Familien im Fokus: Kanzler gibt Ausblick auf ökosoziale Steuerreform

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist im Rahmen seiner Rede zur aktuellen Stunde im Parlament auf die geplante ökosoziale Steuerreform näher eingegangen. Ein Herzstück der Steuerreform werde die „weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und besonders der Familien sein“, so der Kanzler.

 

Österreichs Wirtschaftshilfen auf Platz 2 in EU

Rund 35 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen wurden in der gesamten Corona-Krise in Österreich in die Hand genommen. Mit diesem Geld wurden etwa die Kurzarbeit, der Härtefallfonds oder aber auch der Ausfallsbonus und weitere Hilfstöpfe für Unternehmer, Angestellte und Arbeiter finanziert. „Damit hat Österreich eines der großzügigsten und breitesten Angebote an Wirtschaftshilfen weltweit“, erklärte dazu der Bundeskanzler im Parlament.

Den Umfang des Investitionsvolumens bestätigt auch der Internationale Währungsfonds: Österreich liegt im EU-Vergleich im Spitzenfeld bei den Wirtschaftshilfen, konkret auf Platz 2 Zudem erklärte auch der Fiskalrat, dass die Corona-Hilfen der Bundesregierung „besonders niedrigen Einkommen zugutekam“.

 

Wirtschaftlicher Aufschwung „für alle Menschen“

Bundeskanzler Kurz erklärte in seiner Rede im Nationalrat, dass es nun darum gehe, „nach vorne zu blicken“ und dabei dafür zu sorgen, dass „alle Menschen in Österreich“ vom wirtschaftlichen Aufschwung „gleichermaßen profitieren“ können.

Dabei werde man den wirtschaftlichen Aufschwung „nicht über neue Steuern und immer mehr Belastung“, sondern über ein „solides Wirtschaftswachstum und einen effizienten Staat“ schaffen.

So werden künftige Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung vor allem die „Entlastung von kleinen Einkommen“ als Ziel haben. An diesem Ziel hat man auch bereits in der Vergangenheit gezielt gearbeitet, etwa durch die „Senkung der Einkommenssteuer“ und der „Einführung des Familienbonus“, so Kurz.

 

Technologiekonzerne belasten, kleine- und mittlere Einkommen entlasten

In seiner Rede sprach Kanzler Kurz auch die geplante ökosoziale Steuerreform an. Dabei werde ein Herzstück der Reform die „weitere Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und besonders der Familien“ sein.

In der Krise sind Technologiekonzerne weiter stark gewachsen. Es ist nun daher laut Kurz wichtiger denn je, „diese Unternehmen genauso zu besteuern, wie auch den Rest unserer Wirtschaft“.

Das Credo der weiteren nationalen Schritte in diesem Bereich werde daher sein: „Kleine und mittlere Einkommen weniger und große Technologieunternehmen mehr zu besteuern“, so der Bundeskanzler.

Ein besonderes Anliegen ist auch das Ziel, Österreich zu einer „Aufstiegsgesellschaft“ zu machen – und das für jedes Kind. Dabei werde man bereits im Sommer mit der „Sommerschule, mehr Digitalisierung an den Schulen“ und vielen weiteren Maßnahmen starten, so der Kanzler.

 

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

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Steuerpaket für 2022 angekündigt

Auch Finanzminister Gernot Blümel sprach bei der Fragestunde am Donnerstag im Parlament über die Ausgestaltung der ökosozialen Steuerreform. So stellte Blümel diese etwa bereits für 2022 in Aussicht. Teil der Reform wird etwa eine CO2-Bepreisung sein. Zudem unterstrich der Finanzminister, dass die Reform auch Entlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die heimischen Unternehmer mit sich bringen soll.

Zudem kann durch diese Wirtschafts- und Standortpolitik auch der Schuldenabbau weiter gelingen, so Blümel.