Innenpolitik

Ist der SPÖ die Energiesicherheit Österreichs nichts wert?

Zur Sache

Mit anerkennenden Worten für die Bundesregierung aber mit deutlicher Kritik an der SPÖ meldet sich Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, zu Wort. Die Bundesregierung hatte in Abu Dhabi die Lieferung von Flüssiggas nach Österreich vereinbart. Das ist ein Beitrag zur Energiesicherheit. Doch die SPÖ sprach von einer PR-Aktion. Graf verurteilte das „pauschalisierte Schlechtreden“ durch die SPÖ, wobei die SPÖ die österreichische Energiesicherheit für ihr „politisches Spiel“ missbrauche. Übrigens hat Deutschlands eine ähnliche Vereinbarung getroffen wie Österreich.

 

Abkommen sichert Gasreserven 2023/24

Die Bundesregierung hat gestern erklärt, dass durch ein Abkommen in Abu Dhabi schon jetzt Vorsorge für die Gasreserven für die Heizsaison 2023/24 getroffen werde. Zur-Sache berichtete bereits. 

Das wird von Tanja Graf ausdrücklich begrüßt: „Nimmt man an, dass Österreich das LNG – also das Flüssigerdgas – mit einem Schiff mit einem gängigen Fassungsvermögen von rund 140.000 Kubikmeter Flüssiggas bekommt, dann können daraus durch die Regasifizierung rund 1 TWh Gas extrahiert werden“, erklärt Graf. Mit dieser Menge an Gas können rund 65.000 Haushalte für ein Jahr versorgt werden.

Das jedoch als gering zu bezeichnen, sei der missgünstige Versuch der SPÖ, diesen Erfolg der Bundesregierung kleinzureden, so die ÖVP-Energiesprecherin.

 

Deutschland sicherte sich gleiche Menge

Übrigens hat Deutschland von den VAE eine Zusage für die gleiche Menge an Flüssiggas erhalten, konkret bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz – einem Sozialdemokraten.

Um diese Menge zu erläutern, der Vergleich: Wenn Deutschland 2023 eine vergleichbare Menge LNG erhält wie Österreich, ist zu berücksichtigen, dass Deutschland das Zehnfache an Einwohnern hat.

Die Lieferung wurde beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in den VAE am 25. September vereinbart.

 

Graf: „Der SPÖ ist die Energiesicherheit der Menschen nichts wert“

Der SPÖ sei die Energiesicherheit der Menschen nichts wert – anders ist für Graf das „pauschalisierte Schlechtreden der Sozialdemokratie nicht zu verstehen“. „Unglaublich“ isst es für Graf, dass die Sozialdemokraten eine so wichtige Frage wie jene der Energieversorgung „als politischen Spielball missbrauch“.

„Die SPÖ wäre gut beraten, auf den Pfad der konstruktiven Mitarbeit zurückzufinden“, erklärte Graf weiter. „Unsere Verantwortung als Volksvertreter – ungeachtet welcher Partei – ist es, Politik für die Bevölkerung zu machen und diese in den gerade so herausfordernden Zeiten zu unterstützen. Dieser Verantwortung kommen die Regierungsparteien nach – die SPÖ einmal mehr nicht“, so Graf abschließend.