EU-Rat: Russland, Migration und Aufhebung der Quarantäne

Foto: BKA/ Dragan Tatic
Am 24. Juni 2021 nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (im Bild) am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teil. Im Bild beim Pressestatement.

Außenpolitische- und Migrationsagenden stehen im Fokus des EU-Rats, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Auf dem Programm stehen auch Debatten über die Beziehungen der EU zu Russland. Außerdem soll das Verhältnis mit der Türkei in Migrationsfragen besprochen werden. Außerdem fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Gipfel teilnimmt, einen Wegfall der Quarantäne in der EU. Ein weiteres Thema das Kurz am Gipfel trieb, ist seine Initiative für ein enges Verhältnis mit der Schweiz.

 

Vor dem EU-Rat: Kurz für Abschaffung der Quarantäne

Kurz forderte im Vorfeld des Gipfels, dass die Quarantäne in Europa für Halter des Grünen Pass gänzlich wegfallen soll. Darüber hinaus soll es einheitliche Bestimmungen geben, wann jemand als geimpft gelte, so Kurz.

Das Auftreten der Virus-Varianten ermöglicht es derzeit den Mitgliedstaaten noch, eigene Vorschriften zu erlassen. Hinsichtlich der vieldiskutierten Delta-Variante rief Kurz auf, „nicht in Panik zu verfallen“.

 

Kurz unterstützt Putin-Gipfel

Vor dem Gipfel hieß es seitens Kurz, dass es nicht sein kann, dass sich die EU im Dialog mit Russland „darauf beschränkt, dass wir dasitzen und zusehen, was Biden und Putin miteinander besprechen“. Da die EU „geografisch näher an Russland“ sei, als die USA würden viele der Probleme die EU unmittelbarer betreffen als die USA.

Daher werde Österreich beim Rat „sowie Deutschland und andere Staaten einfordern, dass es einen direkten Austausch zwischen der Europäischen Union und Russland geben muss“, und zwar „trotz aller Unterschiede“. Kurz fordere einen „dualen Ansatz“. Demnach muss es klare Reaktionen bei Menschenrechtsverletzungen geben, aber Gesprächskanäle offengelassen werden. Ein Treffen mit Putin unterstützt Kurz.

 

 

Neue Flüchtlingshilfen an Türkei

Neben dem Verhältnis der EU zu Russland war auch die Migrationsfrage und insbesondere das Verhältnis zur Türkei ein Thema. Dazu sprach sich Kurz aus, es sei angemessen und in Ordnung „wenn die Europäische Kommission hier zusätzliches Geld in die Hand nimmt“. Das müsse aber damit verbunden sein, „dass verhindert wird, dass Menschen illegal weiterziehen.“

Bezogen auf die Menschenrechtsituation in der Türkei betonte Kurz, dass es für die Glaubwürdigkeit der EU wichtig sei, „wenn man keine Doppelstandards“ setzt. Denn „es finden dort nach wie vor Menschenrechtsverletzungen statt, Grund- und Freiheitsrechte sind eingeschränkt“, so der Bundeskanzler weiter.

 

Pochen auf enges Verhältnis mit der Schweiz

Nachdem in der Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU gestoppt wurde, wirbt Bundeskanzler weiterhin für ein enges Verhältnis der EU mit der Schweiz.

Für Kurz ist die Schweiz ein „wichtiger Nachbar“ und sehr erfolgreicher Wirtschafts- und Forschungsstandort. Deswegen betonte Kurz, „wir werden eine strategische Debatte zur Schweiz einfordern“.

Auch in der Schweiz selbst stößt diese Initiative auf positive Reaktionen in Medien und Bevölkerung. Zu seinem weiteren Vorgehen betonte Kurz gegenüber der „Aargauer Zeitung“, er wolle keine Neuauflage des Rahmenabkommens, denn „das Rahmenabkommen wurde gerade abgelehnt. Jetzt sollten wir mit den Instrumenten arbeiten, die wir zur Verfügung haben. Das hat bisher ja auch nicht schlecht funktioniert“