Ermittlungen gegen Ex-Geheimdienstler

Faksimile der Presse am Sonntag vom 13. Februar und des Kurier vom 15. Februar 2022. Grafik: Zur-Sache.at
Faksimile der Presse am Sonntag vom 13. Februar und des Kurier vom 15. Februar 2022. Grafik: Zur-Sache.at

Drei ehemalige Beamte des Verfassungsschutzes stehen unter einem schweren Verdacht: sie sollen geheime Daten verkauft, falsche Informationen verbreitet, Spionage betrieben sowie Handys gestohlen und Chats weitergegeben haben. Dies berichtet „Die Presse“ unter Verweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien.

 

In viele Skandale verstrickt

Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Wien. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Egisto Ott, Martin W., Anton H. – die allesamt für das aufgelöste Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig waren – und Johannes Peterlik, suspendierter Bediensteter des Außenministeriums.

Berichte über die Ermittlungen insbesondere gegen die drei ehemaligen Geheimdienstler erschienen diese Woche zuerst in der Tageszeitung „Die Presse“, dann im „Kurier“, folgend auch in weiteren Medien, etwa der „Kleinen Zeitung“.

„Die Presse“ berichtete unter dem Titel „Der Akt Ott: Die Maulwürfe, die für viele wühlten“. Eine Clique aus Ex-BVT-Beamten sei in viele Skandale verstrickt, die Kürzel lauten BVT, Wirecard und Ibiza. Laut Ermittlungsakt, so schreibt „Die Presse“, sollen sie das Land – gemeint: Österreich – mithilfe eines korrupten Netzwerkes in Behörden im In- und Ausland, gezielt gestreuter Falschinformation und nachrichtendienstlicher Instrumentalisierung gegängelt haben.

Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete unter dem Blattaufmacher „Spionage-Skandal erschüttert Österreichs Innenpolitik“ ebenfalls über Ermittlungen, denen zufolge „Ex-BVT-Beamte Infos ins Ausland und an Politiker verkauft haben sollen“. Diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien zeigen auf, so der „Kurier“, wie Beamte des ehemaligen Verfassungsschutzes BVT „das Staatsgefüge aus den Angeln heben wollten“. Titel: „Das Komplott der Spione“.

 

Agent pflegte Kontakte zur FPÖ

Diese BVT-Clique soll weiters, berichtet „Die Presse“, rund um den BVT-Skandal eng mit der FPÖ zusammengearbeitet haben. Bekanntlich wurde im BVT 2018 eine Razzia vorgenommen, als Herbert Kickl Innenminister war: „Sein Kabinett spielte eine treibende, mehr als fragwürdige Rolle bei den Ermittlungen“ gegen das BVT. Kontakt soll diese Clique mit dem damaligen FPÖ-Abg. Hans-Jörg Jenewein gehalten haben.

 

Sachslehner drängt auf Antworten

Die Recherchen der Tageszeitung „Die Presse“ über strafrechtliche Ermittlungen rund um ein verdächtiges Netzwerk im damaligen BVT werfen dringend zu klärende Fragen auf, erklärte dazu ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.

Dazu zähle etwa die Frage, ob die FPÖ in der Person des Kickl-Vertrauten und Abgeordneten Jenewein für geheime Informationen aus dem BVT bezahlt habe. Sachslehner verlangt jedenfalls, dass „rasch und vollumfänglich aufgeklärt werden muss, ob der FPÖ-Politiker tatsächlich über Jahre hinweg über undichte Stellen in der Sicherheitsbehörde wusste, nichts dagegen unternahm, sondern die Machenschaften für sich und die FPÖ nutzte.“

Die Chats im Akt würden, so Sachlehner, den Berichten zufolge nahelegen, dass Jenewein in einem regen Austausch mit jenem verdächtigen Netzwerk an früheren BVT-Beamten stand, gegen das die Justiz derzeit ermittelt.