Zwei Untersuchungsausschüsse wurden zum Jahreswechsel vom Nationalrat eingesetzt. Am Mittwoch wurden die Abschlussberichte im Nationalrat debattiert. Abgeordneter Andreas Hanger warnt erneut vor der Kickl-FPÖ, die nicht regierungsfähig sei.

Der Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ hat das System Kickl (benannt nach Parteichef Herbert Kickl) und den Machtmissbrauch der Freiheitlichen schonungslos aufgedeckt, erklärt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen, in seiner Parlamentsrede. Es sei erstaunlich, „was für Dimensionen sich hierbei aufgetan haben“, so der ÖVP-Fraktionsführer.

 

FPÖ-Machtmissbrauch in sechs Dimensionen

Hanger hob in seiner Rede die „sechs Dimensionen des blauen Machtmissbrauches“ hervor, die im U-Ausschuss detailliert untersucht wurden

• Medienpolitik: Vergabe von Inseraten an rechte Medien und Druck auf deren Herausgeber.
• Personalentscheidungen: Blauer Postenschacher im Innenministerium unter Herbert Kickl.
• Parteienförderung: Der Finanzskandal der FPÖ in Graz und der Steiermark, der größte der Zweiten Republik.
• Russlandnähe: Freundschaftsabkommen zwischen der Putin-Partei „Einiges Russland“ und der FPÖ.
• Gefährdung der Sicherheit Österreichs: Zerschlagung des BVT und der Plan, den Russland-Spionage verdächtigten Egisto Ott in einem neuen österreichischen Geheimdienst zu installieren.
• Unternehmensbeteiligungen von Kickl: Beispielsweise die Werbeagentur Ideenschmiede GmbH, später Signs GmbH. (Zur-Sache berichtete)

Hanger: Kickl-FPÖ nicht regierungsfähig

Besonders bei den Unternehmensbeteiligungen gebe es weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf, betont Hanger. Dies betreffe insbesondere den ominösen und angeblich mündlich gekündigten Treuhandvertrag rund um die Agentur sowie mögliche Gewinnausschüttungen an Herbert Kickl. Hanger unterstreicht, dass es richtig war, sich auf den blauen Part beim Untersuchungsausschuss zu fokussieren. „Der Ausschuss hat klar aufgezeigt, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. Die Aufklärungsergebnisse sind daher eine eindeutige Warnung an die Bevölkerung vor der Kickl-FPÖ.“

Zum COFAG-Untersuchungsausschuss betont Hanger, dass „Österreich hervorragend durch die Corona-Krise gekommen ist“. Die COFAG habe einen wichtigen Beitrag geleistet und es habe keinen Fall gegeben, in dem jemand unberechtigt Geld erhalten habe.

Hier geht’s zur Parlamentsrede von Andreas Hanger