In München hat am Freitag die 61. Sicherheitskonferenz begonnen. Bis Sonntag treffen sich hunderte Regierungsvertreter in der Bayern-Metropole. Österreich ist an der internationalen Konferenz mit Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg vertreten.

 

Laut Medien-Info des Bundeskanzleramtes wird Schallenberg in München mehr als ein Dutzend bilaterale Gespräche absolvieren und an einer hochkarätigen Paneldiskussion zum Nahen Osten teilnehmen.

Zentrales Thema der Sicherheitskonferenz ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und jüngste Entwicklungen im Nahen Osten. Knapp einen Monat nach der Amtseinführung von Präsident Trump ist in München auch Vizepräsident J.D. Vance eingetroffen. Es wird erwartet, dass von die neue US-Administration erstmals die US-Rolle in vielen Konflikten skizziert.

 

Schallenberg mit Gesprächsmarathon

Schallenberg plant unter anderem Gespräche mit dem jordanischen Vizepremier- und Außenminister Ayman Al-Safadi, dem chinesischen Außenminister Wang Yi, dem indischen Außenminister Subrahmanym Jaishankar, dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, dem saudi-arabischen Außenminister Faisal Al-Saud, dem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland Keith Kellogg und Alexander Soros, Chair Open Society Foundations.

Am Nahost-Panel „Beyond Conflict: Evaluating Pathways and Obstacles to Sustainable Peace in the Middle East” nehmen neben Schallenberg u.a. auch der albanische Premierminister Edi Rama und der saudi-arabische Außenminister Faisal Al-Saud teil. Schallenberg wird sich in diesem Zusammenhang für mehr regionales Ownership und die Einhaltung des Völkerrechts aussprechen.

 

Freilassung der Geiseln, Waffenruhe für Gaza

Im Nahen Osten sind die vollständige Umsetzung der Waffenruhe in Gaza und die Freilassung und sichere Rückkehr aller Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas von besonders zentraler Bedeutung. Wie es in der Region weitergeht, wird ein beherrschendes Thema der Gespräche des Kanzlers und Außenministers sein. Dabei steht fest, dass Gaza palästinensisch bleiben muss und es zu keinen Vertreibungen oder erzwungenen Umsiedelungen kommen darf. An einer Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts führt kein Weg vorbei. Mit dem türkischen Außenminister Fidan wird es auch um die Rolle der Türkei in Syrien und die Perspektiven vor Ort für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge gehen.

 

Verhandlungen zur Ukraine nur mit der Ukraine

Für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine braucht es den Rückhalt der internationalen Staatengemeinschaft. Schallenberg wird daher in München seine Bemühungen um den globalen Outreach fortsetzen. Mit US-Sondergesandten Keith Kellogg wird Schallenberg über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Wege aus der Krise sprechen. Für Österreich steht dabei fest: Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Und keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne die EU und europäische Staaten.

 

China trägt geopolitische Verantwortung

Beim Austausch mit seinem Amtskollegen aus China sollen neben bilateralen Themen auch faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung zur Sprache kommen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trägt China eine besondere geopolitische Verantwortung, nicht zuletzt wenn es um den russischen Angriffskrieg geht.

„In den vergangenen Wochen ist Bewegung in lange Zeit verfahrene internationale Konflikte gekommen. Die Sicherheitskonferenz ist eine gute Gelegenheit, die Fäden aufzunehmen und diese Dynamik in eine positive Richtung zu lenken. Vor allem wir Europäer müssen es schaffen, Sicherheit zu exportieren, damit wir nicht Gefahr laufen Unsicherheit zu importieren“, erklärt Schallenberg.

 

Westbalkan im Fokus

Auch die Entwicklungen am Westbalkan sind Gesprächsstoff der bilateralen Kontakte von Schallenberg. Ein zentraler Punkt sind dabei die Überlegungen der neuen US-Regierung zum weiteren Engagement in der Region. Schallenberg wird dabei auch über die Bemühungen der von ihm initiierten informellen Gruppe der Freunde des Westbalkans für Sicherheit und Stabilität in der Region und für ihre EU-Integration informieren.

In Gesprächen mit US-Abgeordneten und Vertretern der neuen US-Administration wird Schallenberg die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks sowie das österreichische Interesse an einer weiteren Intensivierung der strategischen Partnerschaft mit den USA unterstreichen.