Europa- & Aussenpolitik

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister: Unterstützung für die Ukraine, Protest gegen Einmischung Russlands in Angelegenheiten von Österreich. Foto: EU

Österreich wehrt Cyber- und Polit-Attacken ab

Kleine PV-Anlagen sollen laut Aussagen von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht mit Netzkosten belegt werden. Foto: istock / anatoliy_gleb

PV‑Anlagen erhalten Ausnahmen – Hattmannsdorfer beharrt auf Gesetz

Das Bundesheer rüstet auf - und ein erheblicher Teil bleibt als Wertschöpfung im Land, wie etwa beim Radpanzer Pandur (Bild). Foto: Bundesheer

Modernisierung des Heeres steigert Wertschöpfung

Touristiker fordern neuerlich konkrete Schritte für den Abbau von Bürokratie. Adressat ist Staatssekretär Josef Schellhorn, in der Bundesregierung zuständig für Deregulierung und Entbürokratisierung. Foto: Bka / Florian Schrötter

Touristiker bestellen bei Schellhorn ein Entlastungs-Menü

Bundeskanzler Christian Stocker: Inflation senken, Wachstum erhöhen, null Toleranz gegenüber Intoleranten. Foto: Bka

2-1-0 lautet neue Kanzler-Formel

Innenminister Gerhard Karner arbeitet erfolgreich, FPÖ verbreitet Fake News, meint ÖVP-Abg. Ernst Gödl. Foto: Parlament

Gödl & Marchetti kontern: Wien ist Mekka für Integrationsverweigerer

Die 2009 eingeführten Klima- und Modellregionen (im Bild: Zell am See) sind ein Erfolg, doch nach der Amtsperiode von Leonore Gewessler (Grüne) werden Förderungen sparsamer und wirksamer gestaltet. Foto: Zell am See-Tourismus

Aufräumen nach Gewessler, Teil 2: Streichen, sparen, neu ordnen

Open Data soll die Innovation in Österreich fördern. Foto: istock/funtap

Open Data Portal des Bundes soll Innovation vorantreiben

Ein hoher Anteil an Förderungen geht an die Universitäten, ergeben die Anworten auf Anfragen durch die Bundesministerien (im Bild: Universität Wien). Foto: iStock/OlegAlbinsky

Eine Milliarde für NGOs: Förderungen am Prüfstand

Die Betreuung von Kindern wird stets ausgebaut, nahezu zwei Drittel der Betreuungsplätze ermöglichen Eltern Vollzeitarbeit: Familienministerin Claudia Plakolm und Statistik Austria präsentierten aktuelle Zahlen. Foto: Tolmacho / Pixabay

Kinderbetreuung legt zu, doch viele Eltern wollen selbst sorgen

Weichen auf positive Entwicklung gestellt: Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025. Alle Fotos: Bka / Valentin Brauneis

Positive Bilanz 2025 stellt Weichen für 2026

Die Wirtschaft hat 2025 ins Plus gedreht, sagte Staatssekretär Alexander Pröll in einer Präsentation der Regierungsbilanz mit Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Foto: Bka / Valentin Brauneis

Das brachte 2025: Stabilität, Fortschritt, Lichtblicke

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: Die Ökonomie dreht ins Plus, aber Energiepolitik und Energiepreise sind Schlüsselfragen für Konjunktur. Foto: Bka/Regina Aigner

Wirtschaft dreht ins Plus

Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert von der Politik bei Integrationsfragen mehr auf die Menschen im Land zu hören. Foto: BKA/Regina Aigner

Integrationsbarometer – Plakolm will weiter nachschärfen

Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung Österreichs sorgt sich um die Integration und den politischen Islam, ergibt die repräsentative Umfrage „Integrationsbarometer“. Foto: istock/Dmytro Varavin

Politischer Islam sorgt die Österreicher

Der Stopp für das totale Verbrenner-Aus wird von Wirtschaft und Volkspartei begrüßt. Jetzt eröffnen sich für Technologieoffenheit neue Perspektiven, sagt Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Verbrenner-Aus eröffnet neue Perspektiven

Das Euroäische Parlament erleichtert nun Abschiebungen straffällig gewordener Asylwerber. Verfahren können auch in Drittstaaten durchgeführt werden. Der Vorschlag kam von Innenministern, die Kommission ist dafür, abschliessende Punkte sind noch zu klären (das Bild ist ein Symbolbild des Innenministeriums).

Asyl und Migration: Das große Aufräumen geht weiter

Länger und mehr zu arbeiten soll deutlich attraktiver werden. Steuerliche und andere Maßnahmen – etwa Vorbeugung für Gesundheit – sollen dafür sorgen, dass mehr ältere Menschen in der Erwerbstätigkeit bleiben. Ein entsprechendes Paket an konkreten Vorschlägen verabschiedete der Ministerrat. Foto: Imago/imagebroker

Länger und mehr zu arbeiten wird attraktiver

Will weiter Maßnahmen für günstigen Strom: Bundeskanzler Christian Stocker. Foto: BKA/Regina Aigner

Regierung macht Tempo für günstigeren Strom

Mit der größten Strommarktreform seit 20 Jahren will die Bundesregierung die Strompreise senken. Foto: iStock

So funktioniert Senkung der Stromkosten