Lebensmittel, Landwirtschaft und eine sichere Versorgung spielen in Europa eine immer größere Rolle. Für die ÖVP muss die europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Neben der nachhaltigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert die ÖVP, Benachteiligungen der Bäuerinnen und Bauern zu vermeiden und für faire Produktionsbedingungen zu sorgen.

 

Neue Chancen für die europäische Landwirtschaft sieht die Volkspartei in der Erneuerbaren-Energie-Produktion – vom Biogas bis zu biogenen Kraftstoffen. „Die Leistungen der Landwirtschaft spielen nicht nur für die Lebensmittelversorgung und künftig für die Energieproduktion, sondern auch für die europäischen Kulturlandschaften eine wichtige Rolle“, heißt es im ÖVP-Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9. Juni.  Dabei ist für die ÖVP klar: Bäuerinnen und Bauern sind das Rückgrat der Nahrungsmittelversorgung in Europa. Dafür gebührt ihnen nicht nur Respekt, sondern auch entsprechende Anerkennung und Unterstützung.

 

Sichere Lebensmittelversorgung in Europa

Die Menschen in der Europäischen Union sollen sich jederzeit auf die Versorgung mit Lebensmitteln verlassen können – auch bei internationalen Krisen. „Dabei muss die Union in sämtlichen Lebensmittelsparten einen hohen Selbstversorgungsgrad erreichen, um damit die Versorgung sicherzustellen und die Preise stabil zu halten“, erklärt die ÖVP mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Eine robuste und autonome Lebensmittelproduktion würde in der gesamten Europäischen Union langfristig die Souveränität sichern.

 

Für bessere Lebensmittel fordert die ÖVP:

• Versorgungssicherheits-Check für alle neuen Gesetze – umfangreiche Folgenabschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit vor jedem Gesetzesvorschlag.
• Steigerung der Selbstversorgung Europas und Österreichs bei Lebensmitteln und Futtermitteln.
• Sicherung und Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in den Berg- und landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, inklusive Schutz und Erhalt einer flächendecken- den Alm- und Weidewirtschaft.
• Gleiche Tierwohlstandards für Europa

Als „essentiell“ bezeichnet die ÖVP die Absicherung und Ausbau der Finanzierung der Landwirtschaft durch die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP). Die Bäuerinnen und Bauern würden vor vielfältigen Herausforderungen stehen. Daher müsse sichergestellt werden, dass die bäuerlichen Betriebe Unterstützung erhalten, um die hohe Qualität der Lebensmittel weiter zu gewährleisten.

 

Für eine starke Landwirtschaft in Europa schlägt die ÖVP vor:

• Inflationsanpassung der Mittel der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für Österreich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 mit Abgeltung der Inflation und nationaler Kofinanzierung.
• Im Fokus der neuen GAP ab 2028 soll ein europäisches Agrarmodell stehen, welches auf bäuerliche Familienbetriebe im Zentrum der ländlichen Räume basiert.
• Berücksichtigung von unterschiedlichen Produktionsstandards zwischen EU- und Nicht- EU-Staaten bei Einfuhrzöllen
• Ausweitung der Wiedereinführung der Zölle für ukrainische Agrarprodukte auch auf Weizen und Ölsaaten, sofern diese nicht durch die Union durchgeliefert werden. Ukrainische Produkte müssen in den Märkten ankommen, für die sie eigentlich bestimmt sind, um die Lebensmittelversorgung in den Zielländern, beispielsweise Afrika, sicherzustellen.
• Entbürokratisierung vorantreiben und die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette stärken.
• Kein Eingriff in die nationalstaatlichen Kompetenzen im Bereich der Forstwirtschaft.
• Schutzstatus von Wolf, Biber oder Fischotter senken sowie länderübergreifende Betrachtung des günstigen Erhaltungszustandes sichern.