Innenpolitik
Das ist das Budget 2022
Das Budget 2022 soll den finanziellen Weg aus der Krise weisen: Mit einem Kurs in Richtung nachhaltige öffentliche Finanzen und der Umsetzung des Regierungsprogramms. Die Ökosoziale Steuerreform inkl. der CO2-Bepreisung bringt Haushalten und Unternehmen schon im Jahr 2022 in Summe 2,6 Mrd. €. Die Mittel für Zukunftsinvestitionen in den Standort betragen 2022 in Summe 0,6 Mrd. €. Die Mittel für die unmittelbare Krisenbewältigung schrumpfen 2022 von 13,7 Mrd. € auf 3,9 Mrd. €. Die wichtigsten Kennzahlen präsentiert Zur-Sache.
Die Aufteilung des Budgets:
Die Aufteilung des Budgets 2022 auf die einzelnen Bereiche. Grafik: BMF
Bereits 40,8 Milliarden Euro an COVID-Hilfen wurden in Österreich insgesamt ausbezahlt und genehmigt. Die Kurzarbeit zur Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze stellt damit mit 10,3 Milliarden Euro den größten Anteil:
Eine Aufschlüsselung der COVID-Hilfen in Österreich. Grafik: Zur-Sache
Die COVID-Hilfen konnten effektiv verhindern, dass Unternehmen an der Krise scheitern. Laut Experten des WIFO wäre der Anteil von potentiell insolvenzgefährdeten Unternehmen ohne Wirtschaftshilfen bis zum Jahresende 2020 auf knapp 28 % angestiegen. Durch die umfangreichen Hilfen konnte dieser Wert auf unter 16 % reduziert werden und entspricht damit dem Wert eines Normaljahres ohne krisenbedingten Umsatzausfall.
Eine Studie der Universität von Oxford zeigt, dass Österreich im internationalen Vergleich bei Wirtschaftshilfen an der Spitze steht.
So konnten Arbeitsplätze gesichert werden, die sonst verloren gegangen wären, etwa durch das Modell der Kurzarbeit. Gesamt betrachtet konnten die Maßnahmen, so die Experten des WIFO, bis zum Jahresende knapp 350.000 Arbeitsplätze erhalten.
Um kraftvoll aus der Krise zu kommen, gibt es einen umfangreichen Aufbau- und Resilienzplan
Dafür wurden insgesamt 4,5 Milliarden Euro an zu finanzierenden Projekten eingereicht. Die größten Anteile stellen dabei Projekte für die Digitalisierung (1,8 Milliarden Euro) und nachhaltige Projekte (1,5 Milliarden Euro) dar.
Eine Aufschlüsselung der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan. Grafik: Zur-Sache
Die Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan, die bis 2026 an verschiedene Projekte vergeben werden. Somit wird der Standort Österreich auch mittelfristig gestärkt.
Für eine effektive Förderung von Investitionen im Gemeindebereich steht das Kommunalinvestitionsprogramm.
Knapp 775 Millionen Euro wurden für Gemeinden zwischen Juli 2020 und August 2021 zur Verfügung gestellt.
So wurden die Mittel des Kommunalinvestitionsgesetzes verteilt. Grafik: Zur-Sache
Bis August 2021 wurden von den gesamten Mitteln des Kommunalinvestitionsgesetz (1 Milliarde Euro) bereits mehr als drei Viertel an über 1.700 Gemeinden ausbezahlt. Das bedeutet für die Gemeinden eine Unterstützung von Investitionen in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro.
Schuldenquote sinkt wieder
Durch die Corona-Pandemie stieg die Schuldenquote Österreichs wieder an. Durch das neue Budget, wird diese aber laut Prognosen in den kommenden Jahren kontinuierlich fallen.
Die Schuldenquote in Österreich sinkt in den kommenden Jahren. Grafik: Zur-Sache
Das geltende Budget geht von Schuldenquote von 89,6 % aus – konsequente Krisenbewältigung führt schon heuer zu einer niedrigeren Schuldenquote. Von 2022-2025 wird eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70 % des BIP angepeilt.
Das Budget 2022 geht in Form der Ökosozialen Steuerreform mit großen Entlastungen einher.
Konkret die größte Steuerreform der Zweiten Republik:
So werden die einzelnen Bereiche durch die Ökosoziale Steuerreform entlastet. Grafik: Zur-Sache
Die Abgabenlast wird mit vier Zielen entlastet:
- Arbeitende Menschen und Pensionisten entlasten
- Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen
- den Standort Österreich nachhaltig stärken
- Staatsschuldenquote Österreichs nach der Krise Schritt für Schritt abzubauen
Die Steuerentlastungen wirken sich auf die gesamte Wirtschaft positiv aus:
Die gesamtwirtschaftlichen positiven Auswirkungen der Steuerreform. Grafik: Zur-Sache
Daten und Fakten, Meinungen und Reaktionen zur ökosozialen Steuerreform auf Zur-Sache:
