„Betrug kennt keinen Lockdown“ – Mit diesen Maßnahmen geht die Bundesregierung gegen Finanzdelikte vor

Foto: iStock/acilo
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Die Bundesregierung macht beim Thema Finanzkriminalität ernst. Das beweisen die Maßnahmen, wie etwa ein verstärktes Vorgehen gegen Scheinfirmen, Schritte zur Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping und verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei bei der Kurzarbeit. Zudem sprach sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für eine globale Mindeststeuer aus. Eine eigene österreichische Digitalsteuer wurde bereits erfolgreich umgesetzt. „Betrug kennt keinen Lockdown“, erklärte dazu der Finanzminister und betonte dabei, dass man jetzt die „schweren Geschütze auffährt, um diesen Betrügereien schnellstmöglich Herr zu werden“.

 

Finanzpolizei verstärkt Kontrollen

So sieht etwa der Kontrollplan für das Jahr 2021 verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei in den Bereichen des Paketversands und des Baugewerbes vor. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher zur Wochenmitte bekannt. Damit geht die Finanzpolizei 2021 auch gegen Lohn- und Sozialdumping vor.

Die Coronapandemie habe zudem zu einem rasanten Anstieg im Paketversand geführt, so Blümel. „Dabei haben insbesondere die Internetversandhändler von der Krise profitiert. Leider beobachten wir in diesem Bereich immer wieder Dienstleister, welche sich mit unlauteren Geschäftsmethoden einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.“

Aus diesem Grund gilt es deswegen aus Prinzip der Fairness Kontrollen durchzuführen und sicherzustellen, dass dieselben Regeln für alle gelten, so Blümel und ergänzt: „Das ist auch im Sinne der Steuergerechtigkeit zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen.“

 

Schwerpunktaktionen an Grenzen

Das Ziel der verstärkten Kontrollen der Finanzpolizei ist es, bis mit Ende des Jahres mindestens 1.300 Betriebe zu kontrollieren, die aus dem Ausland ins Bundesgebiet hereinarbeiten. Dafür werden die Ressourcen nun auf diese Aufgabe konzentriert. „Unser Motto war immer, so kulant wir möglich aber so streng wie nötig zu sein“, so Finanzminister Gernot Blümel zu den Schwerpunktaktionen an den Grenzen.

Dass auch wirklich konsequent durchgegriffen wird in der Praxis, beweisen die Zahlen: So wurden alleine im Februar 2020 durch Ermittlungen der Finanzpolizei insgesamt 2.416 Dienstnehmer bei 144 Amazon-Dienstleistern kontrolliert. Weiteres wurde etwa vor kurzem von der Finanzpolizei der Fuhrpark eines Amazon-Zustellers in Wien beschlagnahmt.

 

Foto: BKA/Christopher Dunker

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Neue Finanz-SOKO gegen Scheinfirmen

Pro Scheinfirma werden von 200.000 Euro bis zu 30 Mio. Euro an Umsatz abgewickelt. Dabei entsteht dem Staat „ein enormer Schaden“. Besonders in den Bereichen der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsträger werden Steuern „im großen Stil“ hinterzogen, so das Finanzministerium. Um diesen „massiv beunruhigenden Trend“ entgegenzusteuern, wie Blümel erklärte, wird „mit sofortiger Wirkung eine SOKO im Finanzministerium gegründet“, die den Kampf gegen die Scheinunternehmen in Österreich aufnehmen wird.

 

Zudem liegt der Fokus der Bundesregierung auch auf der Herstellung von Steuergerechtigkeit – sowohl in Österreich, als auch in Europa und international. Dabei wurden folgende Initiativen vorgenommen:

 

Einsatz für globalen Mindeststeuersatz

Bis zu 700 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen kann Österreich durch einen globalen Mindeststeuersatz kassieren, rechnet das Finanzministerium vor. Der von den G7 vorgesehene globale Mindeststeuersatz würde auch Internetkonzerne besteuern und schon 2023 wirksam werden.

 

Klare Absage für „Schuldenunion“

Ein wesentlicher Schwerpunkt der österreichischen Finanzpolitik in Europa stellt auch der Einsatz für eine „Rückkehr zum Schuldenabbau“ dar. Dabei will Finanzminister Blümel eine „Allianz der Verantwortung“ schaffen und Europa vor der Entwicklung hin zu einer „Schuldenunion“ bewahren. Dazu hat der Finanzminister auch einen Brief an seine europäischen Amtskollegen verfasst.

 

Zusätzliche Einnahmen durch Digitalsteuer

Bereits seit einem Jahr werden internationale Konzerne in Österreich mit der sogenannten „Digitalsteuer“ besteuert. Diese Steuer in Höhe von 5 % wird auf online platzierte Werbung eingehoben. Die Digitalsteuer war bereits im ersten Jahr ihres Bestehens für die Republik Österreich ertragreicher als erwartet: Statt den veranschlagten 20 Mio. Euro Steuereinnahmen brachte die Steuer auf online-Werbung, die überwiegend über ausländische Tech-Konzerne vermittelt wird, rund 43,1 Mio. Euro an Einnahmen für das österreichische Budget.