Das ist Nehammers Österreichplan

Vor über 2.100 Gästen skizzierte am Freitag Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer in einer einstündigen Rede seinen Plan für Österreich und wohin sich das Land bis 2030 entwickeln soll. Mit einem Plan der Mitte legte Nehammer seinen Kompass für die kommenden Jahre vor.

Nehammer unterstrich einmal mehr wofür er als Kanzler und die Volkspartei insgesamt stehen: Für Leistung, Sicherheit und Familie. Damit zog Nehammer eine klare Linie zu den extremen Rändern und der Politik der Angstmacherei. Der Österreichplan zeigt in 27 Kapiteln auf, wohin sich Österreich entwickeln soll, wie die Probleme gelöst werden und wie das Land insgesamt stärker in Europa positioniert werden kann. Zur-Sache berichtete bereits im Vorfeld umfassend.

Nehammer: „Die Menschen in den Mittelpunkt stellen“

„Wenn wir Zukunft sichern und breiten Wohlstand vermehren wollen, dann ist es wichtig, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die durch ihre Fähigkeiten in der Lage sind, Zukunft und Wohlstand zu schaffen. Dabei müssen wir die Talente unserer Kinder ebenso fördern wie Kreativität, Innovation und Forschung. Gleichzeitig ist für uns auch klar, dass wir all jene, die ihr ganzes Leben lang einen Beitrag geleistet und diesen Wohlstand aufgebaut haben, nicht vergessen, sondern mit in die Zukunft nehmen – und ihre Leistungen sicher anerkennen“, schreibt Karl Nehammer im Vorwort seines Österreich-Plans.

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Der gesamte Österreich Plan steht hier zum Download zur Verfügung. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte aus dem Österreich Plan zusammengefasst.

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer präsentierte in Wels den Österreichplan 2030. Foto: Zur-Sache

Leistung

Leistung muss sich lohnen, sowohl für Arbeitnehmer, als auch für Unternehmer
Die Wirtschaft muss von bürokratischen Zwängen befreit werde, damit sie sich auf das konzentrieren kann, was sie am besten kann: Unternehmerin und Unternehmer sein
Steuern und Abgaben müssen runter, das ist Entlastung für die Menschen und heißt: Mehr Geld im Börsel
In Brüssel soll nur geregelt werden, was für alle Staaten unbedingt notwendig ist, alles andere sollte auf nationaler Ebene entschieden werden
Regimewechsel in der Wirtschaft: Weg von Subventionen, hin zu Anreizsystemen (Investprämie, Haftungen, etc.)
Vollzeit wieder attraktiver machen: wer voll arbeitet, soll mehr davon haben
Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen (volle Sozialleistungen erst nach 5 Jahren)
Steuerbefreiung von Überstunden. Für die Fleißigen und Leistungsbereiten

Familie

Österreich ist ein Familienland, ein Land in dem Menschen gerne Kinder bekommen
Ausbau der Kinderbetreuung bereits auf Schiene, 4,5 Mrd. Euro sind beschlossen
Es darf nicht an fehlender Kinderbetreuung hängen, ob jemand arbeiten gehen kann oder nicht
Großelternkarenz als zusätzliches Angebot für Eltern, die früher wieder in den Beruf einsteigen wollen
Einführung der Bildungspflicht: Jugendliche sollen Schule nur mit positivem Abschluss verlassen können

Sicherheit

Illegale Migration stoppen, Asylzentren in Drittstaaten
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylwerber
Konsequente Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylwerber
Null Toleranzprinzip für Kriminelle
Härtere Strafen für Klimakleber
Keine Aufweichung der Staatsbürgerschaft
Integration heißt Anpassung. Es ist eine Bringschuld, sich zu integrieren und anzupassen
Schutz und Erhalt der Neutralität
Lücken im Rechtsstaat schließen (schnellere Verfahren, Rückerstattung der Kosten bei Freispruch im Strafverfahren, usw)
Internet ist kein rechtsfreier und identitätsfreier Raum (Klarnamenpflicht)