Das Budget für 2023 und der Bundesfinanzrahmen bis 2026 wurden vergangene Woche in einem dreitägigen Sitzungsmarathon diskutiert. Nach 27 Stunden Für und Wider, Pro und Contra wurde das Zahlenwerk mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien beschlossen. Es ist das erste Budget, das von Finanzminister Magnus Brunner vorgelegt wurde. Zur-Sache hat noch einemal die wichtigsten Budgetpunkte zusammengefasst.

 

Eckdaten Budget:

• Die Auszahlungen des Bundes steigen bis 2026 (in Vergleich zum alten Rahmen) um 58,4 Mrd.€.
• Große Mehrausgaben sind die Ausgaben für Entlastungs- und Anti- Teuerungsmaßnahmen, die Anhebung des Heeresbudgets, die Unterstützung der Transformation, höhere Pensionsausgaben und gestiegene Zinsen.
• Defizit 2023: 17 Mrd.€ , das bis 2026 auf -8,7 Mrd.€ absinkt.
• Bis 2026 sind 37,5 Mrd. an kurzfristigen und strukturellen Maßnahmen gegen die Teuerung.
• Das Maastricht Saldo sinkt weiter. 2023: -2,9%. Bis 2026 sinkt es auf -1,6% des BIP.
• Die Schuldenquote wieder auf unter 80%, genau 78,3% sinken. Bis 2026 sinkt die Quote auf 73,5 %.

 

Budgetschwerpunkte nach Ressorts:

Bundeskanzleramt / Familie / Jugend / Integration

• Die Budgets des Bundeskanzleramts werden im Vergleich zum bisherigen Bundesfinanzrahmen bis 2026 um 139 Mio.€ erhöht.
• Davon sind 17,9 Mio.€ für die Bereiche Frauen und Gleichstellung vorgesehen und sollen vor allem auch in Infrastrukturmaßnahmen im Gewaltschutz investiert werden.
• Die Integration bleibt – nicht zuletzt aufgrund des Ukrainekrieges – eine wesentliche Herausforderung. Daher werden Budgetmittel von 107,8 Mio.€ auf dem hohen Niveau des Vorjahres fortgeführt.
• Das Budget für Familie & Jugend wird im Vergleich zum Vorjahr um 38,1 Mio.€ erhöht.
• Die erstmalige Anpassung der Familienleistungen an die Inflation führt 2023 zu einer zusätzlichen Auszahlung in der Höhe von 253,4 Mio.€ für Familien.
• Die Reduktion der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds bringt Entlastungen für Unternehmen im Ausmaß von etwa 350 Mio.€.

 

Arbeit und Wirtschaft

• Bekämpfung des Fachkräftemangel: zusätzlich 120 Mio.€.
• „Programm Sprungbrett“ zusätzlich 300 Mio.€, um 2022 und 2023 50.000 langzeitarbeitslose Personen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
• Pflegereform: 30 Mio.€ für Berufsumsteiger in den Pflegeberuf
• die finanziellen Mittel des Wirtschaftsressorts werde im Vergleich zum Vorjahresbudget um 1,1 Mrd.€ und damit um knapp 45% erhöht.
• Energiekostenzuschuss für Unternehmen: 2023 zusätzlich 850 Mio.€
• Digitale & ökologische Transformation in der Schlüsselindustrie 2026 zusätzlich 220 Mio.€.
• Attraktivierung Filmstandort Österreich: Bis 2026 142 Mio.€ für österreichische Filmproduktionen.
• Für die angewandte Forschung im Wirtschaftsressort stehen im Jahr 2023 281,7 Mio.€ zur Verfügung – eine Steigerung von 65 %.  Bis 2026 stehen 405,7 Mio.€ mehr an finanziellen Mittel zur Verfügung.

 

Inneres

• Maßnahmen zur Krisenvorsorge: Bis 2026 um 90 Mio.€ mehr.
• Schutzausrüstung, Einsatztechnik und Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten: Aufstockung auf 121,2 Mio.€.
• 60 Mio.€ für vier neue Transporthubschrauber.
• Insgesamt mehr als 180 Mio.€ zusätzlich für die in die Verbesserung, Modernisierung der Exekutive.
• Aufstockung der Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt.

 

Äußeres

• Erhöhung des Budgets um 25,1 Mio.€.
• Bis 2026 sind zusätzlich 241,8 Mio.€ mehr budgetiert.
• Entwicklungszusammenarbeit: 2023 12 Mio.€ mehr pro Jahr.

 

Landesverteidigung:

• Aufstockung Heeresbudget: bis 2026 um 5,3 Mrd.€
• Anstieg 2023: 604,7 Mio.€.
• Es handelt sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren um die bisher größte und über die Jahre konstanteste Budgetaufstockung für das Bundesheer.
• Erstmals steigen die Investitionen 2023 auf über 20% des Gesamtbudgets an.
• Der Anteil für den Personalaufwand sinkt auf 45%.
• Verbesserung der Mobilität am Boden und in der Luft durch geschützte Fahrzeuge, insbesondere in den Bereichen der Pioniere, der Sanität und der Infanterie. Investition in neue Trainingsflugzeuge.
• Nachrüstung in die Kampf- und Schützenpanzerflotte. Zudem wird die Übungstätigkeit verstärkt und in Drohnenabwehr, Präzisionsmunition und Aufklärungssysteme investiert.
• Kasernen werden – insbesondere auch in Bezug auf einen Blackout – zu autarken Liegenschaften umgerüstet.

 

Bildung und Wissenschaft

• 2023 steigt das Bildungsbudget um eine weitere Milliarde auf 11,25 Mrd.€.
• Für Gesundheitsschutzmaßnahmen und Förderstunden stehen 238,1 Mio.€ bereit.
• Schulfach „Digitale Grundbildung“: 43 Mio.€.
• Integration der Pflegeausbildung in das Regelschulwesen 50 Mio.€ für Infrastruktur und zusätzliche Lehrkräfte vorgesehen.
• Ausbau der Kinderbildungs- und betreuungsplätze. Für die neue 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik sind im Jahr 2023 zusätzlich 105 Mio.€
• Forschungsbudget: Aufstockung bis 2026 um 510,3 Mio.€
• Wissenschaft und Forschung gesamt: 2023 Erhöhung um 302,4 Mio.€ auf 5,9 Mrd.€.
• Teuerungsausgleich für Universitäten 250 Mio.€.
• Anhebung und Valorisierung der Studienförderung: 2023 bis 2026 303,3 Mio.€.

 

Landwirtschaft

• Für Direktzahlungen werden 2023 rd. 579,6 Mio.€ und für die Ökoregelung 98 Mio.€ zur Verfügung gestellt.
• Ländliche Entwicklung: 879,8 Mio.€ an EU und nationalen Mitteln für 2023.
• Für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung werden kommendes Jahr 270 Mio.€ zur Verfügung stehen.
• Schutz vor Naturgefahren: bis 2026 zusätzlich 60 Mio.€.
• Fonds Regionale Entwicklung (EFRE): 74,8 Mio.€ zusätzlich.
• Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in allen Regionen Österreichs 265,5 Mio.€.
• Land- und forstwirtschaftliche Schulen: 2023 um 9,8 Mio.€ mehr.
• Sicherung einer regelmäßigen Nahrungsmittelhilfe: bis 2025 zusätzlich 20 Mio.€ pro Jahr.

 

Justiz

• In Summe stehen 2023 rund 215 Mio.€ mehr zur Verfügung.
• Personelle Aufstockung: jährlich 15,1 Mio.€
• Strafvollzug: zusätzlich 49,6 Mio.€ pro Jahr.
• Maßnahmenvollzug und die medizinische Versorgung: Aufstockung von 44,8 Mio. €

 

Soziales, Gesundheit und Pensionen

• Für Soziales & Konsumentenschutz stehen kommendes Jahr rund 775 Mio.€ mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung.
• Hauptaugenmerkt liegt auf dem Pflegebereich und der Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der 570 Mio.€ für bessere Bezahlung in Pflege- und Betreuungsberufen.
• Teilhabe von Menschen mit Behinderung: 80 Mio.€
• Projekte zur Armutsbekämpfung 25 Mio.€
• 16 Mio. € für Delogierungsprävention und Wohnungssicherung, 15 Mio. € Wohnschirm
• Erhöhung der Förderung von 24h-Betreuung: 16 Mio.€
• Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: 1,2 Mrd.€. im Jahr 2023 für u.a. Beschaffung von Impfstoffen.
• Anti- Teuerungspakete: Für außerordentliche Gutschriften auf Krankenversicherungsbeiträge von Landwirten und Gewerbetreibenden wird mit 80 Mio.€
• 14 Mrd.€ zur Sicherung der Pensionen für mehr als 2 Millionen Pensionisten.

 

Klimaschutz, Energie und Mobilität

• 14,8 Mrd.€ bis 2026 für eine nachhaltige Finanzierung des Klima- und Umweltschutzes in Österreich.
• bis 2025 300 Mio.€ für Gasdiversifizierung.
• Erhöhung Energieeffizienz: jährlich 190 Mio.€
• Förderprogramm „Klimaneutrale Unternehmen ermöglichen“: plus 210 Mio.€ bis 2026.
• Klima- und energiepolitische Transformation („grüne Transformation“): 1,8 Mrd. € im Jahr 2023.
• Bis 2026 um 1,4 Mrd.€ mehr für Mobilität – plus 6,6%.
• ÖBB-Rahmenplans: zusätzlich 503,9 Mio.€ bis 2026.
• Ausgleich der Energiepreis- und Inflationssteigerungen im Schienenpersonenverkehr und Ausweitung Angebot: plus 320,7 Mio.€ bis 2026.

Kuns und Kultur, Sport und Öffentlicher Dienst

• Steigerung des Budgets für Kuns und Kultur um 63 Mio.€ auf 620 Mio.€.
• Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen (+11 Mio.€) und Bundestheater (+11 Mio.€).
• Aufstockung diverser Kunst- und Kulturförderungen um 15 Mio.€.
• Für den Öffentlichen Dienst und Sport stehen bis 2026 zusätzlich 81,8 Mio.€ zur Verfügung.
• Alpine Ski-WM 2025 in Saalbach-Hinterglemm: 8 Mio.€.