Während die Bundesregierung am Dienstag in Wien ihr neues Antiteuerungspaket vorgestellt hat, beschäftigt sich das Europaparlament in Brüssel mit der EU-Taxonomieverordnung. Die Taxonomie legt fest, welche Investitionen und Technologien einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, zum Kampf gegen Klimawandel und für die Energiewende leisten. Einige Mitgliedstaaten wollen Nukleartechnik – also Kernkraft – als Brückentechnologie für den Weg in eine Zukunft ohne fossile Energieträger. Dafür soll Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden. Österreichs Europa-Parlamentarier lehnen das ab.

 

Viele Themen im Umwelt-Ausschuss

Nachdem das Europaparlament vergangene Woche Teile des Klimapakets abgelehnt und an den Umweltausschuss zurückverwiesen hatte, Zur-Sache berichtete, kommt nun ein weiteres Thema dazu: Die  EU-Taxonomieverordnung.

In einem delegierten Rechtsakt zur bereits geltenden Taxonomie soll Energie aus Atomkraft zumindest als Brückentechnologie eingestuft werden soll. Das würde Investitionen in den Nuklearsektor erleichtern und die Atomkraft und Kernkraftwerke in ganz Europa stärken.

Bevor über diese Verordnung aber im Europaparlament abgestimmt werden kann, war am Dienstag im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss darüber zu beraten und abzustimmen.

Für den Vertreter der ÖVP in diesem Ausschuss, Alexander Bernhuber, war schon vor der Sitzung klar: „Es gibt keine grüne Atomkraft. Jeder Cent, den wir in Atomkraft investieren, schwächt eine nachhaltige und moderne Klimapolitik. Die EU-Kommission muss Farbe bekennen, ob sie tatsächlich nachhaltige Investitionen in grüne Energiequellen fördern will. Kernkraftwerke gehören keines Falls auf diese Liste. Unser Widerstand gegen Atomkraft bleibt“.

 

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Parteiübergreifende Kritik an „grüner“ Atomkraft

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas hat den parteiübergreifenden Widerstand aller österreichischen Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen und darüber hinaus organisiert.

Am Dienstag, stimmte die Mehrheit in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt für den gemeinsamen Einspruch gegen die Einstufung von Atomkraft und Gas als „grüne“ Übergangs-Technologien, wie es die Europäische Kommission vorgesehen hatte. Damit kommt der Antrag ins große Plenum des EU-Parlaments im Juli, wo alle Abgeordneten nun abstimmen müssen.

„Die Ablehnung von Kernkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen“, sagt Othmar Karas. Und zur Begründung meinte er: „Kernenergie ist und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein.“ Dies müsse schon wegen der ungelösten Fragen des gefährlichen Atommülls im Grunde jedem klar sei, so Karas. „Wir wollen grüne Investitionen fördern, damit die EU zum Innovationsführer bei grünen Zukunftstechnologien wird. Dafür ist es nötig, dass das grüne Label glaubwürdig bleibt und nicht von der Atomkraft beschädigt wird“, sagt Karas.