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Bundeskanzler Karl Nehammer reiste mit einer EU-Delegation zu einem Arbeitsbesuch nach Ägypten. Mit dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Abdel Fattah El Sisi wurden Abkommen über Wirtschaftshilfen und Migration vereinbart. Foto: Bka/Florian Schrötter

Nehammer in Kairo: EU schließt Deal mit Ägypten

Die FPÖ kommt vor den U-Ausschuss: Nach den ungeklärten Finanzströmen in der FPÖ Steiermark sollen nun auch die möglichen Verbindungen des inhaftierten Ex-Geheimdienstlers Egisto Ott mit FPÖ-Funktionären parlamentarisch untersucht werden. Bild (Ausschussraum im Parlament): Michael Buchner

Rechte Medienreise statt U-Ausschuss

In Linz soll ab Herbst 2024 die neue Digitaluni den Regelbetrieb aufnehmen. Foto: iStock / SeppFriedhuber

Neue Digitaluni Linz kommt weiteren Schritt voran

Herbert Kickls FPÖ blockiert den Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". Sechs FPÖ-Auskunftspersonen sagten dem Untersuchungsausschuss ab. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Absagen & Verweigerung: Wie die FPÖ Aufklärung blockiert

Hunderte heimische Schweine- und Geflügelhöfe sind von der neuen EU-Industrieemmissionsrichtlinie betroffen. Somit werden kleine Betriebe großen Industrieanlagen gleichgestellt. Der Ärger darüber ist groß. Foto: istock/ArtMarie

Kopfschütteln in Landwirtschaft: EU stellt Geflügelhöfe mit Industriebetrieben gleich

Als "toxische Mischung" bezeichnet Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel den Kommunismus. Foto: das neue Innsbruck

Schüssel mit Mahnung zum Kommunismus

Medienfreiheit und Medienqualität für Europa: Die Arbeit des Qualitätsjournalismus in der EU soll gestärkt, die Öffentlichkeit vor Fake News geschützt werden, sieht das EU-Medienfreiheitsgesetz vor. Foto: istock/nikolaiev

EU bekommt Medienfreiheitsgesetz

Bauern und Lieferenten werden vom Handel immer stärker unter Druck gesetzt. Die Beschwerden haben sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Foto: BML

Unfaire Handelspraktiken haben sich vervielfacht

Denkmalschutz ist für Österreich wegen seiner Geschichte, der Bausubstanz und der Kultur bedeutsam (Bild: Garten und Gloriette bei Schloss Schönbrunn). Das Gesetz über den Denkmalschutz wird nun modernisiert, gab ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger nach dem Kulturausschuss des Nationalrates bekannt. Foto: Schönbrunn Wegen des enormen Andrangs an Gästen bei Sehenswürdigkeiten wie Schloss Schönbrunn werden die Besucherströme gelenkt. Foto: Schönbrunn Group

Denkmalschutz ist alt geworden: Neues Gesetz, mehr Geld

Vor 1.000 Gästen startete Florian Tursky am Montag in den Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf. Foto: das neue Innsbruck

Tursky startet mit Kampfansage in Innsbruck: “Willi oder ich”

In seiner zweijährigen Amtszeit gelang es Florian Tursky die Digitalisierung in Österreich zu befeuern. Zahlreiche Maßnahmen gehen auf seine Initiative zurück. Foto: BKA/Regina Aigner

Das ist die Tursky-Bilanz

Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

Salzburg-Wahl bestätigt ÖVP als Gemeinde- und Bürgermeisterpartei