Die Europäische Union beschleunigt Abschiebungen: Einerseits werden Rückkehrzentren geschaffen, andererseits die Möglichkeiten mehrfacher Einsprüche beseitigt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl spricht von einem politischen Erfolg.

 

Beschluss im Innenausschuss des Parlaments

Diese Weichenstellung erfolgte am Montag abends in der Abstimmung im Ausschuss für Bürgerrechte des Europaparlaments zur Rückführungsverordnung. Der zuständige Kommissar, Magnus Brunner, hatte wie vom Parlament empfohlen innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Vorschlag für schnellere Abschiebungen vorgelegt.

Da die Europäische Volkspartei bei der Europawahl 2026 von allen Fraktionen am meisten Mandate dazugewonnen hatte, war durch die neuen Mehrheiten endlich Bewegung in die Sache gekommen, erläuterte Mandl.

Die Neuerungen kompakt:

• Drittstaaten sollen mit der EU kooperieren
• Für Rückführungen werden Abkommen geschlossen
• Personen, die abgeschoben werden sollen, können bis zu zwei Jahren inhaftiert werden, wenn sie nicht kooperieren oder sich absetzen könnten
• Strenge Auflage für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen
• Finanzielle Unterstützung durch EU und ihre Agenturen.

Rückkehrzentren und weniger Einsprüche

Als “maßgebliche Veränderungen” bezeichnete Mandl folgende Regelungen: “Es wird Rückkehrzentren geben und es wird nicht mehr möglich sein, eine Abschiebung durch ständig wiederkehrende Einsprüche immer wieder zu verschieben. Es bleibt klar festgeschrieben, dass grundrechtliche Standards immer gelten. Der neue Weg in Sachen Abschiebungen bringt auch die geschaffene Neudefinition von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten voll zur Geltung. Denn nun werden Abschiebungen dorthin schneller und mit größerer Sicherheit möglich sein.”

Die Verhandlungen wurden über einen langen Zeitraum hinweg insbesondere mit Sozialdemokraten und Liberalen konstruktiv geführt, berichtete Mandl. Aber in der Ausschussabstimmung haben sich große Teile dieser Fraktionen gegen den verhandelten Kompromiss gestellt: „Das ist ein Wermutstropfen. Im Vordergrund steht aber die Freude darüber, dass wir in der Sache maßgebliche Erfolge erzielt haben.”

Die Parlamentarier gehen von einer Zustimmung im Rat aus, womit das Inkrafttreten „in greifbare Nähe“ rückt.