Die FPÖ prescht in Sachen Bargeld vor und fordert eine Sondersitzung des Nationalrates. Die ÖVP kritisierte am Mittwoch dieses Vorgehen als „Show-Politik“. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bedarf es vor einer Sondersitzung die Ausarbeitung entsprechender Gesetzestexte, die auch den verfassungsrechtlichen Bestimmungen gerecht werden.

„Die Forderung der FPÖ nach einer Sondersitzung ist reine Show-Politik. Das weiß Herbert Kickl auch ganz genau“, erklärt Stocker in einer Aussendung.  „Trotzdem hält ihn das nicht davon ab, eine solche zu fordern. Wir brauchen ehrliche, redliche Politik. Dazu gehört auch ein gut durchdachter Gesetzestext. Das gilt sowohl für verfassungsrechtliche Bestimmungen als auch für einfachgesetzliche Regelungen, weil es auch um die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum geht. Dem nehmen wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner an“, erklärt Stocker weiter.

 

FPÖ versucht zu spalten und zu polatrisieren

Das Manöver Kickls sei hingegen lediglich ein billiger Trick der FPÖ, um Neuwahlen zu provozieren. Es gehe der FPÖ in ihrem Verlangen nach einer Sondersitzung gar nicht ums Bargeld, sondern einmal mehr darum, zu spalten und zu polarisieren. „Das zeigt sich auch darin, dass FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker angekündigt hat, sich den Regierungsvorschlag ansehen zu wollen. Bevor das überhaupt geschehen konnte, ist Parteiobmann Kickl aber bereits mit seiner Forderung nach einer Sondersitzung vorgeprescht“, erteilt der ÖVP-Generalsekretär der Schnellschuss-Forderung der FPÖ nach einer Sondersitzung eine Absage.

 

Klares Bekenntnis der ÖVP zum Bargeld

„Als Volkspartei bekennen wir uns klar zum Schutz des Bargeldes im Verfassungsrang. Dieser Schutz muss aber rechtlich durchdacht und sauber ausgearbeitet sein. Das erwarten sich auch die Bürgerinnen und Bürger. Genau aus diesem Grund wurde von Finanzminister Brunner die ‚Taskforce Bargeld‘ ins Leben gerufen, um die besten Ideen zu sammeln und eine gute Lösung zu erarbeiten. Denn der Volkspartei geht es um wirklichen Schutz und nicht um eine billige Schlagzeile“, so Stocker abschließend.