Innenpolitik

Die Zeugenaussagen im Verfahren wegen einer Postenbesetzung ergeben für Klubobmann August Wöginger für ihn bisher unbekannte Hintergründe und Zusammenhänge: Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, habe seine eigenen Pläne verfolgt, sagt Wöginger: Die Wahrheit kommt jetzt ans Licht. Foto (Schmid, 2022): Imago, Martin Juen

„Die Wahrheit über Schmid kommt ans Licht“

Der Wintertourismus boomt. Bisher wurden in der laufenden Saison ein Nächtigungsrekord aufgestellt. Foto: isTock/narvikk

Wintertourismus bricht Rekord: 54 Millionen Nächtigungen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Die Erzeugung von Strom in Österreich wird ausgebaut, erklärte Staatssekretär Alexander Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Energiepolitik. Foto Umspannwerk Südburgenland, Verbund

So geht Energiepolitik

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol und seine größten Erfolge

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreisbremse wird angezogen

Kritisiert die FPÖ, die gegen die Freigabe der Ölreserven stimmt. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

ÖVP wirft FPÖ Gefährdung der Energieversorgung vor

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Asylrecht weiter verschärft

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will die strategische Gasreserve bis 2029 verlängern. Im Bild der Gasspeicher Haidach. Foto: RAG / steve.haider.com

Hattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor

Karfreitag in Lagos, mit 14 Mio. Einwohnern größte Stadt Nigerias. Christen werden verfolgt, jährlich werden 4.000 getötet, berichtet ÖVP-Abg. Gudrun Kugler nach einer Reise. Foto: Imago Adekunle Ajayi

Das ignorierte Leid: Christenverfolgung

Die Unternehmen wünsche Anreize für längeres Arbeiten im Alter. Foto: Imago/imagebroker

Arbeitsmarkt braucht Anreize für Beschäftigung

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Die Überwachung der Kommunikation von Gefährdern auf Messengerdiensten wurde auf Initiative der Regierung voriges Jahr beschlossen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger erinnert die FPÖ daran, dass sie dagegen gestimmt hat. Innenminister Gerhard Karner bezeichnet die Entscheidung als "Meilenstein in der Terrorabwehr". Foto: Pixabay

Gefährder-Überwachung: Hanger kontert den FP-Attacken

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen