News
Europa festigt politische Einigkeit
Zu einem informellen Treffen von 47 Staats- und Regierungschefs reiste Bundeskanzler Karl Nehammer dieser Woche nach Moldau. Auf Initiative von Frankreichs Präsident Macront wurde – unter anderem – Europas Einigkeit gegen Russlands Angriff auf die Ukraine mit weiteren Hilfen bekräftigt.
Zeichen Europas gegen Angriff auf Ukraine
Die Initiative der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) geht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macront zurück, der damit ein Zeichen gegen Russlands Angriff auf die Ukraine setzen wollte. Bei diesem zweiten Gipfel waren Belarus und Russland nicht eingeladen.
Für Österreich drängte Nehammer gegenüber den anderen EU-Mitgliedern darauf, die Staaten des Westbalkan näher an die EU heranzuführen. Die Europäische Kommission erhöht den Druck, die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau zu führen. Österreich werde diesen Schritten erst zustimmen, wenn es entsprechende Perspektiven für den Westbalkan gebe, bekräftigte Nehammer.
In bilateralen Gesprächen waren Migration und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität wesentliches Thema. Bulgariens Präsident Rumen Radev soll über eine Initiative seines Landes berichtet haben, um jene Organisationen zu bekämpfen, die illegale Migration unterstützen.
Bundeskanzler Karl Nehammer mit Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew. Foto: A.Wenzel
Telefonat mit Erdogan
Am Rande des Treffens führte Nehammer noch ein Telefonat mit dem im Amt bestätigten Präsidenten der Türkei, Tayyip Erdogan. Die Beziehungen Österreich-Türkei sollen neu aufgebaut und angesichts des bald 100-jährigen Bestehens neu belebt werden, heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt. Nehammer habe mit Erdogan eine „tragfähige Beziehung“ entwickelt, insbesondere seit den internationalen Gesprächen über die Getreideabkommen. Diese ermöglichen trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine weitere und stark kontrollierte Exporte von Getreide aus der Ukraine nach Afrika.
Bei dem Telefonat habe der Kanzler gegenüber Erdogan auch angemessenes Verhalten junger Türken in ihrem Gastland Österreich eingemahnt. Einige hatten in Wien den Wahlsieg Erdogans gefeiert, was zu Ausschreitungen und 400 Anzeigen führte.
