Bundesrechnungshof soll Vergabeskandale der Stadt Wien prüfen

Foto: Klemens Majcan
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Freunderlwirtschaft, Millionenschäden und SPÖ-Postenschacher beschäftigen den Sondergemeinderat diese Woche in der Stadt Wien

 

„Roter Filz in Wien“

Markus Wöbitsch, Klubobmann der ÖVP im Wiener Gemeinderat zeigte in einer Pressekonferenz auf, dass es den „roten Filz“ in verschiedenen Ebenen in Wien gibt. Dabei seien vor allem die aktuellen Vergabeskandale des Gesundheitsverbundes um Computertomografie- oder Ultraschallgeräte zu nennen. Es tauchen auch immer mehr Details über den burgenländischen Commerzialbank-Skandal auf, die zeigen, dass der Banken-Skandal auch tief in Wien verwurzelt ist. So haben etwa die sozialen Wohnbauträger, wie Gesiba und Sozialbau AG, Millionenverluste durch die Veranlagung in der burgenländischen Regionalbank gemacht, erklärte Klubobmann Wölbitsch.

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Freunderlwirtschaft

„Das sind nur zwei hochaktuelle Geschichten aus den vergangenen Tagen, die zeigen, dass die Freunderlwirtschaft in Wien blüht und gedeiht. Während die SPÖ auf Bundesebene den moralisierenden Zeigefinger schwingt und sich laufend in Skandal-Geschrei ergeht, herrscht in Wien weiter fröhlich roter Filz und Freunderlwirtschaft“, so Wölbitsch. „Die SPÖ wirft permanent mit Steinen, obwohl sie selbst im Glashaus sitzt“, so auch Stadträtin Bernadette Arnoldner mit dem Verweis auf die jüngsten Berichte aus dem Burgenland.

 

Prüfersuchen an Bundesrechnungshof

Um zur „Entfilzung“ beizutragen, stellt die Neue Volkspartei Wien deshalb ein Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof. Dieser soll die Direktvergaben und die Ausschreibungen im Wiener Gesundheitsverbund der letzten 10 Jahre prüfen. Der Bundesrechnungshof hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Vergabepraxis, etwa dem Skandal um das Krankenhaus Nord, auseinandersetzen müssen.

 

Foto: Klemens Majcan

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„Millionenverluste rund um die Commerzialbank“

Der potenzielle Schaden der sozialen Wohnbauträger Gesiba und Sozialbau AG – die sich im Besitz der SPÖ geführten Stadt Wien befinden – beträgt rund 17,2 Millionen Euro. Zu den undurchsichtigen Bankgeschäften und Millionenverlusten verlangt daher Stadträtin Bernadette Arnoldner (ÖVP) einen Sondergemeinderats-Ausschuss zusätzlich zum nächsten Wohnbau-Ausschuss. Weiters kündigt Arnoldner eine Dringliche Anfrage an Stadträtin Gaal im nächsten Landtag sowie einen morgigen Beschlussantrag auf Sonderprüfung durch die MA 50 an.

Mit 17 Millionen Euro hätten viele Wohnungen saniert und zusätzlich leistbares Wohnen ermöglicht werden können. Wien braucht wieder sozialen Wohnbau und nicht sozialistischen Wohnbau“, so Arnoldner.

 

SPÖ-Postenschacher

Der Postenschacher rund um die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner als „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“ wurde in der Pressekonferenz von Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) auch scharf kritisiert.

Der Stadtrechnungshof hat vor kurzem kritisiert, dass es für 2,12 Mio. Euro Gesamtkosten – davon alleine 750.000 Euro Personalkosten – weder eine Stellenbeschreibung des Postens, noch eine „Festlegung von Zielwerten und Indikatoren“ für die Messung der Wirkung des Büros Brauners gebe. Auch Maßnahmen dieses Büros seien nicht dokumentiert.

VP-Klubobmann Wölbitsch wies auch darauf hin, dass dieses Büro nicht einmal eine Telefonnummer besitze. Die Homepage führe dagegen im Kreis herum, um schließlich bei pdf-Dokumenten zu landen, die die „Österreichische Gesellschaft für Politikberatung“ erstellt habe – ein Subinstitut der Parteiakademie der SPÖ. Die Domain dagegen gehöre wiederum einem SPÖ-Mitarbeiter.