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Es gibt ausreichend Plätze in Deutschkursen des Integrationsfonds, sagen die ÖVP-Abgeordneten Ernst Gödl (Bild) und Nico Marchetti. Foto: Parlament

Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch

Der Familiennachzug nach Österreich soll gestoppt werden. Der Innenausschuss gab grünes Licht, der Beschluss im Nationalrat erfolgt noch diese Woche. Foto: iStock/Naeblys

Innenausschuss stoppt Familiennachzug

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

Der Nationalrat tritt diesen Donnerstag und Freitag zum April-Plenum zusammen. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten

Am 16. Mai soll im Nationalrat die Budgetrede des Finanzministers stattfinden. Am 18. Juni soll das Budget beschlossen werden. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest

Österreich soll laut Klimaminister Norbert Totschnig ein Klimagesetz bekommen. Gleichzeitig gehen die Emissionen zurück: Foto: iStock/Kemter

Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an

Im Bundesrat war diese Woche auch Europaministerin Claudia Plakolm in der aktuellen Stunde zu Gast. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz

Im gefüllten Bundesrats-Sitzungssaal fand die Enquete zum Thema Generationen statt. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Bundesrats-Enquete widmet sich dem Miteinander von Jung und Alt

Das Gesetz zur Messenger-Überwachung ist nun in Begutachtung. Mit 2027 soll das Gesetz in Kraft treten. Foto: iStock/Peoplemages

Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg

Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Foto: BMLF / Paul Gruber

Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigt Heinrich Neisser (1936-2925) als Politiker und Parlamentarier der ÖVP. Foto (Wöginger beim Festakt zum Staatsvertrag): Thoma Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert