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Finanzminister Magnus Brunner präsentiert Ländern und Gemeinden mit dem Zukunftsfonds einen neuen Ansatz für die Aufteilung der Steuereinnahmen: Gemeinsame Ziele für Kinder, Wohnen, Klima und Umwelt, aber unterschiedliche Wege, dies zu erreichen. Foto: BMF/Schrötter

Brunner bietet Ländern neuen Zukunftsfonds

Klimaschutz und die Wettbwerbsfähigkeit Österreichs als Standort müssen Hand in Hand gegen. Dafür soll das Klimagesetz sorgen. Foto: TVB Seefeld / Sebastian Marko

Tourismus setzt auf Öko-Karte

Familien benötigen Kinderbetreuung, dafür müssen tausende neue Plätze geschaffen werden, was neues Personal für die Elementarpädagogik erfordert. Um Quereinsteiger zu finden, koordiniert Bildungsminister Martin Polaschek die im September gestartete neue Auflage der Aktion „Klasse Job“, um Quereinsteiger zu finden. Bild: Screenshot Bafep/Innsbruck

Kinderbetreuung: Polaschek koordiniert die Quereinsteiger

Ausrückliche Anerkennung für das Engagement der Regierung Österreichs gegen den Antisemitismus: Österreich sei ein Beispiel für viele Nationen, sagte Israels Präsident Jitzchak Herzog bei seinem Besuch in Österreich, im Bild beim Gespräch mit Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka. Foto: Parlament/Johannes Zinner

Israel würdigt Engagement gegen Antisemitismus

Die Rettungsorganisationen sollen krisenfester werden. Die Bundesregierung stellt jährlich 22 Mio. Euro zur Verfügung, damit entsprechende Ausrüstung angeschafft werden kann. Innenminister Gerhard Karner präsentierte mit Sozialminister Johannes Rauch das neue Förderpaket. Es geht um die Stärkung der Rettungsorganisationen, erklärte Karner. Sie sollen krisenfester werden, auch im Krisenfall – etwa einem Blackout – ihre Leistungsfähigkeit bewahren. Bis zum Jahr 2028 stellt die Regierung jährlich 22 Mio. Euro zur Verfügung, insgesamt also 110 Mio. Euro. Dies erfolgt parallel zur zusätzliche Finanzierung der Feuerwehren, für die den Ländern seit 2022 jährlich 20 Mio. Euro jährlich extra zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Das neue Paket für die Blaulicht- und Rettungsorganisatione gliedert sich in drei Teile: 18. Mio. Euro stehen den Rettungsorganisationen in den Bundesländern zur Verfügung 2 Mio. Euro gehen an die Dachverbände dieser Organisationen, um die länderübergreifende Arbeit zu fördern. 2 Mio. Euro erhält der Zivilschutzverband, um die Eigenvorsorge der Bevölkerung zu stärken. Die Förderungen und Investitionen werden größtenteils über die Bundesländer vorgenommen. Eine Richtlinie zur Verwendung dieser Mittel soll sicherstellen, dass die beschaffte neue und zusätzliche Ausrüstung zwischen den Organisationen kompatibel ist, also zusammenpasst und gegebenenfalls wechselseitig genutzt werden kann. Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundesminister dankten zuzgleich den Rettungs- und den Freiwilligenorganisationen für deren Einsatz anlässlich der jüngsten Hochwasser und Erdrutsche.

Rettungsorganisationen sollen krisenfester werden

Bei Schäden durch Hochwasser bietet das Finanzamt steuerliche Erleichterungen. Für Hochwasserschutz und Revitalisierungsprojekte werden jedes Jahr rund 200 Millionen Euro ausgegeben. Bei den jüngsten Unwetter im Süden Österreichs konnten somit Schäden in der Höhe von rund 100 Millionen Euro verhindert werden. Foto: BML/Paul Gruber

So hilft die Finanz bei Hochwasser und Erdrutsch

Angebot für Kinder wird ausgebaut: Sunsanne Raab und Martin Polaschek. Foto: Alexander Zillbauer

Kinderbetreuung: Das ist der Stufenplan

Kanzler Nehammer kündigte Ausbau deer Kinderbetreuung an, erste Schritte gesetzt. ( Screenshot Kleine Zeitung)

Kinderbetreuung: Zustimmung aus dem ganzen Land

Internationale Studien zeigen Leseschwächen bei Schülerinnen und Schülern in Österreich, eine Schwerpunkt des Unterrichtsministeriums soll die Bildungslücke schließen. Bildungsminister Martin Polaschek präsentierte sieben Punkte der Ressortstrategie „Lesen“. Foto: BMBWF/Aigner

Bildungslücke schließen: Polaschek lässt Lesen lernen

Finanzminister Magnus Brunner: Der Bund bleibt auf der Gebührenbremse, unterstützt die Gemeinden. Österreich braucht stabile Budgets, um für Krisen gerüstet zu sein. Foto: Parlament/Ulrike Wieser

Brunner: Gebührenbremse und stabiles Budget

Polizeireform: Die größte Reform des Kriminaldienstes der Polizei seit der Zusammenlegung mit der Gendarmerie präsentierte Innenminister Gerhart Karner mit leitenden Beamten. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Polizeireform mit Fokus auf das Internet

Der Mietpreisdeckel soll eine Verfassungsbestimmung werden: Noch in der Sondersitzung des Nationalrats hat Bundeskanzler Karl Nehammer die Oppositionsparteien eingeladen, das Einende zu suchen, und ein Gesprächsangebot unterbreitet. Nun verhandeln Johann Singer (ÖVP) und Nina Tomaselli (Grüne) mit den anderen Fraktionen. Foto: Parlament/Ulrike Wieser

Mietpreisdeckel: Regierungsfraktionen starten Parteien-Gespräche