Sozialbau AG: Kaufmännischer Direktor tritt zurück – fehlende Aufklärung bleibt

Grafik: Zur-Sache.at
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Insgesamt rund 70 Millionen Euro hat die Sozialbau AG in der burgenländischen Commerzialbank risikoreich geparkt. Das wurde durch den Skandal rund um die Commerzialbank-Pleite öffentlich. Nun tritt der kaufmännische Direktor der Sozialbau AG, Bernd Rießland, zurück. „Das ersetzt aber nicht die fehlende Aufklärung“, erklärt dazu VP-Wien Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner in einer Aussendung.

 

„Personelle Konsequenzen kommen Schuldeingeständnis gleich“

Der Commerzialbank-Skandal schlägt immer weitere Kreise. Wie Medienberichte belegen, reicht der Skandal um die burgenländische Banken-Pleite auch bis in die Wiener Landespolitik. „Dass die Wiener Wohnbauträger, die im Zuge der Commerzialbank-Pleite Millionen Euro in den Sand gesetzt haben, jetzt beginnen personelle Konsequenzen zu ziehen, kommt einem Schuldeingeständnis gleich“; führt Arnoldner weiter aus. Dabei betont sie, dass der Rückzug des kaufmännischen Direktors der Sozialbau AG nicht aber die fehlende Aufklärung seitens der Wiener Stadtregierung ersetze.

Foto: ÖVP Wien

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„Knapp 90 Mio. Euro Verlust“

Neben der Sozialbau AG hat auch die GESIBA, die zu fast 100 % im Besitz der Stadt Wien ist, in die burgenländischen Commerzialbank Gelder eingezahlt. „Beide Wohnbauträger sind personell seit Jahrzehnten fest in der Hand der Wiener SPÖ und haben durch die Veranlagung in der Causa Commerzialbank knapp 90 Mio. Euro verloren“, führt VP-Landesgeschäftsführerin Arnoldner weiter aus.

Pikant: Bereits 2018 war die GESIBA darüber informiert, dass ihre Einlagen rund 50 % der Gesamtmittel der burgenländischen Commerzialbank ausmachten. Trotzdem wurde darauf hin nichts an der hochriskanten Veranlagungsstruktur geändert.

 

VP hat Sachverhaltsdarstellung eingebracht

Da die Wiener Stadtregierung jegliche Zusammenarbeit und Transparenz verweigert hat, hat man nun aufgrund der hohen Schadenssumme den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, erläutert Arnoldner das Vorgehen der VP-Wien. Die Sachverhaltsdarstellung liegt Zur-Sache vor.

Arnoldner betont weiter: „Dass zumindest die betroffenen Wohnbaugesellschaften jetzt intern Konsequenzen ziehen ist gut, aber es braucht hier mehr: Es braucht volle Transparenz und den Willen zur Aufklärung seitens der zuständigen Wohnbaustadträtin.“