Innenpolitik

Alexander Pröll, Generalsekretär der ÖVP, rechnet mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl ab: Dieser habe nur wenige Stunde verhandelt und die Chance auf Regierungsbeteiligung verspielt. Foto: Screenshot oe24.at

Pröll rechnet ab: Kickl betreibt Wählerbetrug

Der Staatsschutz benötigt gesetzliche Möglichkeiten Messengerdienste wie Telegram in konkreten Einzelfällen von Gefährdern zu überwachen. Foto: Imago / Mamun Miah

Staatsschutz präsentiert Drei-Stufen-Modell zur Gefahrenabwehr

Photovoltaik ist ein Erfolg und wird sich weiterhin lohnen. Foto: Photovoltaik Austria

Weniger Kosten, mehr Nutzen – neue Strategien für Klimaanpassung

Kanzler Schallenberg bei seiner Gedenkrede. Vor der Gedenkveranstaltung fand in Villach ein Gedenkmarsch mit vielen tausenden Teilnehmern statt. Foto: BKA/Christopher Dunker

Trauer in Villach – Bundeskanzler Schallenberg bei Gedenken

Islamistischer Terror: Ein IS-Bekenner tötete am Samstag in Villach eine Person, verletzte vier weitere teils schwer. Foto: Land Kärnten

Entsetzen und Entschlossenheit nach IS-Attacke in Villach

Information als ein Schritt gegen Gender-Pension-Gap: Frauenministerin Susanne Raab präsentierte 2023 neue Videos. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec drängt auf Einkommensgerechtigkeit. Bild: Screenshot/Trapez

Korosec drängt auf Einkommensgerechtigkeit

Noch am Abend des 12. Februar kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, Möglichkeiten parlamentarischer Mehrheiten auszuloten. Der Gesprächsreigen der Parteiobleute in der Hofburg startete am 13. Februar. Foto: Peter Lechner, HBF

Gesprächsreigen und vier Varianten in der Hofburg

Christian Stocker, geschäftsführender Parteiobmann und Chefverhandler der ÖVP, erklärt die in FPÖ-Obmann Herbert Kickl liegenden Gründe für das Scheitern der Gespräche zur Bildung einer möglichen Koalitionsregierung. Fotos: Imago / Steinsieck.ch

So erklärt ÖVP-Chef Stocker das Ende der Verhandlungen mit FPÖ

Christian Stocker, designierter ÖVP-Bundesparteiobmann, verhandelte mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl über eine mögliche Koalitionsregierung. Die Regierungsbildung ist laut ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll an der Kompromisslosigkeit von Kickl gescheitert. Foto: ÖVP

„Regierungsbildung an Kickl gescheitert“

Die ÖVP legt Grundlinien fest, die für jede Bundesregierung gelten, unabängig von Parteien und Ideologien: Demokratie, Rechtsstaat, Bekenntnis zur EU und zur Stärke des Rechts. Bundesparteiobmann Christian Stocker und Klubobmann August Wöginger verhandeln federführend für die ÖVP über eine mögliche nächste Koalitionsregierung. Foto: ÖVP

ÖVP-Position für Koalition: Gemeinsame Grundlinien außer Streit stellen

Mit Ankündigung von Reformen löst Bildungsminister Christoph Wiederkehr einige Irritationen in der Koalitionsregierung aus. Foto: Jakob Glaser

Wiederkehr kassiert weitere Kritik

"Mein Mandant hat nichts Unrechtes getan": August Wöginger und Anwalt Michael Rohregger in einer Pressekonferenz am 12. Dezember 2025.

„Mein Mandant hat nichts Unrechtes getan“

Christian Kern räumte 2023 eine Mitschuld am Schlamassel der SPÖ ein. Foto: Screenshot-Standard.at

Kern unterstütz Regierung, Rote Revolte abgesagt

Der Rechtsvertreter von Klubobmann Wöginger, Michael Rohregger, geht vor den Verfassungsgerichtshof, weil diesen das Oberlandesgericht nicht anhörte, als es die Diversion kippte. Diese derzeitige Regelung stehe im Widerspruch zur Verfassung, argumentiert Rohregger, gestützt auf ein Rechtsgutachten. Foto: Achim Bienig

„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof

Steigt bei der Frage nach Erbschaftssteuern auf die Bremse. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Foto: SPÖ/David Višnjić

SPÖ rudert zurück: Keine Forderung nach Volksbefragung zur Erbschaftssteuer

Zusätzliche Steuern will die SPÖ einführen und dazu das Volks befragen. Von der ÖVP kam postwendend die Absage zu Erbschafts- und Vermögenssteuern. Foto: istock/Stadtratte

ÖVP mit Absage an Erbschaftssteuer-Ideen der SPÖ

Die bedeutendsten Worte für den Staat Österreich kommen aus dem Lateinischen: Republik, Demokratie und Parlament. Tausende sind für Latein-Unterricht. Foto: Thomas Topf

Tausende unterschreiben gegen Wiederkehrs Latein-Kürzung

Laut Statistik Austria Schnellschätzung ist die Inflation im Jänner auf 2 Prozent gesunken. Foto: istock/Christian Herz

Jänner-Inflation liegt bei 2 % – EZB-Ziel erreicht

Der Aufschwung ist in Sicht, die Inflation sinkt. Die Wirtschaft hofft nun auf eine Senkung der Lohnnebenkosten. Foto: istock / RainStar

Aufschwung soll durch geringere Lohnnebenkosten gestützt werden

Bei der Polizei wird auch 2026 kein Personal eingespart. Im Gegenteil. Mit 1.415 Neuaufnahmen wird ein Personal-Höchststand erreicht. Foto: iStock / FotoGablitz

Polizei erreicht mit 1.415 Neuaufnahmen neuen Rekord‑Personalstand