Die SPÖ will Flüchtlinge aus Moria nach Österreich holen. Das forderte diese Woche SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Das bestätigt, dass die SPÖ bis heute noch immer nicht aus der Flüchtlingskrise 2016 gelernt hat. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte bereits, weiterhin auf Hilfe vor Ort zu setzen und keine weitere Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

 

Staatsbürgerschaften ohne Integrationsleistungen

Der Vorschlag von Christian Deutsch, Flüchtlinge aus Moria nach Österreich zu holen, reiht sich nahtlos an die Forderung der SPÖ, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Ausländer drastisch zu erleichtern.

Konkret: Laut SPÖ müsse nur mehr die bloße Anwesenheit in Österreich für Ausländer ausreichen, um nach einer gewissen Zeit automatisch ein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Integrationsleistungen würden dabei wohlgemerkt nicht geprüft werden. Zudem würden auch ausländische Kinder, die in Österreich geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen.

 

SPÖ wollte 100.000 Afghanen & Syrer einbürgern

Würde der SPÖ Vorschlag umgesetzt werden, würde das einer Verzehnfachung der rund 9000 Staatsbürgerschaften entsprechen, die Österreich im Jahr vergibt. Zudem würde die Erleichterung der Staatsbürgerschaft bedeuten, dass bis 2027 automatisch 100.000 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan österreichische Staatsbürger werden würden. Zur-Sache berechnete die Auswirkungen bereits.

 

Welches Ziel verfolgt die SPÖ?

Zahlen und Fakten zeigen, dass die SPÖ eindeutig von ihrem Vorschlag bei Wahlen profitieren würde. Das zeigte ein Faktencheck von Zur-Sache.

So ergibt etwa die lediglich fiktiv vorgenommene „Pass egal Wahl“ von SOS-Mitmensch mit Bezug auf Wien, dass der Stimmenanteil der Konkurrenzparteien der SPÖ deutlich absinken würden – gesetzt den Fall, alle Personen in Wien könnten wählen und es würde die Staatsbürgerschaft dabei keine Rolle spielen. Selbst der derzeitige Koalitionspartner der SPÖ, die NEOS, würden ihr Ergebnis fast halbieren. Die Linkspartei hingegen würde ihr Ergebnis mehr als verfünffachen.

Auch bei tatsächlichen Wahlen sieht es deutlich danach aus, dass die SPÖ davon profitieren würde, wenn sich ihr Vorschlag eines leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft durchsetzen würde. Eine Studie des OGM-Instituts zeigt, dass die beiden größten Zuwanderergruppen in Wien zu einem höheren Anteil die SPÖ wählen als die Gesamtbevölkerung. Konkurrenzparteien würden auf geringere Stimmenanteile kommen.

 

Österreich bei Schutz von Menschen „vorbildgebend“

Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte im Interview am Sonntagabend, dass Österreich jeden Tag für den Schutz von Frauen, Männern und Kinder „unglaublich viel tut“. Österreich ist somit beim Schutz von Menschen „vorbildgebend“ in der EU. Insgesamt befinden sich 44.000 Afghanen in Österreich. Unser Land beheimatet somit die zweitgrößte Afghanen-Community in der gesamten (!) EU.

Bereits in der Vergangenheit hat sich Österreichs Bundesregierung beim Thema Afghanistan klar positioniert: So wurde stets auf die Hilfe vor Ort gesetzt und die Gespräche über die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Zudem wurde der Beitrag an humanitärer Hilfe für Afghanistan aus Österreich stark erhöht – zuletzt auf insgesamt 18 Millionen Euro.