Das Doppelbudget 27/28 ist ein stabiler Anker, erklärten ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Generalsekretär Nico Marchetti im Nationalrat zum „gemeinsamen Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition“. Das Budget sei der „Grundstein für den Aufschwung“.

 

Ausgangslage von Krieg, Krisen und Inflation geprägt

Ottenschläger verwies auf die schwierige Ausgangslage: die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die hohe Inflation hätten in den vergangenen Jahren zu angespannten Budgets geführt.

Mit dem neuerlichen Doppelbudget seien dennoch seien wichtige Maßnahmen gelungen, etwa die Abschaffung der Kalten Progression. „Wir nehmen unsere Pflicht wahr, die Rahmenbedingungen für die nächsten zwei Jahre zu schaffen und den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Wir setzen mit dem Budget also einen stabilen Anker.“

 

Steuerfreie Mitarbeiterprämie

Zum Budgetmaßnahmengesetz 2026 verwies Ottenschläger auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Scheinunternehmen einerseits sowie auf die steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 500 Euro andererseits. Zu den Ankündigungen der FPÖ zu angeblichen Einsparungsvorschlägen, die sich „bislang nur in Überschriften finden“, zeigte sich der ÖVP-Finanzsprecher gespannt ob der Ergebnisse.

Ottenschläger richtete in ersten Statement zum Doppelbudget einen Appell an alle im Parlament vertretenen Parteien: „Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, den Staatshaushalt zu gestalten. Hier sind Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen in der Verantwortung. Zeigen wir also nicht immer mit dem Finger aufeinander, sondern arbeiten wir gemeinsam für Österreich.“

Keine neuen Steuern

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht im Budget klar die Handschrift der Volkspartei: „In herausfordernden Zeiten haben wir sichergestellt, dass es keine neuen Steuern für die Menschen in unserem Land geben wird. Bundeskanzler Christian Stocker hat angekündigt, dass es mit der Volkspartei weder Erbschafts- noch Vermögenssteuern geben wird – dieses Versprechen haben wir gehalten.“

Marchetti dankte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und dem gesamten Verhandlungsteam: „Mit dem Doppelbudget zeigt die Volkspartei einmal mehr: Während sich andere vor der Verantwortung drücken, tun wir das Richtige, um für einen nachhaltigen Aufschwung in Österreich zu sorgen“, so der ÖVP-General mit einem erkennbaren Seitenhieb auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Regierungsverantwortung verweigerte.