Was fehlt? Kompromiss und Kommunikation

Budgetrede des Finanzministers: volles Hohes Haus im Ersatzquartier. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Budgetrede des Finanzministers: volles Hohes Haus im Ersatzquartier. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Alle wollen es angeblich, aber irgendwie gelingt es dann nicht: Dass die Regierung und die Justiz in Ruhe arbeiten. Dabei wäre ehrliches Bemühen durchaus festzustellen.

Seit dem Kanzler-Sturz durch die kleine Koalitionspartei bemüht sich die Regierung unter Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Form und Fassung zu bewahren. Es gelingt. Und sie kommt zu Entscheidungen. Das belegen die Beschlüsse im Ministerrat etwa zur Krisensicherheit, zum assistierten Suizid sowie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das zeigen die politischen Arbeitsgespräche, die Vorbereitungen auf die Wintersaison, die internationalen Kontakte der Ministerinnen und Minister, der Start des Klimatickets, die Vorlagen zu Budget und Steuerreform. Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind in einem anhaltenden Aufschwung, und dies über EU-Niveau, wie Eurostat bestätigte.

Das öffentliche Getöse in Gesprächen und auf Kanälen aller Art passt allerdings überhaupt nicht zu diesem Bild. Ganz im Gegenteil. In der politischen Kommunikation seitens der Opposition herrscht in Wortwahl und Tonart geradezu brachiale Aggressivität. Der öffentliche Raum wird mit Chats geflutet. Zitate aus Ermittlungsakten werden zu Theaterstücken, Gewaltphantasien werden auf Bühnen gebracht. Hier fehlt es an Maß und Mitte. Sorge ist die Folge. Österreichs Rechtsschutzbeauftragte kritisiert bereits offen Staatsanwälte. Psychologen und Psychiater stellen verwundert fest, hier herrsche zu viel an Feindseligkeit.

Ein Verfassungsrichter mahnte diese Woche, es brauche für Österreich den politischen Kompromiss und eine geordnete Kommunikation. Offenbar scheint ihm beides zu fehlen. Damit ist er nicht allein.