Mit seiner zweiten Budgetrede präsentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Nationalrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Dieses Budget stärkt den Aufschwung, sorgt für Stabilität und fördert die Nachhaltigkeit, erklärte Blümel. Arbeitende Menschen und Pensionisten werden entlastet, Anreize für umweltfreundliches Verhalten gesetzt, der Standort Österreich gestärkt, und die Staatsschuldenquote gesenkt.

Größtes Paket gegen schwerste Krise

Die Maßnahmen der Bundesregierung der Jahre 2020 und 2021 ergäben das größte Paket an Maßnahmen für Wirtschaft und Standort seit dem Marshallplan, denn hinter Österreich liege wegen der Corona-Pandemie die schwerste Wirtschaftskrise. Diese Maßnahmen und Budgets ermöglichen es, mit Kraft und Optimismus einer neuen Zeit entgegenzugehen. Die ökosoziale Steuerreform ist die Weichenstellung für eine Transformation in Richtung Ökologie, erklärte Blümel in seiner halbstündigen Budgetrede.

Leistung der Länder und Gemeinden

Der Bund hat mehr als 200 Maßnahmen für Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft ins Leben gerufen, erläuterte Blümel. Noch niemals habe es in der Zweiten Republik so ein dichtes Netz an Bundes- und Landeshilfen gegeben. Ausdrücklich würdigte Blümel den Beitrag der Länder und Gemeinden in der Bekämpfung der Pandemie: Der von anderen gescholtene Föderalismus hat Österreich besser durch die Krise gebracht als es in anderen Ländern möglich gewesen sei. Blümel wörtlich: „Ohne die föderale Struktur wären niemals in so kurzer Zeit so viele Test- und Impfstraßen möglich gewesen. Ich hoffe, die pauschalen Kritiker des Föderalismus werden sich daran erinnern.“

Die schwerste Wirtschaftskrise hatte allerdings auch Folgen für den Staatshaushalt, als die Einnahmen des Staates um 5,4 % gesunken sind. Die Wende ist eingeleitet, für heuer und für nächstes Jahr sind ein Aufholeffekt und ein Anstieg der Staatseinnahmen von zusammen 6,9 % zu erwarten.

Basis für den Aufschwung

Diese Hilfen und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen seien jetzt die Basis für den Aufschwung. Für heuer erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut ein Wachstum von 4,4 %, für die weiteren Jahre sein mit einem „soliden Wachstumskurs“ zu rechnen. Das Wachstum werde dabei helfen, die Staatsschulden wieder zu vermindern, denn der Abbau von Schulden „ist die beste Vorsorge für Krisen“.

Dann zog Blümel eine historische Parallele zur enormen Verschuldung Österreichs unter der von Bruno Kreisky geführten SPÖ-Regierung und verwies auf einen wesentlichen Unterschied in den Fakten: Als die Regierung Kreisky Schulden aufnahm, betrug das wirtschaftliche Wachstum in den Jahren 1976 bis 1980 durchschnittlich 4,5 %, doch im vorigen Jahr sei es um minus 6,6 % eingebrochen. Blümel: „Schulden aufzunehmen ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten legitim, in Zeiten des Wachstums jedoch Bequemlichkeit zu Lasten der Steuerzahler. Das ist sicher nicht unser Weg.“

Die Verminderung der Staatsschulden erfolge dadurch, dass budgetäre Schwerpunkte gesetzt werden: „Schuldenabbau heißt nicht Sparpaket“.

Schwerpunkt für ökosoziale Steuerreform

Die Ökosoziale Steuerreform sei ein derartiger Schwerpunkt, erläuterte Blümel in seiner Budgetrede. Mit ihr werde „die größte Transformation des Steuersystems der Zweiten Republik“ eingeleitet. Erstmals werde – um das Klima zu schützen – ein Preis auf Kohlendioxid (CO2) eingeführt.

Die Steuerreform verfolge vier Ziele:

• Arbeitende Menschen und Pensionisten entlasten
• Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen
• den Standort Österreich nachhaltig stärken
• Staatsschuldenquote nach der Krise schrittweise abbauen

Diese vier Ziele waren, so Blümel, das Versprechen von Sebastian Kurz, und „dieses Versprechen werden wir umsetzen“.

Der Finanzminister erläuterte dann in Stichworten kompakt die Steuerreform, über die Zur-Sache bereits berichtete: Ökosoziale Steuerreform bringt massive Entlastung.

Mehr Geld für Gesundheit, Bildung, Umwelt und Sicherheit

In Summen und in Beträgen verwies Blümel dann einer ersten Information auf Schwerpunkte in den Ausgaben des Bundes. So erhöhen sich die Ausgaben für Bildung auf mehr als 10 Mrd. Euro, die Auszahlungen für Klima und Umwelt betragen 2,4 Mrd. Euro, jene für Pflegeleistungen etwa 3,7 Mrd. Euro und jene für Pandemiebekämpfung und -vorsorge sowie Impfstoffe 3,2 Mrd. Euro. Weitere Schwerpunkte beträfen den Arbeitsmarkt, die Land- und Forstwirtschaft sowie den Tourismus, die Sicherheit und den Standort Österreich.

Fahrplan zum Budgetbeschluss

Der Entwurf zum Bundeshaushalt wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dann umgehend durch den Finanzminister dem Nationalrat – zum vorgesehen Termin im Oktober – präsentiert. In den nächsten Tagen werden die erste Plenardebatten fortgesetzt sowie die Zahlen der einzelnen Ressorts präsentiert. Nach der weiteren Behandlung im Budgetausschuss soll der Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 am 18. November erfolgen.

 

Daten und Fakten, Meinungen und Reaktionen zur ökosozialen Steuerreform auf Zur-Sache:

Pressestimmen zur Steuerreform: „Ein guter Wurf“

WIFO begrüßt Steuerreform

Faktencheck widerlegt Kritik an Steuerreform