Die Regierung setzt ihren konsequenten Entlastungskurs fort: Europa ist derzeit mit den höchsten Preissteigerungen seit vielen Jahren konfrontiert. Die Bundesregierung hat daher am Freitag einen Energiegipfel in Wien einberufen und präsentierte in einer anschließenden Pressekonferenz die Maßnahmen gegen die Teuerung.

 

Preissituation

Die Inflationsrate im November und Dezember 2021 erreichte mit 4,3 Prozent den höchsten Wert seit 1992. Die derzeitige Preissituation würde vielen Menschen große Sorge bereiten, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer. „Was uns jetzt als Bundesregierung besonders wichtig ist, dass wir die Menschen dabei nicht alleine lassen“, betonte der Bundeskanzler. Daher habe die Bundesregierung am Freitag einen Energiegipfel in Wien einberufen und Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung gesetzt.

 

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Die aktuell hohe Inflation ist zu einem wesentlichen Teil auf die stark steigenden Energiepreise, besonders für Gas, Heizöl und Strom, zurückzuführen. Die steigende Inflation sei kein österreichisches Problem, sondern ein internationales und müsse auch als solches Betrachtet werden, erläuterte Finanzminister Magnus Brunner.

 

Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung

Um Notsituationen in den Wintermonaten abzuwenden und die verschärfte Preissituation für die österreichischen Haushalte auszugleichen, sorgt die Bundesregierung mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro für eine zusätzliche Entlastung.

 

Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbetrags für 2022:

Die Ökostrom-Kosten für Betriebe und Haushalte soll im Jahr 2022 auf null gesetzt werden. Diese Maßnahme führt zu einer Entlastung von insgesamt 900 Millionen Euro.

 

Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen:

Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienhilfen-Bezieher werden bereits durch eine Einmalzahlung von 150 Euro entlastet. Durch eine weitere Einmalzahlung – ebenfalls in der Höhe von 150 Euro – werden diese Personen nochmals entlastet. Der Teuerungsausgleich soll so schnell wie möglich die Menschen unbürokratisch entlasten. Die Details werde man nun mit den Energieunternehmen klären, betonte Finanzminister Magnus Brunner.

 

Energiekostenausgleich:

Jeder Haushalt mit einem Einkommen bis zur ein- und zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erhält für den Hauptwohnsitz einmalig einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro. Diese Entlastung soll Problemlagen verhindern und gleichzeitig die Kaufkraft stärken.

 

Energieberatungen:

Mit einem Fördertopf von 5 Millionen Euro sollen die Energieberatungen auf allen Ebenen intensiviert werden. Durch ein Pilotprojekt im Umfang von nochmals 10 Millionen Euro, soll es besonders einkommensschwachen Haushalten ermöglicht werden, Haushaltsgeräte mit niedrigerem Energieverbrauch zu beziehen.

 

Spezielle Maßnahmen für Unternehmen

Jeder brauche Energie, um seine Leistungen zu erbringen, erklärte Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck. „Energie ist essenziell für die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standort Österreichs – dahinter stecken konkrete Arbeitsplätze“, so Schramböck.

Es sei Zeit zu handeln und konkrete Maßnahmen zu setzen:

 

Energieabgabenvergütung:

Zur Liquiditätssicherung für produzierende Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise, soll überprüft werden, ob die Vorausvergütung der Energieabgaben durch die Energieabgabenvergütung vorzuverlegen und auf 25 Prozent erhöht werden.

 

Einrichtung eines Transformationsfonds

Es soll ein so genannter Transformationsfonds eingerichtet werden, der Unternehmen bei der Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung unterstützen wird. Die Umsetzung entsprechender Projekte soll bereits ab 2023 möglich sein.

 

„Das ist ein starkes Paket, um in der Phase der Teuerung schnell helfen zu können“, sagte Bundesminister Karl Nehammer abschließend.