Angesichts der aktuellen Anklage gegen Egisto Ott und Martin Weiss fordert ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, offene Fragen zu seiner Rolle und jener seines engsten politischen Umfelds in der BVT-Affäre zu beantworten.

Die jüngste Anklage werfe „ein neues Licht auf die BVT-Affäre“, so Hanger am Freitag in einer Aussendung: Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen Ott und Weiss hinter dem sogenannten BVT-Konvolut gestanden haben, das die Affäre ins Rollen brachte. Für beide gelte die Unschuldsvermutung. Umso drängender werde die Frage, „was Herbert Kickl über Egisto Ott wusste und welche Konsequenzen er daraus gezogen hat“.

 

Kickl und seine politische Verantwortung

Niemand behaupte, Kickl habe die Hausdurchsuchung im BVT persönlich angeordnet, betont der Abgeordnete. Fest stehe aber, dass sein damaliger Generalsekretär Peter Goldgruber „das BVT-Konvolut beschaffte, nach Zeugen suchte, Kontakte zur Staatsanwaltschaft herstellte und das Verfahren maßgeblich vorantrieb“. Zudem sei die Hausdurchsuchung von einer Polizeieinheit durchgeführt worden, deren Leiter FPÖ-Kommunalpolitiker gewesen sei. Als Innenminister habe Kickl „die politische Verantwortung für sein Ressort und sein engstes Führungsteam“ getragen.

Hanger erinnert daran, dass das Oberlandesgericht Wien die Hausdurchsuchung später als rechtswidrig beurteilt habe. Diese Vorgangsweise habe „weitreichende Folgen“ gehabt: Das Vertrauen internationaler Partnerdienste in den österreichischen Verfassungsschutz sei „massiv erschüttert“, die internationale Zusammenarbeit nachhaltig belastet worden. Dafür trage Kickl als damaliger Innenminister die Verantwortung.

 

Hanger ortete „politischen Skandal ersten Ranges“

Besonders schwer würden die offenen Fragen rund um Ott wiegen, so Hanger. Dieser sei „nicht rechtskräftig“ in erster Instanz verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Erstgerichts soll er unter anderem im Auftrag des flüchtigen Jan Marsalek für Russland spioniert haben. Brisant sei, dass Ott „unter FPÖ-Verantwortung für eine zentrale Funktion im neu organisierten Staatsschutz vorgesehen war“. Kickl müsse erklären, was er über Ott gewusst habe: Habe er von den Verdachtsmomenten gewusst, wäre dessen vorgesehene Verwendung „ein politischer Skandal ersten Ranges“. Habe er nichts gewusst, stelle sich „die Frage nach seiner Führungsverantwortung“.

 

Engstes politisches Umfeld von Kick involviert

Hinzu kommen laut Hanger die politischen Berührungspunkte zwischen Kickl, Hans-Jörg Jenewein und Ott. Jenewein habe als einer der engsten sicherheitspolitischen Vertrauten Kickls gegolten und nach den Ermittlungen in regelmäßigem Kontakt mit Ott gestanden. „Hat Jenewein Herbert Kickl über diese Kontakte informiert?“, fragt Hanger, oder wolle der damalige Innenminister behaupten, „dass derartige Vorgänge in seinem engsten politischen Umfeld an ihm vorbeigegangen sind?“. Beide Antworten wären politisch problematisch. Auch die bekannten Verbindungen Otts und Weiss‘ zum Umfeld Marsaleks und zu mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstkreisen erhöhten den Aufklärungsbedarf.

„Es geht um eine einfache Frage: Was wusste Herbert Kickl, wann wusste er es und welche Konsequenzen zog er daraus?“, so Hanger abschließend. Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bestehen „erhebliche Zweifel daran, ob Herbert Kickl seiner Verantwortung für die Sicherheit Österreichs gerecht geworden ist“. Kickl inszeniere sich gerne als Aufdecker, schweige aber, sobald es um die Vorgänge in seinem eigenen Ministerium gehe. „Österreich hat ein Recht auf vollständige Aufklärung.“

 

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