Posts by Claus Reitan
Zum Jahresausklang noch drei Tage Plenum im „Ausweichquartier“
Das Kalenderjahr neigt sich dem Ende zu, doch zuvor tritt der Nationalrat zu einem dreitägigen Plenum zusammen. Diese Plenarwoche steht wieder im Zeichen der Investitionen und Unterstützung in der Krise, aber auch der Veränderung und des Aufbruchs. Ein letztes Mal in der Hofburg Es stehen wieder viele Beschlüsse an, wenn sich die Abgeordneten von…
weiter LesenWohnung roter EU-Parlamentarierin Kaili mit vollen Geldsäcken
Es ist eine Welle von Fassungslosigkeit und blankem Entsetzen, die seit einigen Tagen über das Europäische Parlament rollt. Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Reihen der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament sorgt für ein politisches Beben in Brüssel und Straßburg, löst einen schweren Schaden für das Europäische Parlament aus. Was war passiert? Am Freitag kam es laut…
weiter LesenÖsterreich durch die Krise führen
Österreich durch die Krise zu führen und die Menschen, die in Österreich leben, in der Krise nicht alleine zu lassen: Das ist für Bundeskanzler Karl Nehammer die Leitlinie der Bundesregierung und seiner Arbeit als Regierungschef. In der Pressestunde kündigte Nehammer zugleich Nachbesserungen beim Energiekostenzuschuss an. Schutzschirm gegen Teuerung wird breiter Der Energiekostenzuschuss wird in…
weiter LesenMartin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #76
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben…
weiter LesenMit Sicherheit für Österreich
Österreich nimmt seine Sicherheitsinteressen wahr. Noch mehr: Österreich nimmt europäische Sicherheitsinteressen wahr. Die Aufregung darüber ist bei manchen groß, vor allem auf der europäischen Bühne. Ein Kommentar von Claus Reitan. Doch das Konzept von Kanzler Nehammer und seinem Innenminister ist richtig: Europa muss seine Hausaufgaben für Grenzschutz und geregeltes Asylwesen erledigen, dann können weitere Länder…
weiter LesenBrunner: Fortschritt bei Finanzbildung
Im Regierungsprogramm wurde die Nationale Finanzbildungsstrategie für Österreich erarbeitet. Ziel sei es, das Bewusstsein und die Finanzkompetenz der Bürger nachhaltig zu stärken. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte nun den Fortschrittsbericht des ersten Jahres. Es sind zahlreiche Maßnahmen im Gange und die Umsetzung soll bis 2026 laufen. Brunner: Aufwind für Finanzbildung „Die Nationale Finanzbildungsstrategie wurde vor…
weiter LesenVolksanwaltschaft zeigt neue Skandale in der MA 35 auf
Die Wiener Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, MA 35, steht wiederholt in der Kritik und gilt wegen der Missstände manchen geradezu als Skandalbehörde. Ein weiterer Bericht der Volksanwaltschaft stellte neue Mängel fest: Es fehlen Kontrollen bei Verdacht auf Scheinehen. Die Wiener Volkspartei sieht darin ein Organisationsversagen, das rasch behoben werden müsse. Volksanwaltschaft: Fehlende Kontrollen…
weiter LesenDigitale Kompetenzoffensive bringt Österreich bis 2030 auf die Überholspur
Bis 2030 sollen alle Menschen in Österreich im Zuge der „Digitalen Kompetenzoffensive“ über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. Es werden die bestehenden Initiativen aller Ressorts gezielt verstärkt und die Anzahl an IT Fachkräften gesteigert. Zusätzlich dazu soll auch der Frauenanteil in IT-Berufen erhöht werden. Das ist der Kern der Digitalen Kompetenzoffensive, die diese Woche im Ministerrat…
weiter LesenPodcast Finance Friday: Ein Jahr Finanzminister
Im Ministerpodcast „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über aktuelle Finanzthemen. In der 14. Folge zieht Finanzminister Magnus Brunner ein Resümee über sein erstes Jahr im Amt, spricht über sein persönliches Highlight und gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr. Hintergrund des Podcasts „Finance Friday“ Jeden Freitag spricht Finanzminister Magnus Brunner in seinem Podcast…
weiter LesenDas Veto dient Sicherheitsinteressen
Mit deutlichen Worten tritt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker für Österreichs Sicherheitsinteressen ein: „Kritik an Österreichs Schengen-Veto richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen“, erklärte Stocker. Der Asyldruck steigt an Der Asyldruck auf Österreich steige immer weiter an, dem könne man nicht tatenlos zusehen, meint Stocker in einer Stellungnahme. Stocker bezieht sich auf die Abstimmung der…
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