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Entlastung und Investitionen prägen die ersten Jahre
Entlastungen und Investitionen prägen die Bilanz der ersten beiden Jahre von Bundeskanzler Karl Nehammer. Am 6. Dezember 2021 war Karl Nehammer zum neuen Bundeskanzler angelobt worden. Zur-Sache dokumentiert die wichtigsten Maßnahmen und bedeutendsten Meilenstein der vergangenen zwei Jahre.
Familie
Die Regierung hat die letzten Jahre auf die Stärkung der Familien gesetzt, indem der Familienbonus und der Kindermehrbetrag erhöht wurden. Ein bedeutendes Investitionspaket von 4,5 Milliarden Euro soll den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben. Mehr Geld für Frauenschutz, ein Familienpaket gegen Kinderarmut und ein Kinderschutzpaket unterstreichen das Engagement der Regierung für Familien in Österreich.
Gesundheit & Pflege
Die Pflegereform umfasst ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Entlastung von Pflegern, Angehörige und zu Pflegende. Eine umfassende Reform der Primärversorgungszentren wurde eingeleitet, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Gesundheitsreform zielt auf die grundlegende Umstrukturierung des Gesundheitssystems durch zusätzliche Kassenstellen, verstärkte Prävention und Digitalisierung ab.
Sicherheit
Die Bundesregierung konnte durch die Anziehung der „Asylbremse“ einen historisch hohen Rückgang der Asylanträge verzeichnen, während in anderen EU-Staaten die Zahlen stiegen. Zusätzlich wurde auf Druck Österreichs ein verstärkter EU-Außengrenzschutz beschlossen. Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen, wie dem Beitritt zum europäischen Schutzschirm Sky Shield und dem höchsten Verteidigungsbudget aller Zeiten, tragen zur Modernisierung und Verteidigungsfähigkeit Österreichs bei.
Entlastung
Die Abschaffung der Kalten Progression und die Entlastung von Überstunden sollen die finanzielle Situation der Bürger verbessern. Pensionen wurden sozial gestaffelt erhöht, und eine Stromkostenbremse sowie ein Gebührenstopp sollen Privatpersonen und Unternehmen entlasten. Die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen sowie ein Bonus für pflegende Angehörige sind weitere Maßnahmen zur langfristigen Entlastung.
Digitalisierung
Die Einführung eines digitalen Amts und der Ausbau von Breitband-Anschlüssen sind wesentliche Schritte in Richtung Digitalisierung. Ein digitaler Altersnachweis für Jugendliche ab 14 Jahren sowie die Förderung der Chip-Produktion zeigen den Einsatz der Regierung, die Digitalisierung voranzutreiben.
Und vieles mehr unter Nehammers Kanzlerschaft
Der beschlossene Finanzausgleich, die Sicherung der Energiesicherheit, das Informationsfreiheitsgesetz, die Mehrwertsteuerreduktion von PV-Anlagen, die Diversifizierung der Energieversorgung und die Schaffung einer Service- und Kompetenzstelle für Ehrenamt sind weitere Einzelmaßnahmen, die unter die Bilanz der Regierung Nehammer fallen.
