Bäuerlicher Forderungskatalog zur EU-Agenda

Georg Strasser, Präsident des Bauernbundes: Standards dürfen nicht unterlaufen werden. Foto: Bauernbund

Mit einer breiten Offensive geht Österreichs Landwirtschaft in Brüssel und in Wien an die Öffentlichkeit. Der Forderungskatalog zielt auf Themen, die auf der EU-Agenda zur Abstimmung stehen.   Internationales Online-Pressegespräch Es war ein Online-Pressegespräch, geführt in Brüssel und in Wien, mit dem sich hochrangige Agrarier am Montag an die Öffentlichkeit wandten: EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer, Landwirtschaftskammerpräsident…

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Sicherheit verbindet Österreich und Slowakei

Sicherheit zählt, das bedeutet Kooperation der Behörden und gemeinsame Streifen der Polizei: Innenminister Gerhard Karner hatte am Montag seinen slowakischen Ressortkollegen Ivan Šimko in Wien zu Gast und reist am Donnerstag zu einem Treffen dr Visegrad-Staaten nach Bratislava. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Innenminister Gerhard Karner verstärkt die Kooperation der Sicherheitsbehörden Österreichs mit jenen der Nachbarstaaten. Zum Auftakt der Woche war sein slowakischer Ressortkollege in Wien zu Gast, in wenigen Tagen ist Karner Gast beim Treffen der Visegrad-Staaten.   Gemeinsame Streifen für Grenzschutz Innenminister Gerhard Karner hat am Montag seinen slowakischen Amtskollegen Ivan Šimko im Innenministerium in Wien…

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KI – Potenzial und Chance

Im Zuge des Parlamentarischen Forums zu KI und deren Auswirkungen auf die Demokratie diskutierten Vertreter der parlamentarischen Fraktionen über die Implikationen. Für die ÖVP dabei: Eva Maria Himmelbauer. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Im Zuge des Parlamentarischen Forums: „Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Demokratie“, welches am Montag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka veranstaltet wurde (Zur-Sache berichtete), fand eine Diskussion der Bereichssprecher für Digitalisierung der Parlamentsfraktionen statt. Für die ÖVP übernahm diese Aufgabe die Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer.   In wie weit braucht es KI-Regulierung? In ihren einleitenden Worten…

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Quo Vadis KI? Parlamentarisches Forum zu Künstlicher Intelligenz startet

Am Montag fand das Parlamentarische Forum: AUswirkungen vo KI auf Gesellschaft und Demokratie statt. Diskutiert wurde über die verschiedenen Aspekte der Anwendungen von Künstlicher Intelligenz. Künftig soll es regelmäßige Veranstaltungen dieser Art im Parlament geben. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Quo Vadis KI? Wohin führt die Entwicklung Künstlicher Intelligenz? Am Montag startete das Parlamentarische Forum zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Plenarsaal des Nationalrates. Ins Leben gerufen wurde das Forum von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft und Demokratie.   Parlament muss Ort der Diskussionen sein In…

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Wien-Rom – eine neue starke politische Achse

Es dauerte neun Jahre, dass wieder ein Regierungschef aus Italien Österreich besuchte. Bundeskanzler Karl Nehammer und Ministerpräsidentin Giorgia Melonie arbeiten an einer engen Achse beider Länder. Foto: BKA/Dragan Tatic

Die Achse Wien-Rom gewinnt an Vertrauen und Gewicht. Das war nicht immer so. Umso auffallender und bedeutender werden jetzt die Treffen der Regierungschefs der Staaten dies- und jenseits des Brenners. Gemeinsame Ziele werden in Brüssel deponiert.    Es ist nicht das erste persönliche Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das…

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Tursky bei Podiumsdiskussion zu KI und Chat GPT

Staatssekretär Tursky diskutierte am Samstag über KI und Chat GPT unter anderem mit Karl Theodor zu Guttenberg. Foto: Kitz Summit

Am Samstag war Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky zu Gast beim Kitz Summit und diskutierte in einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie Generative AI & Chat GPT die Welt verändern werden“ mit Alexandra Ebert, Expertin für KI und Harald Kräuter, CTO des ORF.   Tursky: Wir arbeiten an Behörde “Früher dachten die Menschen bei künstlichen Intelligenzen sofort an…

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Krisenkabinett: Sicherheitsmaßnahmen für Österreich

Das Krisenkabinett tagte unter Vorsitz von Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag in Wien. Bereits am Samstag hatte Nehammer beim Europaforum Wachau (Bild) vor einer Instabilität der Großmacht Russland gewarnt: Diese verfüge über ein enormens Potenzial an atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Foto: Bka/Tadic

Mit einer Reisewarnung für Russland und mit der Einberufung sowie Beschlüssen des Krisenkabinetts reagierte die Bundesregierung auf die tiefgehenden militärisch-politischen Verwerfungen in der russischen Föderation.   „Wir beobachten die Entwicklung, wir sind mit europäischen Partnern im Austausch, wir erhöhen die Aufmerksamkeit der Behörden und die Sicherheitsmaßnahmen für Österreich“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Tagung…

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Klimaschutz im Klassenzimmer

Klimaschutz im Klassenzimmer: An Schulen soll Energie effizient einzusetzen ist das Ziel einer Initiative von Bildungsminister Martin Polaschek. Im ablaufenden Schuljahr wurde erste Projekte ausgezeichnet. Die Initiative soll im Herbst verlängert werden, meint ÖVP-Abg. Gertraud Salzmann. Foto: bmbwf/Martin Luisser

Energie wirksam einzusetzen ist ein Schlüssel für den Klimaschutz. Das gilt auch für Schulen: Sie sollen Vorbilder in der Energieeffizienz werden, berichtete ÖVP-Gertraud Salzmann aus dem Unterrichtsausschuss des Nationalrats. Eine Checklist steht bereit, im nächsten Schuljahr wird ein Schwerpunkt gesetzt.   „Energie: bewusst“ bringt Klimaschutz voran „Das laufende Schuljahr wurde vom Bildungsressort unter das Motto…

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300 Betriebe wollen Kika/Leiner-Mitarbeiter

Martin Kocher, Arbeitsminister: Mehr als 300 Betriebe haben sich gemeldet, um Kika/Leiner-Mitarbeiter aufzunehmen. Kündigungen sind für Betroffene eine „Tragödie“, aber der Großteil könne voraussichtlich rasch wieder vermittelt werden. Er sei „zuversichtlich“, sagte Kocher. Bild: BM Kocher im April im Bundeskanzleramt; Foto: Bka/Regina Aigner

Die breite Unterstützung für die zur Kündigung angemeldeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kika/Leiner ist voll angelaufen. Bereits 300 Betriebe hätten sich gemeldet, um einige davon aufzunehmen, ergab ein von Arbeitsminister Martin Kocher einberufenes Gipfelgespräch.   Gipfel im Arbeitsministerium Das Arbeitsressort versammelte Vertreter des Arbeitsmarktservice, der Sozialpartner und des Fonds zu Sicherung der Entgeltfortzahlung bei Insolvenzen…

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Kanzler stoppt Brüssel

Bundeskanzler Karl Nehammer stoppt die Forderungen von Finanz-Kommissar Johannes Hahn nach mehr Mitteln für das Budget der Europäischen Union. Die Kommission soll die bestehenden Fonds ausschöpfen und Mittel umschichten, sagt Nehammer. Im Bild: Nehammer und Hahn beim Europatag 2023 im Parlament in Wien. Foto: Bka/Andy Wenzel

Bundeskanzler Karl Nehammer stoppt die Forderungen der Europäischen Kommission nach einem höheren Budget. Nehammer fordert die Kommission vielmehr auf, die verfügbaren Gelder wirksam einzusetzen, umzuschichten. Das sei vorrangig.   Kommission wünscht mehr Budget Mit diesen Aussagen antwortete Nehammer in einem Ö1-Interview auf die Forderungen der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten sollten höhere Beiträge nach Brüssel leisten.…

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