Rechtsstaat und Demokratie garantiert: Anhörung von Fachleuten vor dem Gesundheitsausschuss. Foto: Parlament / Thomas Topf

Es ist ein mehrfacher Kraftakt, den die Regierung zu bewältigen hat. Es sind Ursachen und Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, dazu aber auch jene des Klimawandels. Für Gesundheit und für Umwelt wurden jetzt gesetzlich die nächsten Weichen gestellt, ebenso jene für eine Entlastung der Steuerzahler. Die ökosoziale Steuerreform ist auf Schiene. Gut so.

 

Ein neues Gespräch

Die Maßnahmen gegen die Pandemie ergeben sich stets aus den Möglichkeiten und aus Abwägungen. Impfen gilt als Mittel der Wahl, so sieht es die Medizin. Die Impfung ist daher zu empfehlen, gar Pflicht, so sieht es die Politik, namentlich Regierung und Nationalrat. Begleitende Maßnahmen sind mühsam, von Lockdown für Ungeimpfte bis zu Maskenpflicht für alle. Wer darunter leidet, findet Unterstützung. Wer anders argumentiert, findet Gehör. Ein neues Gespräch über Solidarität, über das Verhältnis von Bürger und Staat ist erforderlich. Es sollte jene führen, die Augen und Ohren öffnen. Mit der geballten Faust vor dem Gesicht des Anderen wird es nicht gelingen.

 

Einsicht & Kompromiss

Das Gleiche gilt in Sachen Klimawandel. Seine Ursachen zu beseitigen und seine Folgen gleich zu mildern erfordert – ähnlich der Pandemie – den Einsatz aller. Die ersehnte Lösung bestünde darin, das Problem mit etwas Technik und Geld aus der Welt zu schaffen. Allein, eine Übung bloß dieser Art wird nicht gelingen. Wie beim Virus gibt’s kein anstrengungslos einsetzbares Wundermittel. Es geht nur anders: natürlich mit Technik, selbstverständlich mit finanziellem Einsatz – aber eben auch mit Einsicht, mit Kompromiss, mit der einen oder Änderung im Verhalten, in der Produktion, im Konsum.

 

Rechtsstaatliche und demokratische Entscheidungen

Der Nationalrat hat auf Vorschlag der Bundesregierung die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Sie entlastet Steuerzahler, fördert Familien. Sie gibt der Umwelt ihren Wert, der Verschmutzung ihren Preis. Für die Corona-Krise wurden Hilfen und Maßnahmen teils verlängert, teils neu eingeführt. Jede Maßnahme zur Impfpflicht bedarf zuvor noch einer Prüfung und Abwägung: medizinisch und rechtlich. Und dann folgt ein rechtsstaatlich abgesichertes, demokratisches Verfahren der Entscheidung.

Apropos Entscheidung: Sämtliche Akteure in Politik und Publizistik können sich dann immer wieder entscheiden, ob sie Verantwortung für das Ganze – sprich: Österreich – mittragen. Oder ob sie eher den Kräften der politischen Mitte am Weg zu Lösungen ein Bein stellen.

 

 

Rechtsstaat und Demokratie garantiert: Anhörung von Fachleuten vor dem Gesundheitsausschuss. Foto: Parlament / Thomas Topf
Rechtsstaat und Demokratie garantiert: Anhörung von Fachleuten vor dem Gesundheitsausschuss. Foto: Parlament / Thomas Topf

Reitans Freitag