Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch den ersten Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Foto: BKA

Als eines der ersten EU-Länder hat Österreich vor gut einem Jahr die Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt, nun wurde der erste Umsetzungsbericht präsentiert. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, doch noch stünde viel Arbeit bevor. Der Kampf gegen Antisemitismus sei laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein Marathon und kein Sprint.

 

Nationale Strategie als Wegweiser

Vor rund einem Jahr hat Österreich als eines der ersten EU-Länder die Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt, nun folgt der erste Umsetzungsbericht. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus sei gleichsam ein Impulsgeber und Wegweiser für konkrete Ziele und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus.

„Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem wir uns als Staat und als Zivilgesellschaft mehr denn je stellen müssen. Jeder von uns ist aufgerufen seinen Beitrag zu leisten und Courage zu zeigen“, erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Österreich habe sich auch auf internationaler Ebene dem Bewahren der Erinnerungskultur und dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben, heißt es im ersten Umsetzungsbericht. Nicht zuletzt setzten das Parlament und die Bundesregierung mit #WeRemember am Internationalen Gedenktags der Opfer des Holocausts am 27. Jänner ein Zeichen. Zudem wurde mit der Errichtung der Shoah Namensmauern Gedenkstätte im Ostarrichipark den 65.000 in der Shoah ermordeten Jüdinnen und Juden in Österreich ein Ort gegeben, an dem Angehörige trauern können.

 

Umsetzung ein Marathon, kein Sprint

Österreich sei ein Vorreiter, was den Kampf gegen Antisemitismus betreffe, betonte die Verfassungsministerin in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch.

 

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch den ersten Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Foto: BKA

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch den ersten Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Foto: BKA

 

Die bereits umgesetzten Maßnahmen seien etwa die Verdreifachung der Investition auf vier Millionen Euro jährlich für den Schutz jüdischer Einrichtungen. Es wurde ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz und zum Schutz vor Gewalt und Hass im Internet beschlossen. Dabei müssen Netzbetreiber unter anderem die rasche Löschung von Hetze, Verleumdung und Hass im Netz sicherstellen. Ebenso ausgebaut wurden Schulungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheitsbehörden, der Justiz und im Österreichischen Bundesheer. Zusätzlich wurde im polizeilichen Protokollierungssystem ein Marker für Hasskriminalität implementiert.

„Der Umsetzungsbericht zeigt, dass wir die Nationale Strategie gegen Antisemitismus konsequent umsetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Marathon, und kein Sprint. Er erfordert das konsequente Handeln aller in Politik und Gesellschaft“, so Edtstadler.

 

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Schwerpunkte für 2022

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler plant für dieses Jahr zwei Schwerpunkte, wie sie in einer Pressekonferenz bekanntgab. Zum einen soll die Zivilgesellschaft stärker mit einbezogen werden. Konkret will Edtstadler einen Dialog initiieren. Zum anderen plane sie, alle Antisemitismusbeauftragten der EU nach Wien einzuladen, um den Diskurs auf multinationale Ebene zu bringen.

„Ich bin davon überzeugt, wenn wir die Arbeit so weiter so umsetzen, dann können wir in dem schweren Kampf viel erreichen“, erklärte Edtstadler abschließend.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch den ersten Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Foto: BKA
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch den ersten Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Foto: BKA

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