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Innenminister Gerhard Karner bei der internationalen Konferenz gegen Schlepperkriminalität im März in London.

London verschärft Einreisekontrollen und Schlepper-Bekämpfung

Die Sanierung des Staatshaushaltes ist für die Regierung eine gesamtstaatliche Aufgabe, also auch eine der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Foto: Bka / Wenzel

Regierung bringt alle auf Sanierungskurs

Die Konsolidierung des Budgets wird trotz nochmals mäßiger ökonomischer Daten und Rezession wie geplant umgesetzt, bestätigten Finanzminister Markus Marterbauer und Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Leicht Verbesserungen prognostiziert das Wifo - siehe Screenshot.

Konsolidierungspfad hält trotz 3. Rezession

Programme und Kredite für Investitionen: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (im Bild bei der Präsentation des Österreich-Beitrags für die Expo 2025 mit der ehemaligen Außenministerin Ursula Plassnik). Foto: BMAW / Holey

Wirtschaft: 500 Mio. Euro für Aufschwung

Der Wintertourismus bleibt auch in der Saison 2024/25 eine stabile Säule. Foto: Andre Schönherr TVB Stubai Tirol

Wintertourismus bleibt trotz Feber-Delle starke Säule

Die Systeme in Bildung, Sozial- und Gesundheitswesen sind überlastet, erklärt Bundesministerin Claudia Plakolm. Der weitere Familiennachzug wird befristet ausgesetzt, denn die Integration gelinge kaum. Foto: Bka/Brauneis

Systeme überlastet, wenig Integration: Regierung stoppt Nachzug

Der Bedarf an Konsolidierung des Budgets bleibt hoch: Im Vergleich zur Nationalbank-Prognose von Dezember 2024 hat sich der Ausblick auf die Jahre 2025 bis 2027 deutlich verschlechert, erklärte Gouverneur Robert Holzmann diese Woche im Pressegespräch (Bild). Foto: OeNB

Für Konsolidierung setzt ÖVP auf Daten und Vertrauen

Elisabeth Zehetner: Kritik und Empfehlungen der Behörden werden aufgegriffen. Foto: BMAW/Holey

Zehetner: Brücken bauen zwischen politischen Zielen und unternehmerischer Realität

Das Erlernen der deutschen Sprache und Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern die Integration in Österreich, doch genau dafür benötigen nachgezogene Familiemitglieder mehr Zeit und erreichen dies zu einem geringeren Anteil: Eine aktuelle Studie bestätigt die Problematik des Familiennachzugs. Der ÖIF bietet Information und Kurse zur Integration. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Integrationsanalyse bestätigt Regierungskurs

Der Staatsschutz deckte in Österreich eine Kampagne zur Desinformation zugungsten Russlands und gegen die Ukraine auf. Die russische Armee bombardiert seit mehr als 1000 Tagen die Ukraine, auch Wohnhäuser von Zivilisten. Österreich unterstützt weiterhin das angegriffene Land mit humanitärer Hilfe. Foto: collection of war,ukraina.ua / Tita Elena

Staatsschutz deckt russische Desinformationskampagne gegen Ukraine auf

Beamte der Innenministerien von Deutschland und von Österreich verhandeln mit Vertretern der Taliban über die Abschiebung straffällig gewordener Personen. Die Gespräche erfolgen auf rein technischer Ebene und bedeuten keinesfalls eine Anerkennung des Taliban-Regime, versichern die Regierungen. Foto: Screenshot Tagesspiegel

Abschiebungen nach Afghanistan: Harter Kurs in Berlin und Wien

Die Sozialhilfe steht vor der „größten Reform“: Sie soll eine letzte Hilfe sein, aber Menschen in der Integration und in der Aufnahme von Arbeit unterstützen. Die politischen Gespräche von Bundes- und Landesregierungen beginnen am 25. September. Foto: pixelio/Klicker

Sozialhilfe steht vor der größten Reform

Für die überwiegende Mehrheit der Pensionsbezieher ist eine volle Inflationsabgeltung vorgesehen: ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser präsentierten am Freitag die Einzelheiten zur Pensionsanpassung 2026. Foto: Jakob Glaser

2026 Volle Inflationsabgeltung für 1,65 Millionen Senioren

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen, erklärt die Bundesregierung in ihrem Beschluss zum Kopftuchverbot. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch wird verboten

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer drückt beim Ausbau erneuerbarer Energien auf das Tempo. Foto: Haiden&Holey

Hattmannsdorfer macht Tempo: Eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausur im September auf einen Sparkurs verständigt. Nun soll mit dem öffentlichen Dienst über die Gehaltsentwicklung neu verhandelt werden. Foto: Bka / Paul Gruber

Regierung will mit Beamten Lohnabschluss 2026 neu verhandeln

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Foto: Imago / Silas Stein

Waffengesetz verschärft: Tests, Fristen, Prüfungen und Datenaustausch

Der Aufschwung kann gelingen, sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach der Regierungsklausur. Die aktuellen Themen - Bekämpfung der Inflation, Senkung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs - entsprechen dem hohen Interesse von Öffentlichkeit und Medien. Foto: Bka / Paul Gruber

Kanzler stellt Aufschwung in Aussicht

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte mit seinen Regierungskollegen die ersten Beschlüsse der Regierungsklausur. Wachstum und Bekämpfung der Inflation stehen im Fokus der Herbstarbeit. Foto: BKA/Paul Gruber

Regierungsklausur: Das sind die Maßnahmen im Detail

Längere Beschäftigung und höhere Qualifikation sollen mehr Arbeitsleistung und damit den Aufschwung möglich machen. Die Regierung stellte die Weichen. Foto: istock/

Arbeitskräfte für den Aufschwung