Österreich erstellt ein umfassendes Angebot an Hilfen und an Unterstützung für die aus der Ukraine vertriebenen und geflüchteten Personen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind wegen des Angriffs russischen Militärs auf die Ukraine bereits geflohen, Tausende nach Österreich. Für Frauen und Kinder stehen Unterkünfte, Versorgung und Info-Points für die Integration bereit. Rasch und unbürokratisch, denn eine entsprechende Verordnung wurde am Freitag im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen.

 

Grundlagen für breite Hilfen

Europa erlebt derzeit einen „unfassbaren Angriffskrieg“, der „unfassbare Familientragödien“ auslöst, erklärte Integrationsministerin Susanne Raab am Freitag mittags. Sie erläuterte gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher und Bildungsminister Martin Polaschek die im Ministerrat und im Hauptausschuss beschlossenen Hilfen für die Vertriebenen aus der Ukraine.

 

Frauen und Kinder Opfer der Vertreibung

Österreich habe, so Raab, eine Verantwortung für diese Menschen, und zwar aus Gründen der Solidarität, der Nachbarschaftshilfe und wegen ihrer Suche nach Schutz. Die vertriebenen und nach Österreich flüchtenden Personen seien ausschließlich Frauen und Kinder. Sie benötigen umgehend Unterkunft und medizinische Erstversorgung. Diese Personen wollten „nichts sehnlicher, als die Rückkehr in die Ukraine“, aber es sei ungewiss, wann diese erfolgen kann. „Wir haben uns daher auf alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte Raab. Einschließlich längerer Perspektive.

 

„Temporärer Schutz“

Erstmals wird den aus einem Krieg geflüchteten Personen auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage der Europäischen Union ein „temporärer Schutz“ gewährt. Diese Personen erhalten „rasch und unmittelbar“ ein Aufenthaltsrecht und einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür wurde ein Integrationsmodell erarbeitet.

 

Zentrale Info-Points und Hotline

Die Fragen der Vertriebenen betreffen den Alltag, die Verwaltung, den Arbeitsmarkt und den Bildungsweg für Kinder. Für die Antworten darauf werden den ukrainischen Vertriebenen zentrale Servicestellen angeboten, um „so viel wie möglich an einem Tag an einem Ort erledigen zu können“, wie Raab erläuterte. Mit allen Bundesländern und zahlreichen Stellen wurden vorbereitende Gespräche geführt. Die Informationen werden vor Ort, bei AMS-Regionalstellen und auch via Internet sowie bei einer Hotline in ukrainischer und russischer Sprache angeboten.

 

Voller Zugang zum Arbeitsmarkt

Für den raschen Zugang zum Arbeitsmarkt wurden per Erlass die Regelungen getroffen, gab Arbeitsminister Martin Kocher bekannt. Die Vertriebenen erhalten vollen Zugang zum Arbeitsmarkt, wobei die Bestätigung dafür gleich von amtswegen ausgestellt wird. Zugleich werden die Kompetenzen und Qualifikationen erhoben und geprüft.

Alle Vertriebenen, die dies wünschen, können sich in einem ersten Schritt beim Innenministerium registrieren und erhalten dann die entsprechende Karte. Informationen bietet das Arbeitsmarktservice mehrsprachig an, ebenso die  Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse oder Weiterbildung. Das Vermittlungsservice steht auch Betrieben offen, erklärte Kocher: „Ich rufe alle Unternehmen dazu auf, den Ukrainern und vertriebenen Menschen eine Chance zu geben.“

 

Kinder in den Klassen

Die ersten Kinder aus der Ukraine sind bereits in Schulklassen angekommen, berichtete Bildungsminister Martin Polaschek. Die Bildungsdirektionen würden jetzt Personen nominieren, die bei den erwähnten Info-Points dafür sorgen, die Kinder und Jugendlichen rasch auf die passenden Schulen aufzuteilen. „Kinder sollen vollen Zugang zu Bildung bekommen“, sagte Polaschek. Informationen zum österreichischen Schulsystem stünden bereit. Sowohl besondere Deutschklassen als auch spezifische Unterlagen werden erstellt und angeboten, damit die Kinder möglichst rasch dem allgemeinen Unterricht folgen können: „Wir wollen den Kindern ein Stück Normalität geben“, sagte Polaschek. Das Wissenschaftsministerium bearbeite zudem die zahlreichen Anfragen bezüglich der Anerkennung akademischer Abschlüsse.

 

Spendenaktionen voll angelaufen

Donnerstag startete der ORF gemeinsam mit „NACHBAR IN NOT“ aufgrund des Krieges in der Ukraine einen Benefizabend. Über die kostenfreie A1-Spendentelefonnummer 0800 664 2022 wurden im Laufe des Abends 5.108.235,- Euro für Hilfsbedürftige in der Ukraine gespendet. Insgesamt wurde seit dem Start der Hilfsaktion über 24 Millionen Euro an Spenden gesammelt.

 

 

Frauenministerin Susanne Raab, Bildungsminister Martin Polaschek und Staatsekretärin für Jugend Claudia Plakolm waren zu Gast am Spendentelefon. Die Bundesregierung hat angekündigt, die bis Ostermontag (18. April) eingegangenen Spenden zu verdoppeln. „Ich danke allen von ganzem Herzen, die bisher für Nachbar in Not gespendet haben und noch spenden werden und so Nachbarschaftshilfe für die Ukraine leisten. Wir haben uns als Bundesregierung dazu entschlossen, diese Spenden zu verdoppeln“, schrieb Frauen- und Familienministerin Susanne Raab.

 

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„Die Spendenbeiträge, die bisher bei NACHBAR IN NOT und im Rahmen des Benefizabends auf ORF 2 eingegangen sind, sind ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Die Österreicherinnen und Österreicher tragen dazu bei, den Betroffenen, darunter Frauen und Kinder, Hoffnung zu schenken und signalisieren, dass die Hilfsbereitschaft nicht abreißen wird“, so der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann in einer Aussendung.

Auf der Website des Roten Kreuzes kann weiterhin für die Opfer des Krieges gegen die Ukraine gespendet werden. Das Hilfswerk International hat ebenfalls eine Nothilfe Ukraine eingerichtet.