Nehammer drängt auf Totalreform der EU-Asylregeln

Weiterhin Druck macht Bundeskanzler Karl Nehammer in Sachen Asyl auf EU-Ebene. Am Rande eines Treffens mit seinem slowenischen Amtskollegen in Wien, erneuerte Nehammer seine Forderung nach einer „Totalreform“ des EU-Asylsystems.

Grenzkontrollen bleiben aufrecht

Bundeskanzler Nehammer empfing am Dienstag den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu einem offiziellen Besuch in Wien.

Als Nachbarländer sind Slowenien und Österreich eng miteinander verbunden und pflegen eine starke Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, wie das Bundeskanzleramt in einer Medienmitteilung meinte.  Slowenien ist für Österreich, auch im Rahmen der Europäischen Union, ein wichtiger Partner. Insbesondere die EU-Annäherung des Westbalkans ist ein gemeinsames Anliegen beider Länder.

Angesichts der aktuell sich zunehmend verschärfenden Migrations- und Sicherheitslage in Europa, haben die beiden Regierungschefs das Arbeitsgespräch in erster Linie dazu genutzt, die Auswirkungen der illegalen Migrationsbewegungen durch Europa und damit einhergehend Grenzkontrollen zu besprechen.

Nehammer: „Von funktionierenden Schengenraum meilenweit entfernt“

„Unsere beiden Länder spüren die Auswirkungen der illegalen Migrationsbewegungen durch Europa. Fakt ist: Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Von einem funktionierenden Schengenraum sind wir meilenweit entfernt”, erklärte Nehammer nach der Unterredung.

Die beiden Regierungschefs hat auch über die Grenzkontrollen gesprochen: “Wir sind uns einig, dass es starke Außengrenzen braucht, damit wir die Grenzen nach innen wieder öffnen können. Aber solange der Außengrenzschutz nicht vollumfänglich funktioniert, und die große Mehrheit der Migranten – etwa 70 % – durch etliche EU-Mitgliedsstaaten unregistriert reisen, müssen die österreichischen Grenzkontrollen aufrecht bleiben” bekräftigte der Kanzler einmal mehr.

Die Grenzkontrollen dienen dem Schutz der österreichischen Bevölkerung. Es gehe um die Sicherheit in Österreich aber auch um die Sicherheit der gesamten Europäischen Union: “Wir werden den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Schlepperbanden, die mit dem Leid der Menschen Geschäfte machen, weiter verstärken“, so Bundeskanzler Nehammer nach dem Treffen.

Trotz Fortschritten Totalreform nötig

Erste Fortschritte bei der Verschärfung der EU-Asylregeln, für die sich Österreich seit Jahren klar ausspricht, konnten vergangene Woche beim Innenminister-Rat erzielt werden.

Für Bundeskanzler Nehammer steht allerdings fest, dass es „eine Totalreform der europäischen Asylpolitik“ brauche: „Nicht die Schlepper dürfen entscheiden, wer in die EU kommt, sondern wir. Und all jene, die tatsächlich Schutz benötigen, sollen diesen auch in sicheren Drittstaaten erhalten. Wir werden uns mit unseren Partnern in der EU weiterhin eng abstimmen und uns dafür einsetzen.“

Verfahren in Drittstaaten Thema beim nächsten EU-Gipfel

Diese Themen will Bundeskanzler Nehammer beim nächsten Europäischen Rat in zwei Wochen ansprechen. Er werde sich weiterhin für die Forderung der Verfahren in Drittstaaten einsetzen.

Balkan braucht EU-Perspektive

Ein weiterer Schwerpunkt der bilateralen Gespräche betraf die EU-Erweiterung am Westbalkan. Die Regierungschefs stimmen überein, dass gleiche Regeln für alle gelten und es keine Abkürzungen für manche Länder geben dürfe.

„Als EU haben wir eine Verantwortung gegenüber den Ländern des Westbalkans. Als unmittelbare Nachbarn und Freunde der Westbalkan-Staaten fühlen wir uns als Österreicher und Slowenen besonders verpflichtet. Wir haben daher auch vereinbart, dass wir hier eine gemeinsame Initiative starten werden, um in den kommenden Monaten praktische Fortschritte in der EU-Annäherung des Westbalkans zu erreichen“, erklärte Nehammer.