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ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte vor dem Gericht in Linz, er habe den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, keinesfalls unter Druck gesetzt. Die diesbezügliche Aussagen von Schmid - der strafbefreiend als Kronzeuge der Anklage aussagte - beruhen eher auf subjektiven Interpretationen als auf Tatsachen. Foto: Zur-Sache.at

Wöginger widerspricht Schmid: „Weder Druck ausgeübt noch Befehl erteilt“

Das Fairness-Büro vermittelt zwischen Handelsriesen und kleinen Lieferbetrieben. 2025 wurden rund 500 Fälle gemeldet. Foto: iStock/AND-ONE

Auch 2025 viele Fälle von unfairen Handelspraktiken

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner macht beim Energieministerrat in Brüssel einen Vorstoß zur CO2 Bepreisung. Foto: BKA/Florian Schrötter

Zehetner mit EU-Vorstoß: CO2-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern

Schülerinnen im Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (vor dem Nationalfeiertag 2025). Foto: BMLV / Coarina Karlovits

Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (Archivfoto) in Innsbruck das nächste Verhandlungsergebnis bei der laufenden Reformpartnerschaft präsentieren. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis

Das Innenministerium führt weiter zahlreiche Abschiebungen durch. 2025 haben 14.000 Menschen Österreich verlassen. Foto: iStock/SCM Jeans

Abschiebungen: Offensive geht weiter – Über 14.000 Personen mussten 2025 Österreich verlassen

Der Wehrdienst soll verlängert werden. Noch fehlen die konkreten Bekenntnisse der Parteien. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer fordert nun die Parteien auf, Position zu beziehen. Foto: Bundesheer

Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte vor dem Bundesrat für die Länder zügige Reformen und konstruktive Verhandlungen (im Hintergrund Bundesrats-Vorsitzender Markus Stotter). Foto: Johannes Zinner

Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos

Andreas Hanger (l.) geht mit der FPÖ im Umgang mit Auskunftspersonen im Pilnacek U-Ausschuss hart ins Gericht. ER fordert eine Entschuldigung. Foto: Parlament/Bucher

Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern

Städte und Verkehr benötigen Energie, zu einem erheblichen Teil aus fossilen Energieträgern. Am Verkehr und am Auto knüpfen viele Steuern und Klimaabgaben an, auf die nochmals Mehrwertsteuer fällig ist. Foto: ASFINAG

„Klimawende-Abgaben“ erreichen 2026 neuen Rekordwert

Die Spritpreise bilden sich laut IHS nicht in Österreich, sondern am internationalen Markt. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreise: Hattmannsdorfer fordert mehr Transparenz auf EU-Ebene

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will die strategische Gasreserve bis 2029 verlängern. Im Bild der Gasspeicher Haidach. Foto: RAG / steve.haider.com

Hattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor

Karfreitag in Lagos, mit 14 Mio. Einwohnern größte Stadt Nigerias. Christen werden verfolgt, jährlich werden 4.000 getötet, berichtet ÖVP-Abg. Gudrun Kugler nach einer Reise. Foto: Imago Adekunle Ajayi

Das ignorierte Leid: Christenverfolgung

Die Unternehmen wünsche Anreize für längeres Arbeiten im Alter. Foto: Imago/imagebroker

Arbeitsmarkt braucht Anreize für Beschäftigung

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Die Überwachung der Kommunikation von Gefährdern auf Messengerdiensten wurde auf Initiative der Regierung voriges Jahr beschlossen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger erinnert die FPÖ daran, dass sie dagegen gestimmt hat. Innenminister Gerhard Karner bezeichnet die Entscheidung als "Meilenstein in der Terrorabwehr". Foto: Pixabay

Gefährder-Überwachung: Hanger kontert den FP-Attacken

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt