ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigte als Erstredner in der Generaldebatte den Budgetkurs für das kommende Jahr. Mit dem Budget 2023 setze man die richtigen Schwerpunkte, sagte Wöginger am Donnerstag im Nationalrat. Es werden die Menschen und Unternehmen in außergewöhnlichen Zeiten entlastet

Außergewöhnliche Zeiten wie die letzten 2,5 Jahre würden auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. In Krisenzeiten müsse der Staat helfen und das Notwendige zur Verfügung stellen, so Wöginger. „Mit über 40 Milliarden Euro sind wir den Menschen und der Wirtschaft in der Pandemie im Land zur Seite gestanden. Jetzt haben wir bereits Maßnahmen von über 50 Milliarden Euro gegen Teuerung, Inflation und Energiekrisen gesetzt, um die Menschen bestmöglich durch diese Krisenzeiten zu begleiten“, unterstrich Wöginger.

 

„Entlastungen, die ankommen“

Trotz der ersten Pandemiesituation gebe es heuer ein Wachstum von 4,8 Prozent. Zusätzlich sei es gelungen, im steuerlichen Bereich Entlastungsmaßnahmen zu setzen, erklärte Wöginger. Er verwies auf die ökosoziale Steuerreform und die darin enthaltene Senkung der zweiten und dritten Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 beziehungsweise von 42 auf 40 Prozent hervor. Zähle man die beiden Senkungen zusammen, erhalte ein Steuerzahler bis zu 1.230 Euro pro Jahr mehr: „Das ist Entlastung, die ankommt.“

 

Ende der Kalten Progression „historisch“

Im Budget abgebildet sei auch bereits die gestern beschlossene Abschaffung der Kalten Progression – eine historische Maßnahme. „Das Geld wird damit gleich beim Steuerzahler belassen.“ Drei Anti-Teuerungspakete sorgen zudem bis 2026 sowohl für kurzfristige Entlastung als auch für nachhaltige, strukturelle Änderungen. Wöginger verwies auf etwa auf den Klimabonus, die Stromkostenbremse, die Pensionsanpassung sowie den Energiekostenzuschuss für Betriebe und ein Paket für die Land- und Fortwirtschaft. „Es ist notwendig, in Krisenzeiten den Menschen, Betrieben und der Wirtschaft zur Seite zu stehen“.

 

700 Euro mehr für einjähriges Kind

Eine weitere wichtige Maßnahme sei die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Für ein einjähriges Kind erhalte man beispielsweise rund 700 Euro mehr Kinderbetreuungsgeld. „All das werden die Menschen in ihren Geldtaschen spüren. Diese Regierung setzt um und entlastet die Menschen.“

 

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570 Millionen für höhere Gehälter in der Pflege

Wöginger, zugleich ÖVP-Sozialsprecher, verwies ausdrücklich auf die drei Bereiche Soziales, Landesverteidigung und Energie. Rund 570 Millionen Euro würden allein für die Gehälter der Beschäftigten im Pflegebereich aufgewendet werden – das entspricht einem zusätzlichen Gehalt für die Jahre 2022 und 2023. „Diese Gruppe hat es in der Pandemie besonders schwer“, dankte der Sozialsprecher den in diesem Bereich tätigen Personen. Auch in die Ausbildung werde mit einem Ausbildungsbonus von 600 Euro oder einem Pflegestipendium in Höhe von 1.400 Euro investiert.

 

Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt

„Wir leiten auch die Energiewende ein.“ Die Transformation sei mit 4,9 Milliarden Euro im Budget abgebildet. „Wir müssen raus aus dem fossilen russischen Gas.“ Die Abhängigkeit habe man bereits von 80 auf 50 Prozent reduziert; die Gasspeicher in Österreich seien zu über 80 Prozent gefüllt. „Wir können also sicher in den Winter gehen.“

„Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren auch aus ihr heraus und setzen gezielt Schwerpunkte, die langfristig die soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit dieses Landes stärken. Österreich soll stärker, sicherer und unabhängiger aus dieser Krise herauskommen. Dieses Budget bildet die Grundlage dafür und setzt die richtigen Schwerpunkte“, schloss der Klubobmann.

 

Die gesamte Rede von Klubobmann August Wöginger kannst Du HIER nachhören.

Die Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner findest Du HIER.