Die Folgen des SPÖ-Staatsbürgerschafts-Vorschlages werden immer deutlicher: „Zurzeit haben wir rund 9.000 Einbürgerungen pro Jahr in Österreich. Laut der SPÖ-Forderung würde sich diese Zahl mehr als verzehnfachen. Somit würden bis zu 100.000 Einbürgerungen pro Jahr durchgeführt werden“, rechnet Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der VP, vor und stellt klar: „Einbürgerungskampagnen in Bausch und Bogen wird es mit der ÖVP nicht geben.“

 

„Staatsbürgerschaft ist unser höchstes Gut“

Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch für jeden Ausländer auf die österreichische Staatsbürgerschaft. Konkret soll es bereits nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft geben. Kinder sollen diesen Rechtsanspruch automatisch durch Geburt in unserem Land schon erhalten.

„Das ist der völlig falsche Ansatz“, stellt VP-Mahrer fest und erklärt, dass „die Staatsbürgerschaft unser höchstes Gut“ sei und daher zu Recht den „krönenden Abschluss einer gelungenen und nachhaltigen Integration“ darstellen soll. „Einbürgerungskampagnen in Bausch und Bogen“, seien sicherlich der falsche Ansatz, so der VP-Abgeordnete.

Mahrer erklärt weiter, dass die „Staatsbürgerschaft auch auf der Familienzusammengehörigkeit“ fuße. Dabei dient das Abstammungsprinzip ganz wesentlich dem im Staatsbürgerschaftsrecht wichtigen Prinzip der Familieneinheit. „Und gerade dieser Aspekt – die Familieneinheit – ist auch ganz zentraler Punkt in unserer christlich-sozialen Politik“, so der Mandatar.

 

„Erfolgreiche Integration im Sinne aller“

Mahrer verweist darauf, dass es im Interesse aller in Österreich Lebenden sein muss, wenn man sich vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft, auch „aktiv in unserem Land beteiligt und eingebracht hat.“ Konkret bedeutet das laut dem VP-Sicherheitssprecher, dass man die „deutsche Sprache lernen, eine Ausbildung beginnen und die europäischen Werte verinnerlicht haben sollte.“

Zudem betont Mahrer auch, dass vor allem das Bewusstsein über die Gleichstellung von Mann und Frau, einen zentralen Eckpfeiler erfolgreicher Integration darstellt.

 

 

500.000 Einbürgerungen auf einen Schlag

Geht es nach den Forderungen der SPÖ hätten alle Drittstaatsangehörige, die zu Jahresbeginn 2015 in Österreich lebten, den Rechtsanspruch auf eine Staatsbürgerschaft. Das waren zu diesem Zeitpunkt 642.186 Menschen. In der Zwischenzeit sind zwar mehr Menschen weggezogen als zugezogen, allerdings sind auch viele wieder nach Österreich gekommen, oder es haben die Drittstaatsangehörigen in Österreich Kinder bekommen. Das Innenministerium rechnet damit, dass insgesamt rund 169.000 Drittstaatsangehörige wieder weggezogen sind. „Somit wären dies rund 500.000 Personen, die auf einen Schlag durch den SPÖ-Vorstoß die Staatsbürgerschaft erhalten würden“, erklärt Mahrer.

Konkret lassen sich die in Summe 512.259 Menschen errechnen, indem man zu den 472.940 Drittstaatsangehörigen noch deren 39.319 Kinder hinzuzählt.

 

„Weiterer Pull-Faktor für Migration“

Laut Statistik Austria lebten zu Jahresbeginn 2021 1.531.072 Ausländer in Österreich. Davon stammten rund 44.000 aus Afghanistan und 55.000 aus Syrien. „Nach dem SPÖ-Modell würden allein diese 100.000 Menschen im Jahr 2027 mit einem Schlag Österreicher werden“ so Mahrer und ergänzt: „Die Volkspartei ist Garant dafür, dass Staatsbürgerschaft nicht entwertet wird.“ Zudem würde die Umsetzung solcher Vorschläge auch zu einem zusätzlichen Pull-Faktor für Migration nach Österreich werden, ergänzt der VP-Mandatar.

 

Staatsbürgerschaften auch im Regierungsprogramm klar geregelt

Im Regierungsprogramm, das die neue Volkspartei gemeinsam mit den Grünen ausgearbeitet und beschlossen hat, sind auch „keine Änderungen beim Thema Staatsbürgerschaft vorgesehen“, so Mahrer, der 2019 bei der Erarbeitung des Regierungsprogrammes vor allem auch bei dem Thema Sicherheit entscheidend mitgewirkt hat.

 

„Unerwünschte Zuwanderung und Einbürgerung lösen keine Probleme“

Die öffentliche Debatte müsse sich nun aber weg von den Zahlen und hin zur Lösung von wirklichen Problemen wenden, so Mahrer. Dabei könnte die SPÖ ihre schwedischen Genossen und den Premierminister Stefan Lövfen fragen, wie sich die „Sicherheitslage in Schweden“ in den letzten Jahren entwickelt habe.

Klar ist, dass „unerwünschte Zuwanderung und Einbürgerung“ keine Probleme löse, sondern nur „Sicherheitsprobleme weiter verstärke und manifestieren“, führt VP-Sicherheitssprecher Mahrer weiter aus.

Auch in Schweden habe man nun einen Kurswechsel vollzogen, denn man habe erkennen müssen, dass „durch eine Politik der raschen Einbürgerung ohne geschaffte Integration riesige Probleme“ entstanden sind.

„Zudem wäre es auch empfehlenswert mit den Genossen in Dänemark Kontakt aufzunehmen“, wendet sich Mahrer direkt an die SPÖ.

„Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye sieht die Einbürgerung ebenfalls am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Daher schlage ich vor: Nehmen wir die Erfahrungen aus diesen beiden sozialdemokratisch regierten Staaten und treffen wir unsere Ableitungen daraus“, erklärt der VP-Mandatar abschließend.