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Im Evaluierungsbericht zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird der Photovoltaik und der Biomasse ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Windkraft hinkt noch nach. Foto: BMLF/Paul Gruber

Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf

Immer mehr wird mit antisemitischen Parolen gegen Israel Stimmung gemacht. Foto: istock/tzahiV

Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile

Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt, ab 14. Mai debattiert der Nationalrat das Doppelbudget 2025/2026. Foto: Thomas Topf

Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ

Die Gremien des ORF werden nach einem VfGH-Erkenntnis reformiert. Der Nationalrat beschloss eine Novelle zum ORF-Gesetz. Foto: pixelio/Dario Premm

ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr

Der von der FPÖ gestellte Erste Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, kann im Nationalfonds durch den Zweiten oder Dritten vertreten werden. Damit ist der Nationalfonds wieder arbeitsfähig, denn die Israelitische Kultusgemeinde wirkt mit. Bild: Shoah Namensmauern im Ostarrichipark in Wien. Foto: Andy Wenzel

Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig

Sky Shield soll den österreichischen Luftraum absichern. Foto: Screenshot Bundesheer/Youtube

Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger plädiert für einen innerösterreichischen Stabilitätsparkt. Die FPÖ solle schon wegen ihrer Mitverantwortung in einigen Ländern Vorschläge für die Konsolidierung auf den Tisch legen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Budget: Hanger für sinnvolles Sparen und wirtschaftsfördernde Investitionen

Der Nationalrat startet am Montag ein dreitägiges Plenum zu Beratung und Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026. Den Auftakt bildet eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Amok von Graz, die dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat trifft sich zum März-Plenum

Einen Abend zu Ehren von Viktor Frankl aus Anlass seines 120. Geburtstages geben ÖVP-Parlamentsklub und Campus Tivoli am Dienstag, 25. März im Parlament. Foto: Franklzentrum Wien

Ein Abend zu Ehren von Viktor Frankl

Europa arbeitet an einer koordinierten Verteidigung und gemeinsamen Beschaffung (Bild: Parade in Paris). Das neue Weißbuch und der Europäische Rat befassen sich mit Rüstung und Unterstützung der Ukraine. Foto: EU/

Europa baut gemeinsame Verteidigung auf

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung

Österreich (schwarz) gehört zu den letzten Ländern Europas, die Messengerüberwachung erlauben, sagte ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl vor dem Nationalrat. Damit sollen Ermittlungen gegen Gefährder und Terroristen wirksamer geführt werden können. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas

Unterschiedliche Themen erfordern getrennte Ausschüsse, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die ÖVP und die Koalition fordern rechtlich korrekte Einsetzung von U-Ausschüsse. Foto: Thomas Topf

Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss