Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel unterstrich Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker die Absicht Österreichs, seinen Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Ziel sei, Investitionen effizienter zu gestalten, indem Österreich sich am gemeinsamen EU-Einkaufsprogramm beteilige. Im Ö1-Interview am Freitagmorgen stellte Stocker jedoch klar, dass diese Maßnahmen auf dem Boden der Neutralität erfolgen würden.

 

Beschaffungsplattform für bessere Verteidigung 

Die Frage höherer Verteidigungsausgaben beschäftigt die EU und einzelne Mitgliedsstaaten bereits seit längerer Zeit. Erst diese Woche beschloss der Deutsche Bundestag  ein milliardenschweres Investitionsprogramm zur Stärkung der deutschen Landesverteidigung. (Zur-Sache berichtete).

Beim am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel erklärt Bundeskanzler Christian Stocker , dass es bei den Beratungen nicht um militärische Szenarien gegangen sei, sondern um Instrumente zur besseren Finanzierung nationaler Verteidigungsbudgets. Von der Möglichkeit einer effizienteren Beschaffung über eine gemeinsame Beschaffungsplattform der EU werde Österreich „auf den Boden unserer Neutralität“, wie Stocker betont, Gebrauch machen.

Angesichts möglicher Provokationen Russlands betonte er dennoch: „Ich persönlich gehe davon aus, dass Russland für Europa, aber nicht nur für Europa, eine Bedrohung ist, und dem müssen wir auch begegnen.“

Dies ist auch Kern des Weißbuch für die europäische Verteidigung, das die Kommission vorgelegt hat. Bundeskanzler Stocker hatte dazu vor dem Gipfel erklärt und bei diesem bestätigt, dass sich Österreich nach einer Analyse zu den Auswirkungen des Weißbuches für die Republik äußern werde.

 

Stocker sieht veränderte transatlantische Beziehungen

Auf die Frage, warum Österreich nun mehr in Verteidigung investiere, verwies der Kanzler auf veränderte transatlantische Beziehungen, insbesondere durch die Amtszeit von Donald Trump. Die EU könne sich in Sicherheitsfragen nicht mehr so stark wie zuvor auf die USA verlassen: „Wir werden ein Stück weit auf uns selbst gestellt sein, und wenn man auf sich selbst gestellt ist, bedeutet das, dass man also dieser Verantwortung auch nachkommen muss und mehr Geld aufwenden muss“, so Stocker

 

Stocker will „gerechten Frieden“

Im Zusammenhang mit diplomatischen Bemühungen für den Frieden für die Ukraine betonte Stocker, dass Gespräche zur Erreichung eines nachhaltigen Friedens unterstützt werden sollten. „Wir haben immer gesagt, dass Gespräche, die zum Ziel haben, dass ein Frieden erreicht wird, und wenn es vorübergehend nur ein Waffenstillstand ist, sinnvoll sind und geführt werden sollen, aber es geht immer darum, der Frieden soll gerecht sein und er soll auch nachhaltig sein. Und wir gehen davon aus, dass das Opfer der Aggression auch am Tisch sitzen sollte und in diese Gespräche eingebunden sein sollte.“ Die Europäische Union sollte nach Ansicht des Bundeskanzlers weiterhin alle Bemühungen unterstützen, „um dieses Leid in der Ukraine zu beenden“.