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Der FPÖ-Russland-Skandal und die Verbindungen: ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christian Stocker drängt auf Aufklärung der Kontakte des inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott zu Politiker der FPÖ und der Neos. Neben den strafrechtlichen gebe es auch politische Fragen zu klären, sagt Stocker in einem Pressegespräch zum größten Spionageskandal der 2. Republik. Foto: Zur-Sache

Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal

Das "System Kickl" soll im "Rot-Blauer Machtmissbrauch" Untersuchungsausschuss näher beleuchtet werden. Kickl wird für den 11. April als Auskunftsperson geladen. Foto: FPÖ-TV

Rot-Blauer Machtmissbrauch: „System Kickl“ bei Aufklärung im Fokus

Der Nationalrat beschloss Erleichterung für Betriebe bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen. Foto: iStock/Stadtratte

Betriebe erhalten vereinfacht Zuschuss für Photovoltaikanlagen

Die Regierung treibt den Bodenschutz voran, der Nationalrat stimmt geschlossen zu: Alte Gewerbe- und Industrieflächen sollen saniert und revitalisiert werden, um den Verbrauch von Boden zu vermindern und kontaminiertes Erdreich zu entsorgen. BMLRT, Alexander Haiden

Bodenschutz: Neues Leben auf alten Flächen

Das im März beschlossene Wohnbaupaket bringt eine Reihe von Erleichterungen zur Schaffung eines Eigenheims. ÖVP-Klubobmann August Wöginger drängt darauf, das Paket zügig umzusetzen. Foto: istock/querbeet

Wohnbau: Die vielen Facetten des Baupakets

Mit einer Mehrheit von 150 Ja-Stimmen bei 162 abgegebenen Stimmen beschloss der Nationalrat das von der Regierung vorgelegte Wohnpaket. ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Es schafft Wohnraum und belebt die Konjunktur. Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir schaffen Wohnraum, ermöglichen Eigentum und kurbeln die Konjunktur an“

Mit den Entlastungsmaßnahmen befindet sich Österreich im europäischen Spitzenfeld. Corinna Scharzenberger wies die Kritik der Neos zurück Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mit 40 Milliarden Euro Entlastung durch die Krise

Die Koalitionsparteien arbeiten! Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Zahlreiche Maßnahmen werden auf den Weg gebracht. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

März Plenum: Was der Nationalrat beschließt

Die Schaffung der eigenen vier Wände soll wesentlich erleichtert werden. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Wohnbaupaket. Foto: istock/Wicki58

Nationalratssitzung im Zeichen des Wohnbaupakets

Die FPÖ kommt vor den U-Ausschuss: Nach den ungeklärten Finanzströmen in der FPÖ Steiermark sollen nun auch die möglichen Verbindungen des inhaftierten Ex-Geheimdienstlers Egisto Ott mit FPÖ-Funktionären parlamentarisch untersucht werden. Bild (Ausschussraum im Parlament): Michael Buchner

Rechte Medienreise statt U-Ausschuss

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung