Innenminister Karner erklärt: Das sind die Schwerpunkte seiner Arbeit

Gerhard Karner bei der Angelobung als Innenminister. Foto: BKA / Florian Schrötter

Gerhard Karner wurde am Montag als Innenminister der Republik Österreich angelobt. Noch am selben Tag stellte er sich im Innenministerium in der Herrengasse in Wien vor. Dabei präsentierte der Niederösterreicher in seiner Antrittsrede die Schwerpunkte seiner Arbeit.   Dank an Karl Nehammer In seiner Antrittsrede bedankte sich Gerhard Karner beim neuen Bundeskanzler und seinem Vorgänger…

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Wachstum und Entlastung prägen Auftakt der Budgetdebatte

Das Verfahren der WKStA gegen Gernot Blümel wird eingestellt. Blümel war von 2017 bis 2019 Kanzleramtsminister, in den Jahren 2020 und 2021 Finanzminister. Wegen – unbewiesenen – Vorwürfen trat er im Dezember 2021 zurück, auch von seiner Funktion als Landesparteiobmann der ÖVP Wien.

Während der Krise wurden die Menschen durch die Wirtschaftshilfen entlastet, leitete der VP-Abgeordnete zum Nationalrat Gabriel Obernosterer die Budgetdebatte im Parlament ein, „andere Staaten wären froh, wenn es ihnen so gut gelungen wäre“.   Beginn der Budget-Debatte Am Dienstag starteten die Budget-Beratungen im Plenum des Nationalrats mit den Etats für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt,…

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Ranking untermauert Österreichs Digital-Vorreiterrolle

Foto: BKA/ Florian Schrötter; iStock/ peepo

Im EU Vergleich gehört Österreich zu den Digitalisierungs-Spitzenreitern. Das zeigt das „DESI 2021“ Ranking der Europäischen Kommission. Im Vergleich zum Vorjahr macht Österreich drei Plätze gut. Besonders gut liegt man im Vergleich in den Bereichen Humankapital und digitale Verwaltung (E-Government). „Die Potenziale der Digitalisierung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gerade jetzt wichtiger denn je“, kommentiert…

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Steuerreform und Klimaschutz: Eine historische Weichenstellung

Koalition setzt auf Ökologisierung des Steuersystems und auf Entlastung. Foto: Pixelio/Petra Bork

Es ist offensichtlich: Die Bundesregierung war und ist handlungsfähig. Der Beschluss für das Budget 2022 ist ein Beleg dafür. Mehr noch: Es ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit – und stimmt optimistisch. Marktwirtschaftliche, soziale und ökologische Akzente Die Steuerzahler werden entlastet wie niemals zuvor in der Zweiten Republik. Das Steuersystem wird auf Umwelt…

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Das ist das Budget 2022

Foto: iStock/ hanohiki

Das Budget 2022 soll den finanziellen Weg aus der Krise weisen: Mit einem Kurs in Richtung nachhaltige öffentliche Finanzen und der Umsetzung des Regierungsprogramms. Die Ökosoziale Steuerreform inkl. der CO2-Bepreisung bringt Haushalten und Unternehmen schon im Jahr 2022 in Summe 2,6 Mrd. €. Die Mittel für Zukunftsinvestitionen in den Standort betragen 2022 in Summe 0,6…

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Schallenberg startet mit erstem Appell

Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Nationalrat betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dieses Amt mit „aller Kraft und dem notwendigen Respekt“ wahrzunehmen, zugleich die Zusammenarbeit zu suchen: „Wenn ich heute eine Botschaft an sie alle habe, dann ist es jene, dass unsere Hand ausgestreckt ist.“ Von Schallenberg gemeint war damit als erstes der grüne Koalitionspartner: „Als…

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100 % Zustimmung: Das war der ÖAAB-Bundestag in Grafenegg!

Foto: Jakob Glaser

Volle Zustimmung für das ÖAAB-Reformprogramm! Seit April wurde in 9 Gruppen in ganz Österreich am inhaltlichen Reformprogramm des ÖVP-Arbeitnehmerbundes gearbeitet. In Grafenegg stimmten 350 Delegierte einstimmig für das Programm. Zur-Sache war vor Ort!   350 Delegierte stimmten über Reformprozess ab Bei strahlendem Sonnenschein startete am Samstag der ÖAAB Bundestag in Grafenegg, Niederösterreich. Bereits zum zweiten…

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Nationalratswahl 2019 – Was passierte seitdem?

Der Wahlerfolg 2019 jährte sich diese Woche zum zweiten Mal. VP-Wahlkampfauftakt 2019 auf der Politischen Akademie - Foto: Volkspartei

Die Nationalratswahl 2019 ist mit dem am 29. September genau zwei Jahre her. Aus dieser Nationalratswahl konnte die Volkspartei mit Sebastian Kurz dank sensationellem Ergebnis von 37,5 % als eindeutiger Wahlsieger hervorgegangen. Doch was passierte in den vergangen zwei Jahren?   5 erfolgreiche Landtagswahlen Seit der Nationalratswahl 2019 wurden fünf Landtagwahlen – in Vorarlberg, der…

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Stabiler Lehrstellenmarkt erhöht Beschäftigung für Jugend

Arbeitsminister Martin Kocher: Duale Ausbildung fortsetzen; BKA/ C. Dunker

Der Lehrstellenmarkt ist stabil, die Jugendarbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung für Jugendliche steigt. Diese positive Bilanz hat ihre Ursache auch im Lehrlingsbonus und in Initiativen der Ausbildung, die von der Bundesregierung veranlasst und dotiert werden. Dieser Kurs wird fortgesetzt, erklären Bundeskanzler Sebastian Kurz, Arbeitsminister Martin Kocher und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck im einem gemeinsamen Statement anlässlich der…

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150.000 Geräte: So verlief der Auslieferungsstart der Laptop- und Tabletklassen

Landeshauptmann Thomas Stelzer & Bildungsminister Heinz Faßmann in Linz - Foto: Fotohinweis: Max Mayrhofer/Land OÖ

Österreichs Schulen werden digital. Bildungsminister Heinz Faßmann, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sowie Bildungslandesrätin Christine Haberlander besuchten am Dienstag zum Auftakt der Digitalisierungsoffensive eine Schule in Linz. Die beachtliche Gesamtinvestition in die Geräte für Schüler und Lehrer: 250 Mio. Euro.   Auslieferung ist startet Mit Dienstag wurden die ersten der rund 150.000 Geräte an Österreichs Schulen…

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