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Europa- & Aussenpolitik

Künstliche Intelleganz (Artificical Intelligtence, AI) bringt Chancen für Innovationen und effizientere Produktion, aber auch Risiken etwa durch gefälschte Information oder Überwachung von Personen, sagt Lukas Mandl (ÖVP). Er hat als Mitglied des Europäischen Parlament den AI-Act mit verhandelt, der am 1. August in Kraft trat. Foto: BlackJack3D

Digitalisierung bringt Europa voran

Isabella Kaltenegger, Landwirtin und Unternehmen, eine Kandidatin des ÖVP-Team für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Bild: Screenshot Kleine Zeitung

Isabella Kaltenegger, Platz 6 im ÖVP-Team für Brüssel

Die Europäische Union wählt ein neues Parlament. In Österreich sorgt eine Reform für vereinfachte Abgabe der Stimme, etwa durch eine Wahlkarte. Foto: EP

Europa ruft: Reform erleichtert die Wahl

Die Europapartei ÖVP startet zum Endspurt im Wahlkampf für das Europäische Parlament. Rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen nach Oberwart, um die die Kandidatinnen und Kandidaten zu hören. Alle Fotos: Paul Gruber

Europapartei ÖVP: Endspurt im Europawahlkampf

Die Ratingagentur Morningstar gibt Österreich die Bewertung AAA – die Bestnote. Staat und Wirtschat sind gut aufgestellt. Foto: istock/koya79

Österreichs Wirtschaft besser als manche behaupten

Die Europäische Union kämpft um die Eindämmung der illegalen Migration nach Europa. Einige der Ursachen der Migration liegen in Afrika. Foto: EU/Multimedia

Irreguläre Migration: Weitere Maßnahmen nötig

Wahlkampf für Europa: Die ÖVP Tirol startete vor Pfingsten in Mils mit 200 Teilnehmern (Bild) in den Intensivwahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag, 9. Juni. Kandidatinnen und Kandidaten sind im Einsatz, am Freitag nach Pfingsten hält die ÖVP in Oberwart (Bgld.) die Startveranstaltung für den Intensivwahlkampf ab. Foto: ÖVP Tirol

Europawahlkampf vor Endspurt

Internationaler Handel ist für Österreich und Europa unverzichtbar geworden. Die ÖVP fordert zur EU-Wahl faire Handelsabkommen. Foto: istock/Bet_Noire

Fairer Handel soll Österreichs Exportwirtschaft stärken

ÖVP-Spitzenkandidat zur Europa-Wahl Reinhold Lopatka bei einer seiner Parlamentsreden. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Europadebatte im Nationalrat: Lopatka zerlegt FPÖ

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und AfD-Fraktionsführerin Alice Weidel 2023 in Wien: Verstärkte Zusammenarbeit vereinbart. In Deutschland bleibt die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bild: Screenshot SZ

Deutscher Verfassungsschutz: Kickls Partner AfD bleibt unter Beobachtung

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Bundeskanzler Christian Stocker markierten Positionen zur den aktuellen Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sind nicht akzeptabel. Bild: Florian Schrötter

Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel

Weltweit wurde 2022 gegen den Tod von Masha Amini und Repression im Iran protestiert: Sie verstarb nach Schlägen in Polizeihaft, da sie sich weigerte, das verpflichtende Kopftuch (Hajib) zu tragen (Bild: Kundgebung in Melbourne). Foto: Pixabay – Matt Hrkac

Repression im Schatten der Imperien: ÖVP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird den Europäischen Markt für mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika öffnen. Foto: iStock / FevziieRyman

Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft

Der Welthandel wird mit Mercosur erweitert, parallel dazu werden Agrarhilfen in der EU erweitert. Foto: Pixabay/zzkost

Agrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte mit der Koalition der Willigen einen historischen Schritt: Europa gibt der Ukraine handfeste Sicherheitsgarantien, sobald ein Waffenstillstand eintritt. Im Bild Macron mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: IMAGO

Historischer Schritt: Europas Beistand für Ukraine

Europa sucht nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Österreich unterstützt dies: Frankreichs Präsident Macron mit Ukraines Präsident Selenskyj am Drei-Königs-Tag in Paris. Foto: IMAGO - Anadolu Agency

Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland

Mehr Einigkeit in Europa fordert der Maria Plainer Kreis, ein von MEP Lukas Mandl geleiteter Think Tank an der ÖVP (im Bild: Plenum des Europäischen Parlaments). Foto: EP

Maria Plainer Kreis für Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit

Der Kurs in Europas Asyl- und Migrationspolitik ist richtig, sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Foto: Bka / Christopher Dunker

Europa investiert in Sicherheit

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments verhandelten dessen Vertreter mit jenen von Rat und Kommission das Konzept der sicheren Drittstaaten. Dies vereinfacht Abschiebungen, sagt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: EP

Mandl drängt auf Tempo bei Umsetzung des Migrationspakts

Bundeskanzler Christian Stocker tritt den - geheimen - Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Österreich lässt sich nicht aus der EU herausbrechen.

Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen

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