Nach dem ORF Sommergespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt es nun auch Kritik von Seiten des ÖVP-Generalsekretärs und Nationalratsabgeordneten Christian Stocker. Laut Stocker sei der „blaue Obmann“ schon so radikalisiert, dass er die Identitären nicht mehr als Sicherheitsrisiko erkenne.

 

Kickl widerspricht sich selbst

Im Sommergespräch des ORF mit dem freiheitlichen Obmann setzte dieser die rechtsextreme Identitären-Bewegung mit anderen NGOs wie Greenpeace und Global 2000 gleich. Er bezog sich vor allem darauf, dass der Verein nicht verboten sei, nur dessen Symbole.

Dazu sagt nun Christian Stocker: „Herbert Kickl ist die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs – der einzige Schluss, den man von seinem ORF-Sommergespräch ziehen kann. Offenbar hat er ein Problem mit der Polizei und dem Verfassungsschutz, die unsere Demokratie vor extremen Strömungen schützen. Ein Widerspruch zu seiner Zeit als Innenminister, als er im Vorwort des Verfassungsschutzberichtes 2017 festgehalten hat, die Identitären träten als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernen Rechtsextremismus auf. Offenkundig ist der blaue Obmann so weit radikalisiert, dass er die Identitären nicht mehr als die Gefahr ansieht, die sie tatsächlich darstellen.“

 

Stocker: Kickl ist sowohl System als auch Elite

„Und auch in anderen Themen scheint Kickl ahnungslos zu ein“, erklärt Stocker weiter: „Er verspricht Dinge, die es schon gibt, wie beispielsweise die Pflegelehre (Zur-Sache berichtete), die bereits auf dem Weg ist, und mehr Netto vom Brutto, wo er offenbar den Begriff Kalte Progression nicht verstanden hat, obwohl er seit 28 Jahren in der Politik ist. Fest steht: Kickl ist sowohl System als auch Elite – mehr geht da überhaupt nicht“, schließt Stocker.