Ökosoziale Steuerreform bringt die Umwelt in das Steuersystem

Die Begutachtung ist abgeschlossen, der Nationalrat wird die ökosoziale Steuerreform beraten und beschließen. Manager wie Claus Raidl begrüßen den Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems und die steuerliche Entlastung niedriger Einkommen.

Zur-Sache befragte den Manager und langjährigen Präsidenten der Österreichischen Nationalbank Claus Raidl zum Regierungsvorhaben der ökosozialen Steuerreform. Raidl: „Ich sehe diese Steuerreform als geradezu epochal an, weil sie durch die CO2-Bepreisung und durch den Ausgleich für jene Personen, die ein Auto brauchen, einen wirklichen Struktureffekt erzielt. Diese Reform bringt die Umwelt in das System der Besteuerung.“

Es sei richtig, dass der Fokus auf die Einführung der Umwelt in die Steuerstruktur gelegt werde. Die Steuer auf Kohlendioxid sei „der Einstieg in den Umweltschutz mittels des Steuersystems“.

Claus Raidl, Manager: Entlastungen und Klimabonus sind soziale Elemente der Steuerreform. Foto: Bka, Andy Wenzel

Ebenso wichtig sei der soziale Ausgleich, so Raidl, der mit dem entfernungsabhängigen Klimabonus erreicht werde. Raidl dazu: „Es ist sachgerecht, dass in der Stadt lebende Personen lediglich einhundert Euro erhalten, denn diese Personen nutzen die Vorteile des Stadtlebens. Doch jene Personen, die weitere Strecken zurückzulegen haben, sollen mehr erhalten.“

Tatsächlicher Preis liegt über 30,0 Euro

Eine Debatte über die Höhe des Preises für Kohlendioxid jetzt zu führen sei hingegen „falsch“. Zu den geplanten 30 Euro je Tonne Kohlendioxid seien andere steuerliche Elemente zu berücksichtigen, etwa die Mineralölsteuer oder Aspekte in der Normverbrauchsabgabe (NovA). Daraus ergäbe sich schon jetzt ein insgesamt höherer Preis für CO2.

Und wie sieht Raidl die anderen Eckpunkte der Steuerreform? Die Senkung der Einkommenssteuer im unteren Bereich „ist richtig“. Die Verminderung der Beiträge zur Sozialversicherung für jene Einkommen, die ohnedies unter der Schwelle zur Besteuerung liegen, sei passend, denn „wer keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlt hat sonst nichts von der Steuersenkung“. Die Verminderung der Körperschaftssteuer (KöSt) sei die gewählte von drei Alternativen für die Entlastung von Unternehmen, wobei er, Raidl, eher bei einer Entlastung der Lohnnebenkosten angesetzt hätte, um den Faktor Arbeit etwas zu entlasten.