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Am 16. Mai soll im Nationalrat die Budgetrede des Finanzministers stattfinden. Am 18. Juni soll das Budget beschlossen werden. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest

Österreich soll laut Klimaminister Norbert Totschnig ein Klimagesetz bekommen. Gleichzeitig gehen die Emissionen zurück: Foto: iStock/Kemter

Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an

Im Bundesrat war diese Woche auch Europaministerin Claudia Plakolm in der aktuellen Stunde zu Gast. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz

Im gefüllten Bundesrats-Sitzungssaal fand die Enquete zum Thema Generationen statt. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Bundesrats-Enquete widmet sich dem Miteinander von Jung und Alt

Das Gesetz zur Messenger-Überwachung ist nun in Begutachtung. Mit 2027 soll das Gesetz in Kraft treten. Foto: iStock/Peoplemages

Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg

Im Evaluierungsbericht zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird der Photovoltaik und der Biomasse ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Windkraft hinkt noch nach. Foto: BMLF/Paul Gruber

Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf

Immer mehr wird mit antisemitischen Parolen gegen Israel Stimmung gemacht. Foto: istock/tzahiV

Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile

Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt, ab 14. Mai debattiert der Nationalrat das Doppelbudget 2025/2026. Foto: Thomas Topf

Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ

Die Gremien des ORF werden nach einem VfGH-Erkenntnis reformiert. Der Nationalrat beschloss eine Novelle zum ORF-Gesetz. Foto: pixelio/Dario Premm

ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr

Der von der FPÖ gestellte Erste Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, kann im Nationalfonds durch den Zweiten oder Dritten vertreten werden. Damit ist der Nationalfonds wieder arbeitsfähig, denn die Israelitische Kultusgemeinde wirkt mit. Bild: Shoah Namensmauern im Ostarrichipark in Wien. Foto: Andy Wenzel

Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig

Die Europäische Kommission soll die Empfehlungen des Rechnungshofes für Transparenz bei Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) umsetzen, fordert der ÖVP-Rechnungshofsprecher Harald Servus, auch mit Hinweis auf verdeckte Lobby-Arbeit im Katargate-Skandal. Foto: Screenshot Der Spiegel (2023)

ÖVP-Abg. Servus drängt auf Transparenz bei NGOs

Gedenken an die NS-Opfer am 5. Mai im Parlament: Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, sprach in der Eröffnung eine klare Mahnung gegen Antisemitismus und für Erinnern und Verantwortung aus. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Klare Mahnung für Gedenken und gegen Antisemitismus

Wirtschaft, Energie, Tourismus und Außenpolitik standen am ersten Tag des Nationalratsplenums auf der Tagesordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen

Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der drei Regierungsparteien eine Novelle des Asylgesetzes: Diese ermöglicht eine Verordnung des Innenministeriums, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug befristet aufzuschieben. Bild: Abstimmung im Plenum des Nationalrats am 25. April 2025. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Nationalrat stoppt Nachzug von Familien

Sorgte mit einer Aussage in der Nationalratssitzung für einen Eklat: FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament

Anreize und Anerkennung von Elternschaft als Mittel gegen die demografische Wende mit ihren negativen Folgen: ÖVP-Abgeordnete und OSZE-Sonderbeauftragte Grudrun Kugler veranlasst einen Weckruf. Fotos: Parlament / Thomas Topf

„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“

Sozialhilfe wird neu geregelt: Die ÖVP-Abgeordneten Ernst Gödl (Bild) und Michael Hammer sorgten in der Aktuellen Stunde des Nationalrates für Klarstellungen.

Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch

Der Familiennachzug nach Österreich soll gestoppt werden. Der Innenausschuss gab grünes Licht, der Beschluss im Nationalrat erfolgt noch diese Woche. Foto: iStock/Naeblys

Innenausschuss stoppt Familiennachzug

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

Der Nationalrat tritt diesen Donnerstag und Freitag zum April-Plenum zusammen. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten