Die Klubobleute der türkis-grünen Regierungsparteien haben heute den Fahrplan zur großen Pflegereform präsentiert. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist damit sichergestellt, dass die Menschen in Österreich rasch mit einem hochwertigen Pflegeangebot versorgt sind und dass jene, die in der Pflege arbeiten, in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Wie bereits berichtet, hat die Regierung das größte Pflegepaket seit Jahrzehnten geschnürt. Die Eckpunkte: 20 konkrete Maßnahmen und rund eine Milliarde mehr für die Pflege. Die Resonanz auf das damals präsentierte Paket war besonders bei den unmittelbar betroffenen Sozial- und Hilfsorganisationen wie Hilfswerk, Caritas oder Diakonie äußerst positiv. Zur Sache berichtete.

 

Gesetz in Begutachtung

Nun hat die Reform eine weitere Hürde genommen. In den vergangenen Wochen wurden die Gesetzesentwürfe zur Pflegereform ausgearbeitet, sodass gestern die Gesetzestexte für insgesamt 900 Millionen Euro des Pakets in Begutachtung geschickt werden konnten. Nun erfolgt eine dreiwöchigen Begutachtung, damit das Pflegepaket am 23. Juni im Sozialausschuss weiter behandelt und beschlossen werden kann. Somit kann das Pflegepaket noch vor dem Sommer im Juli-Plenum des Nationalrats abgesegnet werden.

 

Wöginger: Pflege geht uns alle an!

August Wöginger, der für die ÖVP das Pflegepaket maßgeblich verhandelt hat, macht weiter Tempo, damit die angepeilten Maßnahmen zügig in Kraft treten können und die Gelder fließen können. „Mit dem ersten Paket zur Pflegereform ist uns ein großer Wurf gelungen. Insgesamt gehen eine Milliarde zusätzlich in die Pflege. Nun geht der Großteil dieses Pakets in Begutachtung“, so Wöginger mit Verweis auf die wichtigsten Punkte des Pakets.

So wird für den geplanten Gehalts-Bonus für die Pflegeberufe ein „Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz“ geschaffen. Der Bund stellt dafür insgesamt 520 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung. Jeder einzelne Beschäftigte in der Pflege wird durch diesen Bundeszuschlag mehr Geld erhalten. Für die monetären Zuschüsse für jene in Ausbildung wird ebenfalls ein gesetzlicher Rahmen geschaffen – und zwar mit dem „Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz“. Zu diesem Zweck stellt der Bund den Ländern insgesamt 225 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung. Wer eine Erstausbildung in einem Pflegeberuf an einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule, Fachhochschule oder in weiteren Lehrgängen macht, erhält einen Ausbildungsbeitrag von zumindest 600 Euro pro Monat.