Regierung
Information aber kein Geld als Anreiz für Impfung
Weichenstellung im Ministerrat: Über den Sommer hinweg wird eine eigens eingesetzte Kommission der Bundesregierung das Infektionsgeschehen beobachten, um gegebenenfalls rasch entscheiden zu können. Die Impfstrategie wird zügig fortgesetzt, die Öffnungen zum 1. Juli sind fix. ...
Kurz: „Mit mir wird es niemals ein Aufweichen von Asylgesetzen geben“
Laut aktuellem Ermittlungsstand ist 13-jähriges Mädchen von mehreren Afghanen in Österreich unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand zu dieser Tat klare Worte: Er werde dafür sorgen, dass die Täter mit...
Lockerungen ab 1. Juli fix: Nachtgastro öffnet, keine Sperrstunde
Weitere Lockerungen: Ab Donnerstag, 1. Juli, sperrt die Nachtgastronomie wieder auf. Zudem gibt es keine Sperrstunde mehr und in vielen Bereichen fällt die FFP2-Maskenpflicht. Zur-Sache hat den Überblick über alle Lockerungen und Regeln: Öffnungen dank...
„Beunruhigender Trend“: Blümel geht mit Soko gegen Scheinunternehmen in Offensive
Der Anteil an Scheinfirmen ist in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Diesem „massiv beunruhigenden Trend“ wird nun Einhalt geboten, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zum Wochenstart. Der Grund: Pro Scheinfirma werden von 200.000...
1 Mio. Impfdosen für Erstimpfungen verfügbar
Bereits in zwei Wochen werden über 1 Mio. Impfdosen für Erstimpfungen in Österreich zur Verfügung sein. Damit leitet Österreich eine neue Phase der Impfkampagne ein. Während die Impfstoffmenge bisher begrenzt und die Nachfrage größer als das...
Umfragen beweisen: ÖVP geht als klare Nummer 1 in den Sommer
Die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen der Kanzlerpartei ÖVP. Das beweisen die aktuellen Umfragen: Wäre am Sonntag Nationalratswahl würden 34 % Bundeskanzler Sebastian Kurz und die neue Volkspartei wählen. 42 % würden Kurz in einer Direkt-Wahl zum...
Kanzler #mitneuerkraft auf Sommertour durch Österreich
Die Sommer-Kampagne der Volkspartei gibt einen Ausblick auf einen normalen Sommer. Im Rahmen der Kampagne wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis Ende August auf Sommertour durch alle Bundesländer gehen. Ganz nach dem Motto der Kampagne #mitneuerkraft...
Österreichs Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet
Die Investitionsprämie ist „entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg“ in Österreich erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck anlässlich der am Donnerstag präsentierten Prognosen für die österreichische Wirtschaft. „Insgesamt wurden über 240.000 Anträge mit einem gesamten Investitionsvolumen von 78,3 Milliarden...
Klarstellung: Finanzminister Blümel zu Aktenlieferungen
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezog heute via Facebook Stellung zu den "falschen Vorwürfen der Opposition" rund um die Aktenlieferungen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) an den Ibiza-U-Ausschuss. Zur-Sache präsentiert die vollständige Klarstellung des Finanzministers: Sehr...
Blümel: Erkenntnisse des VfGH penibelst umgesetzt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) beantragt beim VfGH die Einstellung des Exekutionsverfahrens. Der Grund dafür: „Alle Erkenntnisse des VfGH wurden penibelst und vollständig umgesetzt“, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag und verwies dabei auf die Vollständigkeit der...
