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Bundeskanzler Christian Stocker hat in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der ÖVP die Obergrenze der Wahlkampfkosten korrekt eingehalten, sogar unterschritten. Dies bestätigte nun der der Rechnungshof. Foto: ÖVP

Rechnungshof bestätigt: Wahlwerbekosten der ÖVP korrekt

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

Die ÖVP steht hinter Klubobmann August Wöginger, erklärte Generalsekretär Nico Marchetti zur Aufhebung der Diversion. Foto: Thomas Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt

Das Kopftuch für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren soll aus den Klassenzimmern verschwinden. Das Kinderkopftuchverbot wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Foto: iStock/Ridofranz

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen

Wohnen soll leistbar sein, das mietrechliche Inflationslinderungsgesetz beschränkt die Kostensteigerungen. Foto: iStock/filmfoto

Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation