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Eine Entlastung bei den Kosten wegen Kohlendioxid-Emissionen erhalten energieintensive Unternehmen, gab ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf bekannt. Der Beschluss erfolgt im Nationalrat im Oktober. Foto: MAN – Carbon Storage

Entlastung soll Betriebe im Land halten

Die Novelle des Waffengesetz war eine der zentralen Beschlüsse des Nationalrats in seiner Sitzung am Mittwoch. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat beschließt schärferes Waffengesetz

Der Klimaschutz stand im Zentrum der Europastunde im September-Plenum des Nationalrats. Foto: Parlament / Ulrike Wieser

Klimaschutz: Drei Plädoyers für Technik statt Ideologie

Reformpartnerschaft, auch für Bildung und Schule: ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti nannte in der Aktuellen Stunde des Nationalrats mit Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr die Eckpunkte: Integration, Sommerschule, Suspendierungsbegleitung, Kopftuchverbot für Kinder. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformpartnerschaft stellt Schule neu auf

Franz Hörl kehr in den Nationalrat zurück Im Bild im Europa-Wahlkampf im Mai 2024 mit Barbara Thaler, Sophia Kircher und Karoline Edtstadler. Foto: ÖVP Tirol

Franz Hörl kehrt in den Nationalrat zurück

Das September-Plenum beginnt am Mittwoch mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser. Foto: Ulrike Wieser

September Plenum bringt schärferes Waffengesetz und angepasste ORF-Gebühren

Bundeskanzler Christian Stocker hat in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der ÖVP die Obergrenze der Wahlkampfkosten korrekt eingehalten, sogar unterschritten. Dies bestätigte nun der der Rechnungshof. Foto: ÖVP

Rechnungshof bestätigt: Wahlwerbekosten der ÖVP korrekt

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigt Heinrich Neisser (1936-2925) als Politiker und Parlamentarier der ÖVP. Foto (Wöginger beim Festakt zum Staatsvertrag): Thoma Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“

Steuer- und Sozialbetrug werden bekämpft, weitere Maßnahmen hat die Regierung bereits beschlossen: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt die von Nina Tomaselli (Grüne) geforderte Anlassgesetzgebung wegen der Causa Signa ab. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Grüne stolpern über Benko ins Abseits

Anreize für Investitionen und Entbürokratisierung sollen dem Aufschwung Rückenwind verschaffen. Das Wirtschaftspaket der Bundesregierung präsentierten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Screenshot BKA-Stream

Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung

Der Nationalrat befasst sich diese Woche mit zwei energiepolitischen Weichenstellung zur Umsetzung der Energiewende. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Zwei Eckpfeiler der Energiewende werden diese Woche beschlossen

Mülltrennung und Recycling funktionieren in Österreich, doch für eine moderne und leistungsfähigere Kreislaufwirtschaft müssen regulatorische Hemmnisse des Abfallwirtschaftsgesetzes gelockert werden, fordert ÖVP-Umweltsprecherin Carina Reiter. Foto: ARA

Reiter fordert Novelle für moderne Kreislaufwirtschaft

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Verfahren gegen Wöginger erledigt

Für Fairness und Rechtssicherheit in der Wertsicherung von Mieten soll das neue mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz sorgen. Die parlamentarischen Beratungen stehen bevor, das Gesetz soll 2026 in Kraft treten. Symbol-Foto in Wien: Raiffeisen Vorsorge Wohnung

Fairness und Sicherheit bei Wertsicherungen