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"Integration ab Tag 1" lautet der Grundsatz der neuen Bundesregierung bei der zukünftigen Integrationspolitik. Die SPÖ Wien schützt jene, die Kurse schwänzen. Foto: istock/fermate

SPÖ Wien schützt Kurs-Schwänzer

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

500 Stellungnahmen erhitzen Strom- und Netzdebatte

Die EU drängt auf Waffenstillstand und dann beginnende Friedensverhandlungen für die Ukraine: Europas Regierungschef - im Bild Bundeskanzler Christian Stocker - berieten am Dienstag in einer Videokonferenz ihre Vorgangweise nach den Gipfeln in Alaska und in Washington. Foto: Andy Wenzel

Ukraine: Steiniger Weg zu Verhandlungen

In Österreich soll durchgehend österreichisches Recht angewandt werden: Das sieht das Regierungsprogramm vor. Anlass für die Klarstellung ist ein Beschluss des Landesgerichts Wien, wonach bei einer Schiedsvereinbarung das islamische Recht - die Scharia – angewendet werden darf. Das wird gestoppt, sagt VP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Tobias Wegert / pixelio

Scharia: Regierung stoppt islamisches Recht

Eine aktuelle Grundwertestudie gibt eine genaue Studie über die WErtehaltung der Bevölkerung in Österreich. Foto: istock/deliormanli

Wertestudie: Das ist den Menschen in Österreich wichtig

Wertekurse sind verpflichtend, sagt Integrationsministerin Claudia Plakolm. Foto: Bka/Brauneis

Österreichs Werte achten und deutsch sprechen

Die für Klienten kostenlose Familienberatung hat sich bewährt, das Angebot soll auch via Handy nutzbar sein: Ministerin Claudia Plakolm. Fotos: BKA

Familienberatung kommt auf’s Handy

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich einfach und schnell eine digitale Identität besorgen: Info unter digitalaustria.at (Screenshot)

ID Austria bis 2030 für 9 Millionen

Der Innenminister legte die Bilanz vor. Sozialleistungsbetrug hat 2024 zugenommen. Mehr Kontrollen bringen mehr Fälle zutage. Foto: BMI/ Jürgen Makowecz

4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug im Ausmaß von 23 Millionen Euro

Bisher ist an 20 Brennpunkten in Österreich Videoüberwachung möglich. Ein Erlass soll nun die Ausweitung ermöglichen. Foto: iStock/tupungato

Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kommt

Die Bundesregierung entwickelt den Grenzschutz weiter und verlängert die Kontrollen bis 15. Juni 2026. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BMI/Karl Schober

Österreich verlängert Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Das Billigstromgesetz soll die Kosten für Haushalte und Betriebe senken, Netze sicher und stabil gestalten. Foto: APG

Billigstromgesetz für leistbare Energie und stabile Netze

Drei Lockerungen bei der Registrierkassenpflicht bringen Erleichterungen für Unternehmen. ua kommt der digitale Beleg. Foto: istock/Neustockimages

Registrierkassen bekommen den digitalen Beleg

Die Menschen in Europas Staaten vor Missbrauch der Menschenrechte zu schützen: Bereits 27 Staaten fordern eine zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem informellen Treffen nach einer Minister-Tagung des Europarats (Bild) in Strassburg. Foto: Europarat

Gegen Missbrauch der Menschenrechte

Die "Geräte-Retter-Prämie" soll die Kreislaufwirtschaft stärken und defekte Elektrogeräte länger am Leben erhalten. Foto: iStock/Valentina Stankovic

„Geräte‑Retter‑Prämie“ soll Umwelt schonen und Reparaturkultur stärken

Ein neues Dienstzeitmodell soll die Polizei moderner machen. Foto: iStock / FotoGablitz

Polizei erhält neues Dienstzeitmodell

Eine neue Strategie soll die Balance zwischen Forst und Wild herstellen Foto: iStock/Torsten Asmus

Totschnig präsentiert professionelles Jagd‑ und Forstmanagement

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

So wird Energiepaket für Aufschwung finanziert

"Wir entrümpeln, was hemmt", sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor dem Ministerrat, der ein Paket an Maßnahmen für den Abbau von Bürokratie verabschiedete. Foto: Bka / Christopher Dunker

„Wir entrümpeln, was hemmt“

Weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Die Bundesregierung streicht 113 Regelungen und Verordnungen. Foto: istock/nirat

113 Regelungen fallen – Regierung durchforstet den Bürokratiedschungel