Regierungsspitze am Mittwoch über den aktuellen Stand der Lage im Iran. Foto: istock/matejmo

Direktor der UNO-Atomaufsichtsbehörde bei Krisensitzung der Bundesregierung

Landwirtschaftskammern aus Österreich machen mobil gegen Laborfleisch. Eine Petition mit über 70.000 Unterschriften wurden nun dem EU-Parlament behandelt. Foto: istock/microgen

70.000 Unterschriften gegen Laborfleisch auf europäische Teller

Auf rot-weiß-rote initiative soll der Tourismus auf EU-Ebene stärker in den Fokus rücken Foto: istock / ChunyipWong

Österreich startet EU-Initiative für „Tourismus-Check“

In einer gemeinsamen Initiative der Regierungsspitze wurde für Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Thema: Iran. Foto: BKA/Florian Schrötter

Iran: Bundesregierung beruft Nationalen Sicherheitsrat ein – Waffenruhe im Mittleren Osten

Wollen Wien zu einem von 5 EU-Gigafactories Standort machen. Staatssekretär für Digitalisierung Alexander Pröll, Bundeskanzler Christian Stocker und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Foto: BKA/Christopher Dunker

Wien möchte Standort für „AI-Gigafactory“ werden

Europaforum Wachau 2025: Gedenken an die Todesopfer in Graz und eine Mahnung zur Besonnenheit im Nahen Osten durch Bundeskanzler Christian Stocker prägten den Auftakt am Freitag. Foto: David Mihailescu

Europaforum in Sorge wegen Nahost: Kanzler mahnt zu Besonnenheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild) entscheidet über die Auslegung der Menschenrechtskonvention. Doch die Urteile schützen gelegentlich mit schwer kriminellen Ausländern die Falschen, meinen EU-Regierungschefs. Foto: EuGh

Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention

Deutschland stoppt den Familiennachzug und rasche Einbürgerungen, gab Innenminister Alexander Dobrindt diese Woche nach dem Regierungsbeschluss in Berlin bekannt. Grenzen werden verschärft kontrolliert. Im Bild Dobrindt bei einem Besuch im Mai in Kiefersfelden. Foto: BMi / Bojan Ritan

Deutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung

Der Binnenmarkt innerhalb der EU soll gestärkt werden und Hemmnisse abgebaut werden. Foto: iStock/Bet_Noire

EU-Binnenmarktstrategie hebt Stimmung in Österreich

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

Als "zu hoch" bezeichnet Europaministerin Claudia Bauer das EU-Budget. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung

Erhöhen den Druck beim Thema Transit: Landeshauptmann Anton Mattle und die Bürgermeister des Wipptales. Foto: Land Tirol/Fitsch

Tirol erhöht Druck in Transitfrage – Brenner-Gemeinden präsentieren Forderungskatalog